Partnerschaften für globale Nachhaltigkeit?

Johannesburg hat mit den Typ 2-Ergebnissen eine institutionelle Neuerung in die internationale Politik gebracht. Als nicht verhandelte Gipfelergebnisse sollen Partnerschaften und Initiativen eine nachhaltige Entwicklung unbürokratisch umsetzen. Sie ergänzen damit die zwischen den Staaten verhandelten Typ 1-Ergebnisse. Ein Hoffnungsschimmer im Grau der zähen Gipfel-Verhandlungen?

Initiativen und Partnerschaften anlässlich eines Gipfels sind an sich nichts neues: Schon in Rio forderte die große Bühne des Erdgipfels Staaten zu einseitigen Initiativen und Ankündigungen heraus. Man denke nur an Helmut Kohls Versprechen, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu reduzieren. Globale Gipfel sind nicht nur der Ort meist zäher Verhandlungen, an deren Ende oft nur ein Minimalkonsens steht. Sie sind auch durch das öffentliche Scheinwerferlicht, das sie auf sich ziehen, Anlass für einen „Schönheitswettbewerb“. Staaten, Unternehmen, Kommunen und andere Akteure können dort mit erbrachten Leistungen und ambitionierten Initiativen glänzen. Neu war in Johannesburg die Behandlung dieser Initiativen als offizieller Bestandteil der Gipfelergebnisse. Neu war auch, dass die Bedeutung von Partnerschaften zwischen verschiedenen Akteuren, Unternehmen, NGOs, und Regierungen ausdrücklich betont wurde. Insbesondere von der Privatwirtschaft erhoffte sich die Gipfel-Gemeinschaft dabei die Mobilisierung großer finanzieller Ressourcen.

Eindrucksvolle Zahlen
Noch ist es zu früh für eine definitive Bilanz dieser Neuerung: Ein UN-Dokument listete Ende August insgesamt 231 Initiativen auf. Die nach dem Gipfel ebenfalls von der UN veröffentlichten „Highlights" nennen 21 Initiativen zum Themenbereich Wasser mit einem Finanzvolumen von mindestens 20 Millionen US-Dollar, plus 970 Millionen aus einer US Initiative und einer EU-Initiative in ungenannter Höhe. Im Bereich Energie erwähnt die UN 32 Initiativen mit einem Volumen von mindestens 26 Millionen Dollar, plus der EU-Initiative in Höhe von 700 Millionen Dollar und einer US-Initiative in Höhe von 43 Millionen Dollar. Weitere bei der UN angemeldete Partnerschaften betreffen Gesundheit (16 Initiativen/3 Mill. USD), Landwirtschaft (17/2 Mill. USD), Biodiversität und Ökosystemmanagement (32/100 Mill. USD).

Engagement oder Greenwash?
So eindrucksvoll das auf den ersten Blick aussieht, nährt ein Blick in die Dokumente doch die Vermutung, dass es sich bei der überwiegenden Zahl dieser Initiativen um „business as usual" handelt: die durchaus begrüßenswerten Aktivitäten hätten auch ohne den Gipfel stattgefunden. Unter ihnen finden sich sowohl lobenswerte Initiativen von Staaten, Gemeinden, NGOs und Firmen wie auch dreiste Versuche von „Greenwash". So kündigt der weltweite Verband der Pestizid- und Gentechnik-Multis CropLife International an, in Zusammenarbeit mit der von Führungskräften ebensolcher Multis gegründeten thailändischen "NGO" APRTC Fortbildung für eine nachhaltige Landwirtschaft für Kleinbauern, NGOs und Berater über das Internet zu betreiben. Welche Art von nachhaltiger Landwirtschaft hier gefördert werden soll, kann man sich lebhaft vorstellen. Auch kündigt die Internationale Atomenergieagentur an, Indikatoren für nachhaltige Energieentwicklung zu erarbeiten. Auch hier kann man sich ausrechnen, wie nachhaltig die Atomenergie nach diesen Indikatoren abschneiden wird. Es fehlte eigentlich nur noch, dass Siemens die Mitwirkung am neuen südafrikanischen Atomreaktor als Typ II Projekt einbrächte.

Fehlende Maßstäbe
Hier müsste nun mit klaren Nachhaltigkeitskriterien die Spreu vom Weizen getrennt werden. Angesichts des immer verschwommener werdenden Nachhaltigkeitsbegriffes, der auch auf UN Ebene um sich greift, ist dies von der UN jedoch kaum zu erwarten. Der Implementierungsplan und die politische Erklärung des Gipfels liefern die klaren Kriterien hierfür leider nicht. Bisher zeichnen sich nur formale, aber keine inhaltlichen Kriterien ab. Bleiben die NGOs, die der Öffentlichkeit durch Kritik und Lob Orientierung im Dschungel der Typ-2-Initiativen liefern könnten. Die Greenwash-Oscars, die Friends of the Earth International, Corpwatch und Groundwork im Vorfeld des Gipfels an Firmen und Regierungen verliehen (siehe www.earthsummit.biz), sind hier ein Beispiel. Systematischeres Monitoring müsste folgen, wenn die Typ-2-Ergebnisse zu einem glaubwürdigen Instrument internationaler Nachhaltigkeitspolitik heranreifen sollen.

Jörg Haas, Heinrich Böll Stiftung