Nachhaltige Energie und Außenwirtschaftsförderung

  Eine Tagung der Heinrich Böll Stiftung vom 8.3.2002 

Mit Hermesbürgschaften, Investitionsgarantien und Krediten unterstützt die Bundesregierung die Tätigkeiten deutscher Unternehmen im Ausland, insbesondere in Transformations- und Schwellenländern. Dabei stellt sie Weichen in der Energiepolitik weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Doch weder der eigene Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie noch international eingegangene Verpflichtungen zum Umwelt- und

Foto: H.-G. Oed

Klimaschutz schlagen sich bisher umfassend in der Außenwirtschaftsförderung nieder. Leittechnik für Atomkraftwerke, Gaspipelines, Kohlekraftwerke und Großstaudämme gehören noch immer zum Portfolio der Förderinstrumente, während der Anteil nachhaltiger Energieträger an der Förderung verschwindend gering ist.  Damit steht die Bundesregierung symptomatisch für andere Industrieländer des Nordens, die mit ihrer Außenwirtschaftsförderung Milliarden von Dollar in klimaschädliche Energieprojekte in Entwicklungsländern pumpen: Allein die Unterstützung, die die Exportkreditversicherungen der USA von 1992 bis 1998 vergaben (23,2 Mrd. US$), wird zur Freisetzung von 29,3 Mrd. Tonnen Kohlendioxid führen. Die Bundesregierung erhebt bisher nicht einmal den CO2-Ausstoß um abzuschätzen, welche Klimaauswirkungen ihre Außenwirtschaftsförderung hat.

Um die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels noch zu verhindern, müsste der Anteil der erneuerbaren Energien am weltweiten Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 auf 40% ansteigen. Bisher werden jedoch nicht einmal 2% der Energieinvestitionen in Entwicklungsländern im Bereich erneuerbarer Energien getätigt. Die Länder des Nordens sind daher dringend gefragt, entsprechende Förderung bereitzustellen. Diese darf nicht auf die stetig geringer werdende Entwicklungshilfe abgewälzt werden, sondern gerade die Außenwirtschaftspolitik mit ihrem vielfachen Fördervolumen muss hier richtungsweisend aktiv werden.

Dabei sind die Klimaauswirkungen nur eine der negativen Folgen derartiger Energieprojekte. Die Vertreibung tausender Menschen, die Verseuchung von Landschaft und Grundwasser sowie die Zunahme der Auslandsverschuldung sind nur einige weitere Konsequenzen nicht-nachhaltiger Energiepolitik. Oft dienen die Projekte nicht einmal der Stromversorgung der lokalen Bevölkerung, sondern sollen durch Export den Energiehunger der Metropolen oder reicher Nachbarländer stillen. Bedarfsanalysen und Alternativenabschätzungen oder die Konsultation der Betroffenen vor Ort sind jedoch bisher keine Voraussetzungen für eine Förderung von Energieprojekten durch Exportkredit-Agenturen der Industrieländer.

Mit dem Workshop sollen die bisherige Förderpraxis der Exportkreditagenturen von Projektbetroffenen beleuchtet und Möglichkeiten der Umsteuerung erörtert werden. Gäste aus Indien, Indonesien, der Tschechischen Republik sowie den USA und von den Philippinen diskutieren mit politischen Vertreter-/innen aus der Bundesrepublik.

Mehr Infos zur Tagung: (in Vorbereitung)