BÖLL ZUM GIPFEL
 
Böll's Breakfast Briefings: Global Governance

 

Eine Abkehr von der sektoralen Umweltpolitik forderte Klaus Töpfer, Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, beim zweiten „Böll Breakfast Briefings" am Mittwoch Morgen in Johannesburg. Thema der Diskussion von 15 internationalen Experten war „Global Governance". Töpfer beklagte die Schwäche der sogenannten Querschnittsinstitutionen, zu denen auch die meisten Umweltministerien gehören. Er habe schon als Bundesumweltminister die Erfahrung gemacht, dass Geld und Einfluss bei den Sektorministerien Wirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft angesiedelt waren und nicht bei dem nachgeschalteten Querschnittsressort wie auch Umwelt, sagte Töpfer.Eine reine „Weltumweltorganisation" oder die ausschließliche Fokussierung auf eine Stärkung des von  ihm geleiteten Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP ist für Töpfer deswegen kein wünschenswertes Ergebnis des Johannesburg-Gipfels. Sinnvoller wäre eine Einrichtung für Nachhaltige Entwicklung, basierend auf bestehenden UN-Einrichtungen wie dem Umweltprogramm UNEP, dem Entwicklungsprogramm UNDP und des Habitat Sekretariates für die städtische Umwelt.

Töpfers Idee, weg von reinen Ökologieinstitutionen zu kommen, wurde auch von Maria Ivanova, Politikwissenschaftlerin an der US-amerikanischen Yale Universität, unterstutzt. Das gehe aus der von ihr mit verfassten und finanziell durch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützte Studie „Global Environmental Governance" hervor. Ivanova betonte allerdings, dass vor einer engeren Kooperation von UNEP mit dem Entwicklungsprogramm UNDP die Umweltkomponente im UN-System erst einmal finanziell und organisatorisch gestärk werden müsse. „Eine Partnerschaft", so Ivanova, „ist nur zwischen gleichstarken Partnern möglich." Auch Bernd Mutzelburg, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, unterstutzte diesen Ansatz. Es sei notig die Spaltung zwischen den sogenannten Bretton-Woods-Organisationen, also zum Beispiel der Weltbank und des Internationalen Wahrungsfonds, und der UNO zu überwinden. Dazu seien auf der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey früher in diesem Jahr bereits einige Fortschritte erzielt worden, die es nun festzuzurren gelte.
  UNEP-Chef Töpfer und die Bundesregierung waren schon zufrieden, wenn die Notwendigkeit einer Reform der UN-Institutionen der nachhaltigen Entwicklung in der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs  Eingang fände. Konkrete Ergebnisse noch in Johannesburg verspricht sich keiner. Weiterverhandelt wird im kommenden Frühjahr.


 
 
 
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