Schon auf dem Weltgipfel in Rio wurde deutlich: Eine globale Politik der Nachhaltigkeit würde ein enormes finanzielles Engagement der Staatengemeinschaft verlangen. Die Hauptlast hierfür hätten die Industrienationen zu tragen, wie die VertreterInnen der „Entwicklungsländer“ betonten. Die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) bezifferte damals die Kosten für eine konsequente Umsetzung der Agenda 21 auf etwa 625 Milliarden US-Dollar – jährlich. Eine finanzielle Forderung, die in der Praxis nicht durchsetzbar war. Dennoch richteten Weltbank und UN-Organisationen 1994 die „Globale Umweltfazilität“ (GEF) als Umsetzungsinstrument ein. Die GEF verfügte zwischen 94 und 97 allerdings gerade einmal über zwei Milliarden Dollar. Den größten Beitrag leistete dazu Deutschland. Ein weiteres Instrument der globalen Nachhaltigkeitspolitik war zudem die Errichtung der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD):
Die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD)
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die Commission on Sustainable Development (CSD) ins Leben gerufen, um einen wirksamen Folgeprozess der Konferenz zu gewährleisten.
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Seit 1993 tagt die CSD einmal jährlich für zwei Wochen im UN-Hauptquartier in New York und hat ihre wichtigste Aufgabe darin, die nationale und internationale Umsetzung der Rio-Beschlüsse, insbesondere des umwelt- und entwicklungspolitischen Aktionsprogramms Agenda 21, zu überwachen. Die Beteiligungsmöglichkeiten der NRO sind dabei verhältnismäßig weitreichend, da die CSD auch auf der Grundlage ihrer Berichte Empfehlungen für den weiteren Prozess ausspricht. |
 Foto:IISD
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Formal ist die CSD eine der neun Fachkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC), ähnlich etwa wie die Menschenrechtskommission. Die ECOSOC untersteht wiederum der UN-Generalversammlung und hat kaum eigene Entscheidungskompetenzen, was sich auch auf die CSD auswirkt: Sie kann keine völkerrechtlich verbindlichen Entscheidungen fällen oder Konventionen verabschieden. Da sie zudem auf die Informationen angewiesen ist, die sie von den Regierungen im Rahmen ihrer nationalen Berichte erhält, kann sie letztlich auch ihre eigentliche Aufgabe - die Überwachung der Umsetzung der Rio-Beschlüsse- nur eingeschränkt wahrnehmen.
Seit der CSD- Gründung hat sich neben der jährlichen Tagung ein umfassendes Netz von vor- und nachbereitenden Treffen und Konferenzen entwickelt, an dem die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Major Groups, beteiligt sind. In diesem Kontext haben sich Dialog- und Kooperationsformen zwischen Regierungen und NRO entwickelt, die letztlich sogar die informellen Sitzungen, in denen die eigentlichen Verhandlungen geführt werden, für die NRO geöffnet haben. Die CSD hat in dieser Hinsicht eine Pilotfunktion für das gesamte UN-System.
