Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten

                 - Wird Johannesburg Weichen dafür stellen?

Dass das nördliche Wohlstandsmodell des Nordens nicht globalisierbar ist, galt beim UN-Gipfel in Rio de Janeiro 1992 als großer Erkenntniszuwachs der politischen Eliten in Nord, Süd und Ost. Verantwortungsbewusste Politiker hatten dabei durchaus einige ökologische Dimensionen einer globalisierten Wirtschaft vor Augen und konzentrierten ihr Interesse vor allem auf die Klimaschutzpolitik.

 Viele Entwicklungsländer reaktivierten die Diskussionen der 70er Jahre um eine Neue Weltwirtschaftsordnung und hofften auf eine fairere und gerechtere Gestaltung des Welthandels und der Weltwirtschaft insgesamt. Eine Auseinandersetzung um die Gewinner und Verlierer der Globalisierung, über deren ökologische, soziale, kulturelle und politische Dimensionen entspann sich erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, als die offenen Widersprüche einer forcierten ökonomischen Globalisierung unübersehbar wurden.

Spätestens als eine UN-Sondergeneralversammlung 1997 in New York Zwischenbilanz zu den Rio-Ergebnissen von 1992 zog, war deutlich, dass die in Rio verabschiedete Agenda 21 und die ratifizierten und weiterverhandelten Konventionen (Klima, Biodiversitäts- und Wüstenschutz) nicht die Kraft hatten, der ökonomischen Globalisierung klare ökologische Grenzen zu ziehen. Auch das in Rio in der Agenda 21 verankerte Paradigma der Nachhaltigen Entwicklung entfaltete keine großen Widerstandskräfte gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der 90er Jahre.

 Die Rolle der Wirtschaftslobbies

Große transnational agierende Wirtschaftslobbies im Energie-, Wasser-, Chemie- Gentechnik- und Saatgutsektor oder in der Tourismusbranche beeinflussen mit ihren Interessen das multilaterale Verhandlungsgeschehen rund um den Klimaschutz und die Biodiversitätskonvention. Internationale völkerrechtsverbindliche  Abkommen zum internationalen Waldschutz kommen erst gar nicht zustande. Bei der Klima- und Biodiversitätskonvention haben wir es längst mit Verhandlungen zu tun, die in ihrer wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Dimension mit anderen sektorspezifischen Umweltabkommen (Natur- und Artenschutzschutz, Luftreinhaltepolitik) nicht mehr zu vergleichen sind. In der internationalen Klima- und Biopolitik geht es um internationale Wettbewerbs- und Standortvorteile, um Investitionen und Geschäfte in Milliardenhöhe. Erfolg oder Misserfolg, Stagnation oder Fortschritt in internationalen Verhandlungsprozessen oszillieren um mächtige innergesellschaftliche und internationale Verteilungskonflikte und Machtverhältnisse.

 Nicht die nachhaltige Entwicklung bestimmte die Agenda der 90er Jahre sondern vornehmlich solche Institutionen der Weltwirtschaft (Internationaler Währungsfonds, OECD, GATT/WTO), die die ökonomische Globalisierung massiv vorantreiben.

Mit der Öffnung der Märkte, mit dem Wegfall zahlreicher Einfuhrbeschränkungen und Ausfuhrregeln usw. setzte ein Technologietransfer und weltweiter Handel ein, der zu einem wachsenden Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoss führte. Sie sind der Kern der ökologischen Dimension der Globalisierung. Technische Innovationen, die Ressourcenverbräuche minimieren helfen, werden in schöner Regelmäßigkeit von den Wachstums- und Expansionseffekten wieder aufgezehrt.

  Aussichten für Johannesburg

Seit der letzten Vorbereitungssitzung Anfang Februar in New York zeichnen sich allmählich die Konturen einer möglichen Tagesordnung für Johannesburg ab: über Globalisierung soll diskutiert werden genauso wie über die für eine armutsorientierte Politik so zentralen  Schlüsselsektoren wie Wasser und Energie. Alles andere als konkret ist jedoch die Umsetzung dieser Agenda in klare Aktionspläne oder gar völkerrechtlich verbindliche Strategien. Wenn es Regierungen aber ernst sein sollte, ökologische Leitplanken für die Weltwirtschaft zu ziehen, dann müssten sie konkrete Handlungsaufträge an die wichtigsten Akteure der Weltwirtschaft - an die WTO, an die OECD, an den IWF und die Weltbank - formulieren.

Konkrete Initiativen für eine soziale und ökologische gerechte Gestaltung der Globalisierung müssen sich auf die internationale Finanzordnung sowie das Handels- und Investitionsrecht konzentrieren. Die Verankerung verbindlicher sozialer und ökologischer Pflichten für ausländische Direktinvestitionen beispielsweise im Rahmen einer UN-Konvention ist bislang gescheitert, stattdessen entstand eine Reihe von “freiwilligen” Kodizes und Abkommen (siehe die OECD-Leitlinien, der UN-Global Compact oder private Verhaltenskodizes), die nur von einer Minderheit transnational aktiver Unternehmen ernsthaft verfolgt wird. Eine globale Nachhaltigkeitspolitik sollte sich jedoch für eine verbindliche globale Vereinbarung stark machen, die die Unternehmensverantwortung in eine sozial und ökologisch verantwortbare  Balance von Rechten und Pflichten bringt.

 Prävention von Währungs- und Verschuldungskrisen

Auch die Ökobilanz von internationalen Finanz- und Schuldenkrisen ist in der Regel negativ. Finanzkrisen wie in Indonesien oder permanente hohe Verschuldung wie sie für die Mehrheit der ärmsten Länder der Welt gilt, führt zur Plünderung und Überbeanspruchung natürlicher Ressourcen, um die begehrten Devisen durch Exporte zu erlangen. Eine kohärente Nachhaltigkeitspolitik muss sich deshalb eine internationale Finanzordnung zum Ziel setzen, die auf die Prävention von Währungs- und Verschuldungskrisen baut und spekulative Kapitalflüsse zumindest entschleunigen hilft. Erste Schritte hierzu sind umfassende Schuldenerlasse, die Einführung einer Devisentransaktionssteuer oder die Schließung von Steueroasen. Eine internationale ökologische Finanzordnung braucht klare politische Rahmenbedingungen, wenn es direkte ökologische Lenkungswirkungen geben soll.

 Internalisierung von Umweltkosten

Schließlich versuchen Märkte und auch Staaten unter der Maßgabe von Effizienz- und Gewinnmaximierung ökologische und soziale Kosten zu externalisieren. Eine Entschleunigung der weltweiten Waren- und Verkehrströme wird es jedoch nur dann geben, wenn Stück für Stück die Internalisierung der externen Umweltkosten gelingen wird. Hierfür sind auch auf der globalen Ebene verschiedene Instrumente, Abgaben, Zertifikate, aber auch Steuern (Co2, Flugbenzin) denkbar bzw. notwendig. Bei globalen Gemeinschaftsgütern wie dem internationalen Luftraum, der Hohen See oder der Tiefsee bietet sich die Einführung von Entgelten für deren Nutzung an (WBGU, 2002). Die Streichung von Subventionen vor allem im Energiebereich, die weltweit auf insgesamt 180 Mrd. Euro geschätzt werden,  ist ebenfalls eine zentrale Voraussetzung für Rahmenbedingungen einer ernstgemeinten nachhaltigen Politik.

 Die WTO – Freihandel über alles?

Mit der Welthandelsorganisation (WTO) ist ein Regelwerk ausformuliert worden, in dessen Zentrum der freie Handel steht. Zwar verpflichtet sich die WTO in ihrer Präambel auf nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz und selbst Handelsbeschränkungen zugunsten von Umweltschutzmaßnahmen sind zugelassen. Eine gesunde Umwelt genießt dennoch keinen Vorrang vor dem obersten Gebot des Freihandels. Ein zukunftsfähiges Welthandelssystems muss Umweltschutz und Ressourcenschonung, Armutsüberwindung und soziale wie ökologische Produktionsstandards über Handelsliberalisierung stellen – auch in Konfliktfällen. In dieser Hinsicht gibt es bislang keinerlei konkrete Signale nach Johannesburg. Im Bereich der Handels- und Finanzpolitik wird vielmehr im Vorfeld von Johannesburg deutlich, dass der Freihandelsvorbehalt nicht in Frage steht. Ohne eine vorbehaltlose Analyse der globalen sozialen und ökologischen Wirkungen der Freihandelsdoktrin dürften allerdings weder die Bilanz der letzten zehn Jahre ehrlich noch die Antworten auf die anhaltende Umwelt- und soziale Krise befriedigend ausfallen.