Die Ruhe vor dem Sturm?
Johannesburg vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung
Während der internationale Vorbereitungsprozeß für den Weltnachhaltigkeitsgipfel von Hauptstadt zu Hauptstadt zieht und viele Papiere und Webseiten veröffentlicht werden, herrscht vor Ort noch Ruhe - die Ruhe vor dem Sturm?
Johannesburg im Februar 2002: man genießt das gute Klima, der Präsident hält eine ausgewogene Rede an die Nation, Südafrikas „Bafana Bafana“ scheidet frühzeitig aus dem Afrikanischen Fußballcup aus, und die Goldminen verzeichnen wieder einmal Superprofite. Gerade mal 6 Monate sind es noch bis zum größten Weltgipfel der Menschheitsgeschichte (einmal von den Olympischen Spielen abgesehen) in einer Stadt, die noch nie ein solches Ereignis gesehen hat. Aber nicht von den logistischen Alpträumen der Veranstalter soll hier die Rede sein, sondern von den Hoffnungen und Befürchtungen der südafrikanischen Zivilgesellschaft. Sie bereitet sich gerade darauf vor, 30.000 bis 40.000 Gäste aus aller Welt zum „Civil Society Forum“ zu empfangen. Die. Parallel dazu wird sich die Zwischen beiden Orten liegen gute 25 Kilometer auf der chronisch verstopften Autobahn - und ganze Welten und Kulturen.
Die Arbeit beginnt nach dem Gipfel
Aber da enden auch schon die Klarheiten: denn um das Recht, wer denn als Vertreter der südafrikanischen Zivilgesellschaft die Welt hier begrüßen darf, wird hinter verschlossenen Türen erbittert gerungen. Im Kern geht es dabei schon jetzt um eine zentrale Aussage des Gipfels: überlassen wir die Gestaltung der Zukunft der global vernetzten Wirtschaft oder finden wir neue Regelungen, die Globalisierung zu zähmen? Wird das von Südafrika propagierte Programm der Weltmarktintegration durch Handelsliberalisierung als Modell für Afrika akzeptiert oder wehrt sich der Kontinent gegen den Ausverkauf seiner Ressourcen? Noch einfacher ausgedrückt: wer demonstriert mit wem gegen was und wie stark darf die südafrikanische Regierung als Gastgeberin der Welt eigentlich kritisiert werden?
Hinter diesen kräftezehrenden Auseinandersetzungen verblassen schnell die konkreten Konferenzthemen, auf die sich die südafrikanische Zivilgesellschaft intensiv vorbereitet. Denn daß die Welt – trotz deutschem Wahlkampf... - auf Johannesburg schauen wird, ist allen Aktiven hier schnell klar geworden. In Rio de Janeiro hatten sie sich - auf Einladung der Heinrich Böll Stiftung - Rat von den dortigen Organisatoren der Weltkonferenz von 1992 geholt. Denn die Botschaft war schnell verstanden: der Gipfel ist nur eine kurze Angelegenheit mit viel Medienrummel, danach fängt die eigentliche Arbeit erst an. Aber auch die internationale Aufmerksamkeit ist nicht zu verachten. Auf einmal werden Regierungen beim Wort genommen, darf nachgefragt werden. Und das ist den südafrikanischen Aktiven klar: der Weltgipfel gibt ihnen bislang nie dagewesene Möglichkeiten, die Öffentlichkeit auf ihre Themen aufmerksam zu machen.
Wachsende Bekanntheit der südafrikanischen NRO
Dies funktioniert bereits jetzt recht gut: regelmäßig werden die NRO nun in der Presse zitiert, in Talkshows gebeten, zu Runden Tischen geladen. Dadurch wächst ihnen Glaubwürdigkeit und Bekanntheit zu, die sie so noch nie hatten. Dabei geht es um die zentralen Zukunftsthemen der südafrikanischen Gesellschaft: wie kann die nachhaltige Entwicklung des Landes sichergestellt werden, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung immer noch in großer Armut lebt, kaum Zugang zu Lebensnotwendigem hat und gleichzeitig die empfindliche Umwelt geschont werden muß? Schon jetzt ist klar, daß die internationalen Nichtregierungsorganisationen hierbei eine wichtige Rolle spielen. Noch nie war die Zusammenarbeit so gut wie in diesen Monaten. Regionale Debatten werden durch den Gipfel beflügelt. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen nicht nur in Südafrika reden auf einmal intensiv miteinander wie nie zuvor. Der Diamantenbergbau in Angola kommt in den Blick, der Krieg im Kongo. Die Nachhaltigkeitsdebatte verläßt die Umweltecke und wird politischer. Zum ersten Mal sind Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsgruppen vereint in einer Agenda. Selbst lokale Themen wie die Umweltvergiftung durch die Raffinerien im Süden der Hafenstadt Durban erhalten einen neuen Anstoß.
Kein nationaler Nachhaltigkeitsplan in Südafrika
Aber es gibt auch Rückschläge: gerade hat die südafrikanische Regierung den bereits begonnen Prozeß der Ausarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie abgebrochen – mit dem Hinwies auf die zahlreichen Vorbereitungarbeiten für den Gipfel. So wird Südafrika als eines der wenigen entwickelteren Länder ohne einen nationalen Nachhaltigkeitsplan dastehen, jedenfalls keinen, der ernsthaft und gründlich diskutiert worden ist. Kein Ruhmesblatt für die südafrikanischen Gastgeber. Der Vorgang bestärkt die Befürchtungen der Zivilgesellschaft, daß die Regierung die Veranstaltung als große Show veranstaltet, ohne zu den eigentlichen Themen Stellung zu nehmen und verbindliche Aktionspläne zu verabschieden.
Überhaupt erwartet die Zivilgesellschaft keine Durchbrüche, erwartet nicht viel von feierlichen Erklärungen, obwohl natürlich die „Millenium Development Goals„ weiterhin die Richtschnur bleiben werden. Statt dessen erhoffen sich die Engagierten viel eher konkrete Aussagen, verbindliche Absprachen und durchsetzbare Regelungen. Matthwes Hlabane vom „South African Green Revolutionary Council“ bringt es auf den Punkt: „Wenn die Menschen in den ländlichen Gebieten, in den Townships von Alexandra, einen Steinwurf entfernt von den Glaspalästen in Sandton, nichts von den Auswirkungen des Gipfels haben werden, war es vergebliche Mühe“. Diese Latte hängt hoch, und die NROs sind fest entschlossen, sich dies nicht ausreden zu lassen.
