Ihre gemeinsamen Vorstellungen wie die kontroversen Themen Globalisierung, Handel und Finanzen im Aktionsplan des Weltgipfels aufgegriffen werden sollen, haben die EU und die Vereinigten Staaten in einem sogenannten “Non-Paper” fixiert, das am Wochenende in Johannesburg kursierte.  Das Non-Paper stellt “verbesserten Marktzugang”, und zwar für alle “Produkte von Interesse” für Entwicklungsländer sowie eine Verringerung von Tarifen auf Nicht-Agrarprodukte “wo angebracht”, von Exportsubventionen und heimischen Stützungsmassnahmen, vor allem fuer die Landwirtschaft, seitens der Industrieländer in Aussicht. Im Gegenzug sollen Entwicklungsländer, so fordert das Non-Paper, ihre Regierungsfähigkeit verbessern und die “heimische Umgebung” für Investitionen, insbesondere ausländische Direktinvestitionen zu verbessern. 

Dieser gemeinsame Vorschlag bringt zumindest etwas Bewegung in die Verhandlungen in diesen Bereichen. Das könnte ausschlaggebend für den Erfolg bei den Versuchen sein, noch im Laufe dieser Woche den unter anderem von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geforderten “Aktionsplan” zu vereinbaren, der konkrete Verpflichtungen für alle beteiligten Länder vorsehen soll. Noch im Juni in Bali auf der 4. Vorbereitungskonferenz zum Weltgipfel hatten vor allem die USA den Einbezug von Handel und Finanzen in den “Aktionsplan” strikt abgelehnt. Für die meisten Entwicklungsländer sind verbindliche Zugeständnisse des Nordens bei Handel und Finanzen aber Grundvoraussetzung für einen Erfolg der Verhandlungen in Johannesburg.

Foto: Marion Book

Noch am Sonntag wurde eine Sonderarbeitsgruppe zu diesen Themenbereichen eingerichtet. Sie hat Elemente des EU-US-Non-Papers in ein neues, “Mittel und Wegen zur Implementierung” genanntes Papiers eingefügt.  Inzwischen haben die in der Gruppe “G77 und China” zusammengeschlossenen Südländer offenbar dieses Papier als weitere Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Die “G77 und China” wollen aber besonders in den Punkten Marktzugang und Subventionsabbau noch weiter verhandeln. Im Text fehlen bislang auch jegliche Hinweise darauf, bis wann die von den Industrieländern zu machenden Zugeständnisse, vor allem der versprochene Subventionsabbau, geschehen müssen.

Weiterhin, so Parmentier, fehlten in dem Text Hinweise auf das Vorsorgeprinzip. Das wird von den USA als international verbindliches Handlungsprinzip grundsätzlich abgelehnt. Auch auf das Verhältnis zwischen der WTO und multilateralen Umweltabkommen und deren mögliche internationale Regelung wird im Text nicht eingegangen.  “Das sollte beim Weltgipfel, nicht in der Doha-Entwicklungsrunde geklärt werden,” betonte Parmentier.  Schließlich sei auch die Frage der Verantwortlichkeit der Wirtschaft im Globalisierungsprozess nicht angemessen in dem Papier angesprochen. Das Papier empfiehlt lediglich öffentlich-private Partnerschaften und freiwillige Initiativen. Die NGO fordern in Johannesburg dagegen, ein rechtlich bindendes Rahmenwerk zu schaffen, dessen Einhaltung durch die Unternehmen dann auch kontrolliert und eingefordert werden könnte.