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JO-BURG WEGWEISER |
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PREPCOMM III
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Die New Yorker Null-Nummer
Die dritte offizielle Vorbereitungskonferenz (PrepCom 3) zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (WSSD), die vom 25.März bis 7. April im UN-Gebäude in New York tagte, erwies sich als kräftiger Tritt auf die Euphoriebremse. Im Mittelpunkt der zweiwöchigen Konferenz stand das vom Vorsitzenden Emil Salim verfasste Papier, welches all die Vorschläge, Forderungen und Initiativen zusammenfasst, die im Rahmen bisheriger Vorbereitungskonferenzen auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene entwickelt wurden. Das Chairman-Paper soll als Verhandlungsgrundlage für die vierte und letzte Vorbereitungskonferenz (PrepCom 4) vom 27. Mai bis zum 7. Juni in Bali/Indonesien dienen und gleichsam als Johannesburger Aktionsplan verabschiedet werden. Wurde das Chairman-Paper zunächst noch als positiver Beitrag
betrachtet, so zeigte sich während der Verhandlungen, dass ein Konsens über etliche Passagen des Salim-Papiers angesichts der Vielzahl von Änderungsanträgen weiterhin aussteht und der Entwurf vor allem den NRO-Vertretern in vielen Punkten nicht weitreichend genug ist. Die PrepCom 3-Konferenz machte zudem deutlich, dass die Repräsentanten der Regierungen nur ein geringes Interesse an verbindlichen Zielen und Vereinbarungen zeigten. Sowohl die Industriestaaten als auch G-77-Länder und China sowie OPEC-Staaten versuchten das Salim-Papier in wesentlichen Punkten zu entschärfen. Nachdem alle Regierungen ihre Kommentare zu dem Chairman-Report abgeliefert hatten, war das Dokument schließlich auf über hundert Seiten angewachsen und damit weiter denn je davon entfernt, als Grundlage für einen Aktionsplan in Johannesburg verabschiedet werden zu können. Nun haben sich die Regierungsdelegierten der PrepCom geeinigt, dass Salim und das WSSD-Büro einen überarbeiteten Text in Bali vorlegen werden. Dieser soll nicht nur kurz und prägnant, sondern auch aktionsorientiert sein. Der neue Text wird im Mai vorliegen und sowohl die bisherigen Dokumente als auch bislang nur mündlich formulierte Statements berücksichtigen. Die Zeit drängt, denn auf der letzten Vorbereitungskonferenz (PrepCom 4), an der auch Minister teilnehmen werden, müssen sich die Regierungen auf einen Text einigen. Damit ist allerdings der Druck, Kompromiss-Ergebnisse zu erzielen und mithin die Wahrscheinlichkeit eines Minimalkonsenses, besonders hoch. Befürchtet wird auch, dass die sogenannten Typ-2-Ergebnisse, also Partnerschaften zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren beziehungsweise diversen nicht-staatlichen Akteuren untereinander, letztlich eine wichtigere Rolle spielen werden als Regierungsbeschlüsse (Typ 1) oder unilaterale Vorstöße (Typ 3) zur nachhaltigen Entwicklung. PrepCom 4 wird zeigen, ob und in wieweit die Regierungen bereit sind, bindende Forderungen in den Text aufzunehmen und diesen als tauglichen Aktionsplan für den Weltgipfel in Johannesburg vorzulegen. Zugleich sind die zivilgesellschaftlichen Akteure gefordert. So sollten die NRO noch vor PrepCom 4 ihre Prioritäten und Ziele klar formulieren und Minimalforderungen benennen, um den Regierungsvertretern klare Signale zu setzen.
Quelle: DNR
Dazu auch die Einschätzung von Daniel Mittler (BUND): Mit uns oder gegen uns? Der Erdgipfel in Johannesburg droht zu scheitern [Mehr...]
Dokumente
Berichte der Arbeitsgruppen
AG 1:
AG 2:
AG 3:
Kommentare zum Chairman Paper
Teil 1:
Teil 2:
Teil 3:
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Zehn Jahre nach Rio war Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 Gastgeber des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung. Diese Seite informiert über Ziele, Erreichtes und Hintergründe und stellt die Aktivitäten der Stiftung und ihrer Partnerorganisationen vor. Weitere Infos bieten zudem unsere internationale Seite ww.worldsummit2002.org sowie www.boell.de. |
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