Gipfel der geteilten Zivilgesellschaft – südafrikanische Innenpolitik entzweit NGO

Viele Delegierte klagen dieser Tage über lange Wege, Wartezeiten und organisatorisches Chaos. Einige schreiben es rasch den „afrikanischen Gastgebern“ zu, nur wenige kennen die Hintergründe: Der Vorbereitungsprozess zum Weltgipfel hat bei den südafrikanischen Gastgebern der Weltzivilgesellschaft zu tiefgreifenden Verstimmungen und Krisen geführt. Während die Vereinten Nationen noch über den Austragungsort verhandelten, setzten sich die südafrikanischen Umweltgruppen auf Anregung und mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung Ende des Jahres 2000 zusammen und gründeten ein zivilgesellschaftliches Koordinationskomitee. Es dauerte ein wenig, bis die Umweltgruppen die breite Palette der überwiegend auf soziale Entwicklungsfragen orientierten Gruppen von der Bedeutung des Gipfels überzeugen konnte. Schließlich wurde das breite Bündnis der Nichtregierungsorganisationen SANGOCO von den Vereinten Nationen und in Absprache mit der südafrikanischen Regierung mit der Vorbereitung und Durchführung des Civil Society Forums beauftragt. Die Gruppen gingen sofort mit großem Elan und breiter Fachkompetenz an die Arbeit. Fachkommissionen begannen, Strategiedokumente für die wichtigsten Themenbereiche des Gipfels zu entwerfen. Erst nach der Weltrassismus-Konferenz im Herbst 2001 in Durban wurde den südafrikanischen Gastgebern so recht deutlich, welche riesige Aufgaben, aber auch welche Probleme auf sie zukommen würden.

Der Gipfel in Durban zeigte sowohl die Größe der logistischen Probleme als auch die politischen Fallstricke. In Durban gelang es einer kleinen Gruppe von NGO, die Debatte und das Medieninteresse auf den Nahostkonflikt zu lenken. Viele TeilnehmerInnen empfanden das als unangemessen gegenüber der Tragweite der Rassismus-Thematik. Für die Gewerkschaften wurde in Durban zum ersten Mal deutlich, daß die Weltzivilgesellschaft sich nicht in die besonderen südafrikanischen Verhältnisse einpassen würde. Denn hier wird die Regierung von einer Allianz aus Kommunistischer Partei, den Gewerkschaften und dem Afrikanischen Nationalkongress getragen. Das hat vor allem Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik des Landes.

Ende 2001 versuchte daher der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU, die organisatorischen Schwächen der Zivilgesellschaft auszunutzen und selbst die Kontrolle über den Vorbereitungsprozess zu übernehmen. Die heftige Gegenwehr war letztlich erfolglos. Gegenüber dem mächtigen COSATU, der noch dazu auf die Unterstützung der südafrikanischen Regierung bauen konnte, war eine unorganisierte Zivilgesellschaft chancenlos. Stattdessen wurde auch noch der gesamte technische Vorbereitungsprozess über viele Monate gelähmt, der Konflikt beschäftigte sogar die südafrikanischen Gerichte. Wenige Tage vor dem Gipfel wurde so die Wiedereinstellung der ehemaligen Korrdinatorin erzwungen.

Andererseits erhielt die Zivilgesellschaft eine riesiges Ausstellungsgelände weit außerhalb der Stadt zur Verfügung, das zwar einen reibungslosen Ablauf der Treffen zu garantieren schien, aber weit von den städtischen Kernen abgeschottet ein grosses Transportproblem hervorrufen sollte. Durch die nun nicht mehr sichtbare Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft wandten sich zahlreiche südafrikanische und internationale Organisationen ab und organisierten ihre Veranstaltungen und Aktionen in Johannesburg auf eigene Faust. Eine wichtige Rolle spielten auch horrenden Platzmieten und Gebühren des Ausstellungsgeländes. Viele Organisationen mit geringen Mitteln konnten sich das nicht leisten. 

Daher wird der Gipfel für die NGO vielleicht als der Gipfel der vielen Veranstaltungsorte und der langen Transportwege in die Geschichte eingehen.

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