Der Monterrey-Consensus der Regierungen

Die offizielle Linie des Monterrey-Consensus liest sich wie folgt: Das gemeinsame Papier soll die Antwort auf die entwicklungspolitischen Probleme geben, die sich mit fortschreitender wirtschaftlicher Globalisierung zunehmend verschärfen. Manche Regierungsvertreter/innen sprechen sogar von einem Ablösen des Washington-Consensus, der seit mehreren Jahrzehnten der neoliberalen Politik des IMF und der Weltbank zugrunde liegt. Jedoch beschränken sich die Regierungen im Monterrey-Consensus weitgehend auf Appelle an die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, die Betonung von Handel und Privatinvestitionen für die wirtschaftliche Entwicklung und das Versprechen, künftig international besser zusammenzuarbeiten. In bezug auf die zentrale Rolle heimischer Ressourcen für die Entwicklung betont der Text die Bedeutung einer guten Regierungsführung ("good governance"), von Demokratie, eines effizienten Steuersystems und eines funktionsfähigen heimischen Finanzsektors. Der Forderung der USA nach Verankerung ihrer drei Grundprinzipien "Frieden, Freiheit und Kapitalismus" im Abschlusstext wurde weitgehend Rechnung getragen. Lediglich der Begriff "Kapitalismus" wurde durch "markt-orientierte Politiken" ersetzt.

Handel und Investitionen

Über die verstärkte Förderung ausländischer Direktinvestitionen bestand zwischen Industrie- und Entwicklungsländern Einvernehmen. Forderungen seitens der Wirtschaft, vor allem das Investitionsklima in den Entwicklungsländern zu verbessern, damit Unternehmen "effizient und profitabel" operieren können, finden sich im Text wieder. Versuche der EU, darüber hinaus ihre Interpretation der Ergebnisse der WTO-Ministertagung von Doha im Bereich Handel und Investitionen in den Text aufzunehmen, schlugen fehl. Auf die von der EU geforderten Verhandlungen innerhalb der WTO über ein Multilaterales Investitionsabkommen ("multilateral framework on FDI") geht der Monterrey-Consensus nicht mehr ein. Gestrichen wurden auf Druck der G-77 auch Hinweise auf die OECD-Guidelines für Multinationale Unternehmen und den Global Compact. Den Unternehmen wird lediglich nahegelegt, neben wirtschaftlichen und finanziellen auch ökologische, soziale, geschlechtsspezifische und entwicklungsbezogene Folgen ihrer Aktivitäten "zu berücksichtigen". Die von NGOs geforderte weitergehende Verankerung von Pflichten und Standards für ausländische Investoren wurde von nahezu allen Regierungen abgelehnt.

Offizielle Entwicklungshilfe

Umstritten waren die Beschlüsse zur Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA). Am Ende fielen zahlreiche Vorschläge dem selbstauferlegten Konsenszwang und dem Druck vor allem der USA zum Opfer. Dies betraf auch die Verpflichtung zur umgehenden Verdoppelung der ODA um 50 Milliarden US-Dollar. Statt sich, wie ursprünglich diskutiert, auf einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung der ODA zu einigen, enthält das Konsenspapier lediglich den Hinweis, einen "Zeitrahmen zu prüfen".

Globale Öffentliche Güter und neue Finanzierungsinstrumente

Ersatzlos gestrichen wurden alle Passagen über die Finanzierung Globaler Öffentlicher Güter - trotz aktiver Unterstützung dieses Themas u.a. durch die französische und schwedische Regierung. Neue Finanzierungsinstrumente, allen voran die Devisenumsatzsteuer ("Tobin-Tax"), wurden in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA erst gar nicht in den Verhandlungstext aufgenommen. Man einigte sich lediglich darauf, die beim UN-Generalsekretär in Auftrag gegebene Studie über neue Finanzierungsinstrumente in den "angemessenen Foren" zu studieren. Die Fertigstellung der Studie wurde immer wieder verzögert und soll nun im Frühsommer 2002 erscheinen.

Entschuldung und Armutsbekämpfung

Auch im Bereich der Auslandsverschuldung bringt der Monterrey-Consensus kaum Neues. Er fordert, die erweiterte HIPC-Initiative unverzüglich umzusetzen und bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit auch verschlechterte Wachstumsaussichten und Terms of Trade zu berücksichtigen. Erst bei zukünftigen Untersuchungen der Schuldentragfähigkeit sollen zudem die Auswirkung von Schuldenerlassen auf die Verwirklichung der Millenniumsziele (Armutsreduzierung etc.) mit beachtet werden. Bemerkenswerte Fortschritte hatte es im Vorbereitungsprozess zur Monterrey-Konferenz bei der Diskussion über die Einführung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens bei der Entschuldung - analog zum nationalen Insolvenzrecht - gegeben. Letztendlich ist davon lediglich die Empfehlung übrig geblieben, in den zuständigen Foren einen internationalen "debt workout mechanism" zu prüfen.

Systemische Fragen

Von Anfang an umstritten waren die sogenannten "systemischen Fragen" auf der Agenda der FfD-Konferenz. Die USA und die EU widersetzten sich bis zuletzt Forderungen nach konkreten institutionellen Reformen im internationalen Finanzsystem. Übrig geblieben sind Appelle, die Entwicklungsländer stärker in die Entscheidungsprozesse der Internationalen Finanzinstitutionen einzubeziehen und die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung und den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), zu stärken. Im Folgeprozess von Monterrey sollen vor allem die Frühjahrstreffen von ECOSOC und Bretton-Woods-Institutionen, sowie der alle zwei Jahre stattfindende Hochrangige Entwicklungsdialog der Generalversammlung eine zentrale Rolle spielen. Der Generalversammlung wird dabei ausdrücklich die Kompetenz zugewiesen, sich auch mit der entwicklungspolitischen Kohärenz und Konsistenz des internationalen Währungs-, Finanz- und Handelssystems zu befassen. Dies kann zumindest als graduelle Aufwertung der Vereinten Nationen gegenüber IMF, Weltbank und WTO interpretiert werden.

Alles in allem reflektiert der Monterrey-Consensus den kleinsten gemeinsamen Nenner, der in der globalen Entwicklungspolitik derzeit offensichtlich möglich ist.

(Quelle: Heinrich Böll Stiftung, Washington D.C.)