Jo‘burg News     Ausgabe 4, 28. August 2002

Aktuelle Informationen, Nachrichten und Hintergründe vom „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ (WSSD) in Johannesburg/Südafrika

Inhalt

1. Böll‘s Breakfast Briefings – Global Governance
2. Kleine Fortschritte bei Handel und Finanzen
3. Gipfel-Schnipsel – kurze Meldungen zum „Stand der Verhandlungen“
4. Nachhaltigkeit, wie die sie Weltbank sieht
5. Sherworld – Nachrichten aus einer anderen Welt
6. Jo‘burg Memo „beste Publikation des Gipfels“

Böll‘s Breakfast Briefings – Global Governance

Eine Abkehr von der sektoralen Umweltpolitik forderte Klaus Töpfer, Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, beim zweiten „Böll Breakfast Briefings“ am Mittwoch Morgen in Johannesburg. Thema der Diskussion von 15 internationalen Experten war „Global Governance“. Töpfer beklagte die Schwäche der sogenannten Querschnittsinstitutionen, zu denen auch die meisten Umweltministerien gehören. Er habe schon als Bundesumweltminister die Erfahrung gemacht, dass Geld und Einfluss bei den Sektorministerien Wirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft angesiedelt waren und nicht bei dem nachgeschalteten Querschnittsressort wie auch Umwelt, sagte Töpfer.

Eine reine „Weltumweltorganisation“ oder die ausschließliche Fokussierung auf eine Stärkung des von ihm geleiteten Umweltprogrammes der Vereinten Nationen UNEP ist für Töpfer deswegen kein wünschenswertes Ergebnis des Johannesburg-Gipfels. Sinnvoller wäre eine Einrichtung für Nachhaltige Entwicklung, basierend auf bestehenden UN-Einrichtungen wie dem Umweltprogramm UNEP, dem Entwicklungsprogramm UNDP und des Habitat Sekretariates für die städtische Umwelt.

Töpfers Idee, weg von reinen Ökologieinstitutionen zu kommen, wurde auch von Maria Ivanova, Politikwissenschaftlerin an der US-amerikanischen Yale Universitaet, unterstützt. Das gehe aus der von ihr mit verfassten und finanziell durch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützte Studie „Global Environmental Governance“ hervor. Ivanova betonte allerdings, dass vor einer engeren Kooperation von UNEP mit dem Entwicklungsprogramm UNDP die Umweltkomponente im UN-System erst einmal finanziell und organisatorisch gestärkt werden müsse. „Eine Partnerschaft“, so Ivanova, „ist nur zwischen gleichstarken Partnern möglich.“ Auch Bernd Mützelburg, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, unterstützte diesen Ansatz. Es sei nötig die Spaltung zwischen den sogenannten Bretton-Woods-Organisationen, also zum Beispiel der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, und der UNO zu überwinden. Dazu seien auf der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey früher in diesem Jahr bereits einige Fortschritte erzielt worden, die es nun festzuzurren gelte.

UNEP-Chef Töpfer und die Bundesregierung wären schon zufrieden, wenn die Notwendigkeit einer Reform der UN-Institutionen der nachhaltigen Entwicklung in der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs  Eingang fände. Konkrete Ergebnisse noch in Johannesburg verspricht sich keiner. Weiterverhandelt wird im kommenden Fruehjahr.

Kleine Fortschritte bei Handel und Finanzen

In der Kontaktgruppe zu Handel, Finanzen und Globalisierung versuchen die USA nach Angaben von NGO-Beobachtern offenbar alles in ihrer Macht stehende, um den Text weiter abzuschwächen. Die Unterhändler tagten am Dienstag bis 3.30 Uhr in der Nacht. Sie schlossen ihre Sitzung mit einer neuen Textversion, in der Einigung in 52 Paragraphen erzielt werden konnte. 22 Unterabschnitte sind weiter strittig, darunter vor allem die Schlüsselfrage der Reduzierung von Subventionen.  Einigung konnte vor allem auch in den Handelsfragen erzielt werden, die nach Aussagen von Botschafter Ashe, dem Vorsitzenden der Kontaktgruppe, im wesentlichen “die in Doha getroffenen Vereinbarungen bestätigen und auf eine neue Ebene” brächten.  Dies sind schlechte Neuigkeiten für viele globalisierungskritische NGO.  “Alles, was im Ashe-Papier verändert wurde, wurde zum Schlechteren geändert,” klagte ein NGO-Vertreter, der sich in die Verhandlungen geschmuggelt hatte und die Hauptschuld daran dem “schlechten Einfluss” der USA gab.  Nach seiner Aussage sind die USA zum Beispiel der Ansicht, dass jeder Hinweis auf die Reformbedürftigkeit der internationalen Finanzinstitutionen unnötig sei, weil, so ein US-Unterhändler, Zugang zu Organisationen wie der Weltbank und deren Transparenz “sehr gut” seien. Auch Textteile, die sich mit der Finanzierung internationaler Organisationen, mit ausländischen Direktinvestitionen und Exportkrediten beschäftigen, sind in der derzeitigen Textversion sogar noch schwächer als die bei der UN Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey im März 2002 getroffenen Vereinbarungen.

Gipfel-Schnipsel – kurze Meldungen zum „Stand der Verhandlungen“

· Nachdem sich große Teile der Gipfelbesucher die Tage zuvor aends überwiegend von Kapweinen und morgens entsprechend von Aspirin ernährt hatten, war Mittwoch der “Wassertag” in Johannesburg.  In der Plenarsitzung diskutierten am Vormittag Regierungsdelegationen mit Vertretern von Industrie, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen über die katastrophale globale Situation im Wasserbereich.  Wie ein gutes Omen kam rechtzeitig zum Beginn der Diskussion die Nachricht, dass jetzt wohl auch Japan und Kanada die Initiative der EU und der G77 unterstützen, in den Umsetzungsplan als verbindliches Ziel bis 2015 die Halbierung der Zahl der Menschen weltweit aufzunehmen, die keinen Zugang zu Abwasserinfrastruktur haben.  Das sind derzeit weltweit 1,5 Milliarden Menschen. Die Vereinigten Staaten und Australien verweigern weiter hartnäckig ihre Beteiligung.

· In den Energieverhandlungen sprach sich der brasilianische Umweltminister dafür aus, bis 2010 weltweit einen Anteil an erneuerbaren Energien von 10 Prozent anzustreben. Große Wasserkraftwerke und traditionelle Biomassenutzung (Holz, Tierdung, Ernteabfälle etc.)  sollen ausgeklammert bleiben. Die EU versucht nun, sich mit den Brasilianern auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen, der die brasilianische Offerte auf 15 Prozent nachbessert, allerdings unter Einbezug von Biomassenutzung. Allerdings soll die traditionelle Biomassenutzung, die oft zur Zerstörung der Vegetation und zur Auszehrung landwirtschaftlicher Böden beiträgt, durch moderne Technologien der erneuerbaren Energienutzung ersetzt werden.

· Bei den Verhandlungen über den Umgang mit Chemikalien, haben vor allem die Unterhändler der USA und der G77 versucht, Schlüsselelemente weiter abzuschwächen. Dabei geht es um die Frage, ob es ein konkretes Zeitziel für die Reduzierung giftiger Chemikalien geben soll (im Gespräch ist 2020), ob sich die Länder verpflichten, ganz bestimmte Dinge zu tun, oder ob sie sich nur unverbindlich zu einer “bedeutsamen Reduzierung” der negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt bereiterklären sollen. Auch eine ausdrückliche Erwährung des Vorsorgeprinzip ist strittig.

· Das Vorsorgeprinzip ist in Johannesburg weiter unter Beschuss.  NGO-Beobachter fürchten, das die in Rio 1992 als “Prinzip 15” beschlossene Grundregel nicht nur verwässert werden, sondern ganz aus dem Umsetzungstext verschwinden könnte. Erstaunlicherweise scheint auch die EU, bislang stärkster Anwalt des Vorsorgeprinzips, bereit zu sein, abschwächende und von den NGO als unbefriedigend eingeschätzte Textvarianten hinzunehmen. Die NGO sehen die Gefahr, dass man in diesem wesentlichen Punkt sogar noch hinter die des Rio-Erdgipfels zurückfallen könnte.

· Trotz intensiver Verhandlungen in drei Sitzungen am Dienstag kam die Kontaktgruppe zu internationaler Strukturpolitik nicht weiter. Die Unterhändler konnten sich in keiner der zur Diskussion stehenden Fragen einigen – nicht einmal darauf, einzelne Textunterabschnitte zu löschen.  Strittig sind weiterhin vor allem die Fragen von Rechtsverbindlichkeit, Menschenrechten und die soziale Dimension von globalen Nachhaltigkeitsstrategien und –programmen. Auf letztere, speziell den Hinweis auf die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganization (ILO) zu Grundrechten von Arbeitnehmern, besteht die EU. Allerdings findet sie offenbar nur wenig Unterstützung dabei.  Die  G77 haben ein neues Diskussionspapier vorgelegt, das unter anderem eine internationale Konvention zu Korruption und Geldtransfers fordert. 

· Unzufrieden mit dem derzeitigen Verhandlungsverlauf sind die NGO. Sie hatten sich für das Schlussdokument des Weltgipfels einen ausdrücklichen Hinweis auf Unternehmensverantwortung gehofft. Dazu haben sie die Schaffung eines rechtlich verbindlichen internationalen Handlungsrahmens vorgeschlagen. Der derzeitige Text empfiehlt dagegen lediglich die Förderung von Unternehmensverantwortung, “durch einen internationalen Handlungsrahmen für öffentlich-private Partnerschaften.” 

· In der Kontaktgruppe zu Waldfragen haben sowohl Frankreich als auch die USA sogenannte “Typ II” Partnerschaften vorgestellt. Beide Initiativen befassen sich allerdings vorrangig mit Wiederaufforstung, vor allem im französisch sprechenden Teil Afrikas und sehen keine Zertifizierung vor.  Pikant ist, dass die USA ihre Intiative von der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) managen lassen wollen, die die Interessenvertretung der Tropenholzhandelsländer ist.  Eventuell wird koennte auch Deutschland in Johannesburg noch eine Wald-Partnerschaftsinitiative vorstellen. Allerdings ist der Wert einer solchen Initiative innerhalb des BMZ umstritten. Die deutsche Initiative würde aber auf jeden Fall auch die Zertifizierung beinhalten.

· Schlechte Nachrichten für Menschenrechtler: Nach Auskunft von NGO-Vertretern zeigen sich die G77 offenbar unnachgiebig in ihrer Forderung, alle Hinweise und Rückbezüge auf Menschenrechte und existierende Menschenrechtskonventionen aus dem Entwurf der politischen Abschlusserklärung streichen zu lassen.

· Zum Schluss aber auch einmal gute Nachrichten hinsichtlich des Zugangs zum Konferenzzentrum Sandton, in dem die offiziellen Verhandlungen stattfinden.  Nach langwierigen Gesprächen zwischen aufgebrachten Vertretern der Zivilgesellschaft und der UN in den vergangenen Tagen, wird für den Rest der Verhandlungswoche davon abgesehen, “Zweit-Tages-Pässe” neben der sowieso obligatorischen Akkreditierung zu verteilen.  Zugleich wurden zusätzliche Zugänge für NGO-Vertreter geschaffen. Zudem wurde die Zahl der nicht dringend notwendigen Dienstleister und Sicherheitskräfte reduziert, um mehr Plätze im feuerpolizeilich auf 6000 Personen begrenzten Konferenzzentrum für NGO-Vertreter zu schaffen.  Die Entspannung in der Zugangsfrage wird aber nur bis Montag dauern. Dann kommen mindestens  109 Staatsoberhäupter  und Regierungschefs mit ihrem meist zahlreichen Gefolge, die mittlerweile ihre Teilnahme bestätigt haben. Das sind immerhin zwei mehr als in Rio 1992.  Die NGO befürchten dann mit Sicherheitserwägungen begründete extreme neue Zugangsbeschränkungen in Sandton.

Nachhaltigkeit, wie die sie Weltbank sieht

Johannesburg (Jo‘burg News) Die Flaggschiff-Publikation der Weltbank, der Weltentwicklungsbericht (WDR), widmet sich in diesem Jahr der nachhaltigen Entwicklung. Der WDR 2003, der in Johannesburg vorgestellt wurde, stellt die Armutsbekämpfung, die Bewahrung der Biodiversität und den Klimaschutz in den Vordergrund.  Er fordert umfassende Zugangsrechte für die rund 2,3 Milliarden Menschen, die von weniger als zwei Euro am Tag leben müssen, zu Land, Gesundheit, Erziehung und politischen Mitspracherechten. Starke und funktionierende Institutionen, worunter auch informelle Netzwerke verstanden werden, sind für die Weltbank zentrales Element nachhaltiger Entwicklung.  Die Schwäche bestehender Institutionen ist nach Meinung der Autoren des WDR in erster Linie füer die ernüchternde Post-Rio-Bilanz in Sachen Nachhaltigkeit vernatwortlich.

Leider versäumt es der WDR, konkrete Empfehlungen für einen Umbau des globalen Institutionengefüges (global governance) zu geben. Die eigene Rolle der Weltbank in Sachen Nachhaltigkeit bleibt ebenso unreflektiert. Entsprechend setzt der langfristige Entwicklungsrahmen, den der WDR 2003 präsentiert, weiter vor allem auf Wirtschafts- und Produktivitätswachstum, vor allem in den Entwicklungsländern, aber  auch in den OECD-Ländern.  Die Verantwortung der Industrieländer für nachhaltige Entwicklung wird, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich angesprochen. Eine offene Kritik unterbleibt. Kritisch ist auch die Konzentration des WDR auf kommerzielle Landwirtschaft und landwirtschaftliche Exportgüter für ländliche Gebiete, die bislang weitgehend von der Subsistenzwirtschaft leben. Das schließt auch gentechnisch modifizierter Organismen mit ein.  “Der WDR 2003 sollte zumindest die Frage stellen, ob globale Wirtschaftsintegration wirklich der passende Schlüssel zur Armutsverminderung und zur Wohlstandförderung der Entwicklungsländer sind,” kommentiert der US-amerikanische Umweltoekonom Herman Daly den WDR. 

Kritische Anmerkungen zum WDR 2003 von Herman Daly sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Heinrich Boell Stiftung in einer Broschuere zusammengefasst, die als World Summit Paper 9 mit dem Titel “Managing Sustainability World Bank-Style” in Englisch unter www.worldsummit2002.org heruntergeladen werden kann.

Sherrworld – Nachrichten aus einer anderen Welt

Unweit des „Global People‘s Forum“, schon außerhalb der Stadt, befindet sich Sherworld, das “Lager der Landlosenbewegung”. Das Gelände, eine Investitionsruine, die einstmals ein Einkaufzentrum für die zukünftige schwarze Mittelklasse werden sollte, bietet aufgrund  der großen Hallen ausreichend Dach über den Köpfen von mehreren Tausend Landlosen. Sie sind vor einigen Tagen in Zügen mit allem lebensnotwendigen Hausstand, wie Decken und  Kochgeschirr, aus allen Regionen Südafrikas angereist. Hier in den rohen Hallen haben sie nun ihr  Lager aufgeschlagen. Weil sich die Welt in Johannesburg trifft, um über Armut und Ökologie zu diskutieren, hoffen sie, besser auf ihre Lage aufmerksam machen zu können.

Rot ist die dominierende Farbe in Sherworld, in einem ansonsten bunten Lager, dessen Wände mit Plakaten und Ankündigungen vollgeklebt sind. Rot sind die T-shirts, die viele der Landlosen wie eine Uniform tragen. An roten Fahnen und Armbändern kann man sie im Stadtbild sofort erkennen. Die Organisatoren des Lagers sind Menschen, die sich im Juli 2001 in der „Bewegung der Landlosen Südafrikas“ zusammengeschlossen haben. Sie bezeichnen sich als unabhängig, also keiner politischen Partei nahestehend. Die Zeit im Johannesburger Camp wollen die Aktivisten und die Betroffenen dazu nutzen, eine Verfassung ihres Verbandes zu erarbeiten. Bis Ende des Jahres hoffen sie auf 100.000 zahlende Mitglieder anzuwachsen, eine Voraussetzung dazu, künftig in einem gut funktionierenden Netzwerk und mit der nötigen Legitimation mit der Regierung zu verhandeln. Es geht um Landreform, Landwirtschaftsreform, Zugang von Frauen zu Landtiteln (Männer haben das Recht ohne Zustimmung ihrer Frauen als alleiniger Titelinhaber Land aus kurzfristigen Gewinnerwägungen zu verkaufen) und Handelsfragen.
 
Als vor 8 Jahren der Afrikanische Nationalkongress ANC in Südafrika an die Macht kam und das Apartheidregime sein Ende fand, wurde der bis dahin diskriminierten schwarzen Bevölkerung Land, Wasser und Elektrizität versprochen. Eine grundlegende Landreform ist bisher aber ausgeblieben. Trotz einiger Bemühungen, den Zugang der Menschen zu sauberem Wasser und Strom zu verbessern, lebt bis heute ein grosser Teil der schwarzen Bevölkerung unter miserablen Bedingungen. Die Wirtschaftskrise verstärkte die Zuwanderung in die Städte, die Slums dort wachsen. Zwangsvertreibungen aus illegalen Siedlungen führen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Landlosen und dem Staat. Südafrikas Integration in die Weltwirtschaft und die starke Handelsorientierung verschärfen die Lage. Der wachsenden industriellen Agrarsektor treibt viele Kleinbauern in den Ruin. Die landlos geworden Menschen wandern in die Städte, in der vagen Hoffnung auf neue Einkommensquellen und Lebensmöglichkeiten.
 
Die Initiative “LAND JETZT” fordert eine grundlegende Landreform. Sie verweist darauf, dass nur 60.000 Farmer 80 Prozent des Landes in Südafrika  besitzen. Als ersten Schritten fordern sie, dass ungenutztes oder „nicht optimal genutztes” Land, Land, dessen Besitzer nicht auffindbar sind und  Land von verschuldeten Bauern verteilt weden soll. Auch Lndbesitzer, die sich Zu Apartheidzeiten auf „ungerechtfertigte Weise“ bereichert haben, sollen Land abgeben.

Die Landlosen sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie glauben das versprechen der Regierung des ANC nicht mehr, die Situation grundlegend zu verandern. Darauf wollen sie am 31. August in einem Protestmarsch durch Johannesburg zum offiziellen Konferenzzentrum aufmerksam machen. Die Demonstration ist bisher noch nicht von den südafrikanischen Behoerden genehmigt worden. Die Regierung hat angekündigt, alle nicht genehmigten Protestaktionen, sofort durch die Polizei auflösen zu lassen. 

Jo‘burg Memo „beste Publikation des Gipfels“
 
Johannesburg (Jo‘burg News) Der „Summit Star“, ein tägliches Extrablatt der Johannesburger Tageszeitung „The Star“ und inoffizielles Gipfelorgan, hat das von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegben „Jo‘burg Memo – Ökologie, die neue Farbe der Gerechtigkeit“ als „beste Publikation des Weltgipfels“ ausgezeichnet. Das Jo‘burg Memo ist ein Beitrag zur Debatte über die Ziele des Gipfels, aber auch über die globale Agenda nachhaltiger Entwicklung für das kommende Jahrzehnt. Auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung werden so oder so die Weichen für die Zukunft des Globus gestellt. Die bisherigen diplomatischen Vorbereitungen lassen befürchten, daß die Gipfelkonferenz in Johannesburg zu kurz springen wird. Die globale Umweltkrise wie die sozialen Nöte von Milliarden Menschen erfordern aber eine weltweite Allianz gegen Armut und Umweltzerstörung. Daran wird Erfolg oder Mißerfolg des
Johannesburg-Gipfels zu messen sein.

Umfassende Informationen der Heinrich-Böll-Stiftung über den Weg zum Gipfel können Sie im Internet deutschsprachig unter www.worldsummit2002.de erhalten. Dort wird auch ein Download der Jo‘burg News bereit liegen. Englischsprachige Informationen gibt die Homepage www.worldsummit2002.org

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