Jo‘burg News     Ausgabe 5, 29. August 2002

Aktuelle Informationen, Nachrichten und Hintergründe vom „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ (WSSD) in Johannesburg/Südafrika

Inhalt

1. Aktion in Soweto: Nein zu Gewalt gegen Frauen, Kinder und gegen AIDS
2. Gipfel-Schnipsel – kurze Meldungen zum „Stand der Verhandlungen“
3. Böll’s Breakfast Meetings – Wasser
4. Afribike - Fahrräder nach Südafrika
5. Südafrikanische Industrie behauptet Gipfelerfolg

Aktion in Soweto: Nein zu Gewalt gegen Frauen, Kinder und gegen AIDS

Johannesburg (Jo‘burg News) Überall in der Stadt wuseln Gipfel-Delegierte von einem Treffen zum nächsten, von einer Veranstaltung zur anderen. In ihren Köpfen schwirren die Umwelt- und Nachhaltige-Entwicklungs-Themen nur so herum. Dabei geraten andere Probleme schnell als „nicht dazugehörig“ aus dem Blickfeld. Einige grüne Delegierte waren auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung am Mittwoch Zeugen einer Aufklärungsaktion unter Titel „Nein zu Gewalt gegen Frauen, Kinder und gegen AIDS“ an einem Taxi-Stand in Soweto.

Nun darf man sich unter Taxi-Stand keinen deutschen Bahnhofvorplatz mit schick aufgereihten Mercedes-Limousinen in mattweiß vorstellen. In den schwarzen Township von Johannesburg, wie Soweto, gibt es bis heute keinen öffentlichen Nahverkehr. Wer ins nahegelegene Johannesburg will, um zu arbeiten zum Beispiel, muss sich eines der vielen Hundert privat betriebener Kleinbusse, meist japanischer Bauart, bedienen, die bestimmte Marschrouten abfahren. Dieser riesige Taxi-Bahnhof ist gleichzeitig Marktplatz, zwischen den Taxis werden Mangos und Avocado, Strümpfe und T-Shirts, Batterien und Schnürbänder angeboten.

Hier inmitten der Abfahrenden und Ankommenden führte die „Sonqoba Theatre Group“ auf Initiative des „NISAA Instituts für Entwicklung von Frauen“ und der „Frauen und Männer gegen Kindesmisbrauch“ ein Aufklärungs-Theaterstück vor. Mit Kwaito-Musik, eine Art Town-Ship-Rap, wurden Neugierige angezogen. Auf der Bühne stellten die SchauspielerInnen die grausame Wirklichkeit von Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und AIDS dar. „Nachhaltige Entwicklung ist unmöglich, solange Gewalt gegen Frauen und Kinder alltäglich sind,“ rief eine Einpeitscherin den rund 200 Zuschauer, die im Halbkreis um die improvisierte Bühne standen.

Fast jeder vierte erwachsene Südafrikaner ist mit dem HIV-Virus infiziert. Kindesmissbrauch und AIDS stehen im südlichen Afrika in einem fatalen Zusammenhang. Wegen des weit verbreiteten Aberglaubens, durch Geschlechtsverkehr mit einer Frau, die noch keinen Geschlechtsverkehr hatten, ließe sich AIDS heilen, vergreifen sich HIV-infizierte Männer an immer jüngeren Mädchen. Selbst die Vergewaltigung von Säuglingen ist keine Seltenheit mehr.

Monica Frassoni, Abgeordnete der Fraktion Grüne/Freiheitsallianz im Europaparlament, versicherte den Frauen von NISAA, einem Projektpartner der Heinrich-Böll-Stiftung, nach dem Theaterstück von der Bühne ihre Solidarität im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Per Garthon, grüner Europaabgeordneter aus Schweden, wandte sich an die zahlreichen männlichen Jugendlichen und jungen Männer im Publikum. Eine Beziehung in der Frauen keine Objekte, sondern gleichberechtigete Partnerinnen seein, sei doch viel erstrebenswerter als rein sexuelle Beziehungen. Die südafrikanischen OrganisatorInnen der Aktion hielten dazu unter Anspielung auf das im Land weitverbreitete Machogehabe Plakate mit der Aufschrift „Echte Männer vergewaltigen keine Frauen“ in die Höhe.

Im Anschluss daran zog die ganze Truppe einschließlich der EuropaparlamentarierInnen durch den Taxi-Bahnhof, um weiße Schleifen der Solidarität mit HIV-Infizierten und kleine Informationsheftchen gegen Kindesmissrauch und Vergewaltigung zu verteilen. Die Aktion schaffte es mit dem Slogan: „Es gibt keine Entschuldigung für Vergewaltigung“ bis in die südafrikanischen Abendnachrichten.

Gipfel-Schnipsel – kurze Meldungen zum „Stand der Verhandlungen“

· In den Verhandlungen über den sicheren und nachhaltigen Umgang mit Chemikalien akzeptiert inzwischen offenbar auch die USA das zeitliche Ziel 2002. Bis dahin sollen konkrete Massnahmen zum sicheren Umgang mit Chemikalien umgesetzt werden. Allerdings ist noch völlig umstritten, was unter "sicherem Umgang" zu verstehen ist. Die angestrebte Sprachregelung lautet, dass "bis 2020 eine Minimalisierung der nachteiligen Folgen" von Chemikalien erreicht werden soll. Dies sei mehr als das ursprünglich von den USA vorgeschlagene "reduzieren", erklärte Umweltstaatsekretärin Gila Altmann (Grüne) in Johannesburg. Von NGO-Seite war trotzdem Enttäuschung zu hören. Der Verhandlungstext sei hier in Johannesburg "nur noch weiter verwässert" worden.  So habe die G77 versucht, die Reduzierung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen verbindlich festzuschreiben und dabei Bezug auf Untersuchungen des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) genommen.  Andere Ländergruppen wollten aber einen Hinweis auf die UNEP-Empfehlungen nur hinnehmen, solange daraus keine Verpflichtungen auf internationaler Ebene entstünden, hieß es.  Eine NGO-Vertreterin kommentierte: "Je ernster die Bedrohung für unsere Umwelt, desto schwächer werden hier die Vereinbarungen und Zugeständnisse einzelner Länder."

· Im Bereich Handel, Finanzen und Globalisierung ging die Kontaktgruppe am Donnerstag mit einem neuen Text in die Verhandlungen. In dem Papier waren nur noch ganz wenige Teile durch eckige Klammern, also als noch strittig, gekennzeichnet.  Weiter offen sind aber die "harten Nüsse", vor allem im Handelsbereich. Dabei geht es unter anderem um die Sprachregelung über mögliche Zugeständnisse bei der Reduzierung von umweltschädlichen und handelsverzerrenden Subventionen. Ausserdem ist noch keine Einigung darüber erzielt worden, wie der Begriff "Globalisierung" eigentlich definiert und bewertet wird. Von den meisten Südländern wird eine Sprachregelung gefordert, die deutlich auf die Gefahren der Globalisierung hinweist. Die EU und die USA dagegen wollen vor allem die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten hervorheben, die die Globalisierung bietet. Auch die Behandlung des Prinzips, dass der Norden und der Süden "gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortung" hätten, ist weiter umstritten. Im Bereich Finanzen ist nur die Frage von speziellen Sonderziehungsrechten beim Internationalen Währungfond IWF für Südländer in einer Finanzkrise ungeklaert. Sonderziehungsrechte legen fest, wie hohe Kredite ein Land ohne besondere Zustimmung der anderen Mitgliedsländer beim IWF abrufen können. Leider wurden im Bereich öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) keine Zusagen gemacht, die über die Sprachregelung im sogenannten Monterrey-Konsens hinausgehen. Strittig ist vor allen Dingen, wie und in welcher Höhe die bei der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey im März 2002 zugesagte zusätzliche ODA den Südländern zugute kommen kann.

· In der Kontaktgruppe zu institutionellen Vereinbarungen wurde vereinbart, dass der UN-Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ECOSOC bei der Umsetzung der Ergebisse des Gipfels in Johannesburg und des Monterrey Konsens wichtige und einflussreiche Rolle soll. Allerdings gibt es bisher keine Angaben darüber, wie eine mögliche Begleitung und Überprüfung der Umsetzung dieser Vereinbarungen praktisch aussehen könnte und welche Rechte ECOSOC dabei hätte. Neue Vorschläge wurden in der Verhandlungsgruppe von der G77 zum institutionellen Rahmen der Globalisierung gemacht.  Die Notwendigkeit, das UN-System zu erneuern und beweglicher zu gestalten, eine Reform der internationalen Finanzarchitektur und eine Bestätigung des Prinzips des Multilateralismus sind Bestandteile dieses neuen Vorschlags.

· In den spätabendlichen Verhandlungen zu Handel, Globalisierung und Finanzen am Mittwoch, gelang es den norwegischen UnterhändlerInnen offenbar zwischenzeitlich, einen Absatz zu "Fairem Handel" in den Verhandlungstext einzubringen. Dort verblieb er immerhin ganze 11 aufregende Minuten, bevor er dem diplomatischen Tauziehen wieder zum Opfer fiel.

· Eine interessante Verbindung sind die internationale NGO Greenpeace und eine internationale Unternehmensvertretung, das World Business Council on Sustainable Development WBCSD (Weltwirtschaftsrat für Ncahhaltige Entwicklung), für den Verlauf des Johannesburger Gipfels eingegangen. Am Mittwoch abend stellten die beiden Organisationen einen gemeinsamen Appell an alle Regierungen vor, endlich aktiv die Ratifizierung des Kioto-Protokolls zum Klimawandel endlich voran zu treiben. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein indirektes Eingeständnis der Industrievertreter. Die Staatsoberhäupter und Regierungchefs sollten nicht auf die Unternehmen warten, um Fortschritte im Bereich Klimawandel zu erzielen, fordert WBCSD. Umgekehrt: Die Regierungen müssten handeln, weil die Industrie ohne den den politischen Willen und konkreten Handlungsvereinbarungen der Regierungen sich nur wenig bewegen werde. Damit wird dem wichtigsten Verweigerer des Klimaschutzprotokolls, der US-amerikanischen Regierung, vor den Augen der Weltöffentlichkeit der Wind aus den argumentativen Segeln genommen. Präsident Bush begründet nämlich seine Weigerung, das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen, auch mit Hinweis darauf, dass die US-Wirtschaft dadurch geschädigt werde. Zumindest eine Gruppe von aufgeklärten Industrieführern aus aller Welt teilt diese Ansicht offensichtlich nicht.

· Zur Unternehmensverantwortung (corporate accountability) gibt es mittlerweile wieder verschiedene Textvarianten im sogenannten Ashe-Papier. Eine Einigung darüber steht noch aus. Die drei gegenwärtig verhandelten Versionen reichen von einem kurzen Hinweis auf freiwillige Aktionen und die Anbindung an öffentlich-private Partnerschaften, bis zu konkreteren Vorschlägen, die eine Verbindung mit existierenden Menschenrechts-, Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards vorsehen. Letzteres wird von den NGO favorisiert. Allerdings wäre bereits jeder Hinweis auf einen wirksamen Überprüfungsmechanismus für die vor allem von den USA so nachdrücklich propagierten, aber rechtlich unverbindlichen öffentlich-privaten Partnerschaften ein grosser Fortschritt.

Böll’s Breakfast Meetings – Wasser

Die globale Wasserkrise nimmt  einen prominenten Platz auf der Tagesordnung des Weltgipfels  ein. Nahezu unumstritten ist, dass der Zugang zu Trinkwasser ein fundametales Menschenrecht ist. Mit dieser Feststellung begrüßte Barbara Unmüßig, Co-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, die Teilnehmerinnen des Böll Breakfast Meeting zum Thema “Wasser”. Inwiefern der private Sektor zur Lösung der Wasserkrise beitragen kann, stand im Mittelpunkt der Diskussion. Der Privatsektor reklamiert für sich, die notwendigen Investitionen für Wasserdienstleistungen mobilisieren zu können. NGO und soziale Bewegungen äußern dagegen ihre Zweifel, ob der Privatsektor überhaupt an der Versorgung der auf dem Land lebenden Armen interessiert sei, da es sich um den am wenigsten profitablen Investitionsbereich handele. Unmüßig richtete zunächst an Thierry Vandervelde, Vertreter von Vivendi Water Systems , weltweit der größte Wasserversorgungskonzern, die Frage, ob die privaten Wasserversorger besser und effektiver dazu beitragen können, möglichst vielen Menschen Zugang zu sauberem Wasser und zur Wasserentsorgung zu verschaffen, als dies die öffentlichen Dienstleister können.

Heute lebten erstmals weltweit mehr Menschen in Städten als auf dem Land, sagte Thierry Vandervelde. Und diese Menschen verlangten als Verbraucher nach sauberem Wasser und moderner Infrastruktur. Vivendi habe deshalb einen “Aquadev” genannten Aktionsplan entwickelt, den das Unternehmen in Zusammenarbeit mit NGO und öffentlichen Verwaltungen umsetzen wolle. Beispiele dafür gebe es bereits in der südafrikanischen Stadt Durban, in Niger, im Tschad und auch in Brasilien. Im übrigen erwerbe Vivendi grundsätzlich keine Wasserrechte, sondern beschränke sich darauf, Know How und Wassertechnologie zur Verfügung zu stellen und die Wasserversorgung zu managen. Nicht Vivendi werde initiativ, sondern man beteilige sich nur an Auschreibungsverfahren. Die Bedingungen legten die jeweiligen Regierungen oder Regionalverwaltungen fest.

Vandervelde stelle den Einfluss der Wasserkonzerne viel zu klein dar, kritisierte Uwe Hoering, von WEED. Konzerne wie Vivendi seien oft nur dann zu einem Engagement bereit, wenn vorher bestimmte Rahmenbedingungen gegeben seien. So verlangten sie in der Regel Garantien, ihre Gewinne ins Ausland transferieren zu können. Oft kämen die Konzerne auch nur, wenn das Risiko für ihre Investitionen vollständig von den jeweiligen Ländern übernommen würden.

Jamie Dunn, vom Councel of Canadians (Rat der Kanadier), nannte es ein grundsätzliches Problem, dass weder die kanadische, noch die US-amerikanische Regierung den Zugang zu sauberem Wasser als ein grundsätzliches Menschenrecht anerkennten.

Claude Weinber, Leiter des EU-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel, machte darauf aufmerksam, dass Deutschland und andere europäische Staaten keine gute Erfahrung mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht hätten. Kritisch vermerkten NGO-Vertreter auch, dass die Öffentlichkeit nicht schon in den Planungsprozess einbezogen würden, sondern meist erst zu Gesprächen gebeten werde, wenn es um die konkrete Umsetzung gehe und die Wasserversorger Probleme mit der örtlichen Bevölkerung befürchte oder schon habe.  
 

Afribike - Fahrräder nach Südafrika

Johannesburg (Jo‘burg News) Unter dem Motto „Südafrika – Fahrradfahren in ein bessere Zukunft“ versucht die Initiative „Afribike“ den Südafrikanern das Fahrrad fahren schmackhaft zu machen und gleichzeitig Arbeitsplätze in meist von Scharzen bewohnten Townships zu schaffen. Dazu werden gespendete Fahrräder, meist nicht in fahrbereitem Zustand, zum Beispiel aus Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien nach Südfrika veschifft. Hier richtet „Afribike“ Werkstätten ein, in denen die Zweiräder repariert werden.

Gleichzeitig dienen diese Werkstätten als Ausbildungsstellen für Fahrradmechaniker. Die reparierten Fahrräder werden entweder für einen geringen Preis verkauft. Auf diese Weise werden nicht nur dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch ein Anstoß zur Lösung der enormen Verkehrprobleme in den Townships gegeben. In Millionensiedlungen wie Soweto gibt es keinerlei öffentlichen Nahverkehr und die Menschen sind auf kommerzielle Sammeltaxis oder ihre Beine angewiesen. Fährräder gelten erstaunlicherweise als exotische Rarität.

Mehrere Informationen in Englisch auf der Homepage von Afribike: www.afribike.org
 

Südafrikanische Industrie behauptet Gipfelerfolg

Johannesburg (Jo‘burg News) Südafrikanische Industriegiganten behaupten, die erste sogenannte Type-II-Partnerschaft des Weltgipfel in Johannesburg abgeschlossen zu haben. Diese Vereinbarungen zwischen Unternehmen und staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen zu nachhaltigerem Verhalten sollen, das propagiert besonders intensiv die USA, gesetzliche Vorschriften und Restriktionen unnötig machen. Gemeinsam mit einer Minenarbeitergewerkschaft haben nun einen Reihe führender südafrikanischer Unternehmen, darunter der Chemiekonzern SAOL, der Diamantenkonzern De Beers und der Stahlriese Iscor, nun ein sogenanntes „Green Paper“ mit zehn Punkten vorgelegt.

Doch die laut als Erfolg verkaufte Vereinbarung hat gleich mehrere Haken. Zum einen vertritt der Partner der Grosskonzerne, die fast ausschließlich aus Weißen bestehende Minengewerkschaft MWU, nur rund 3 Prozent der südafrikanischen Bergleute, meist leitende Angestellte. Zum anderen sind die 10 Punkte der Verpflichtung so vage gehalten, dass sich deren Einhaltung sehr großzügig interpretieren läßt. Eine unabhängige Kontrolle ist nicht vorgesehen. So vereinbaren die Seiten in Punkt 2 des „Green Papers“, „sinnvolle Schritte“ hin zu nachhaltigen und umweltfreundlichen Umgang mit Ressourcen zu unternehmen und dabei das „Recycling von Abfall auszuweiten“. Von konkreten quantitativen und zeitlichen Zielvorgaben findet sich keine Spur. In einem anderen Punkt geloben Industrie und Bergbaugewerkschaft, „ehrlich“ die geltende Umweltgesetze einzuhalten. Das lässt auf ein eher seltsames Rechtsverständnis schließen.

Dieses Beispiel einer behaupteten Type-II-Partnerschaft zeigt einige der bisher ungelösten Verhandlungsprobleme in Johannesburg auf. Es gibt bisher keine allgemeine Definition, welche Kriterien erfllt werden müssen, um eine öffentlich-private Partnerschaft als Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung anzuerkennen. Auch existiert keine Behörde, bei den UN oder sonstwo, die dieses noch nicht existente Gütesiegel vergeben könnte. Die USA sperren sich bisher gar dagegen, hier überhaupt Festlegungen zu treffen. Völlig ungeklärt ist auch bis Frage eine späteren Kontrolle. Ohne aber die Einhaltung klarer Kriterien nachprüfen zu können, besteht die Gefahr, dass die Type-II-Partnerschaften eine neue Variante dessen werden, was Umwelt-NGO seit langem als „GreenWash“ verurteilen: Unternehmen geben viel Geld für Öko-PR aus, ohne an ihren umweltschädlichen Produktionsprozessen mehr als nur kosmetische Änderungen vorzunehmen.     

Umfassende Informationen der Heinrich-Böll-Stiftung über den Weg zum Gipfel können Sie im Internet deutschsprachig unter www.worldsummit2002.de erhalten. Dort wird auch ein Download der Jo‘burg News bereit liegen. Englischsprachige Informationen gibt die Homepage www.worldsummit2002.org

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