Jo‘burg News Ausgabe 1, 25. August 2002
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Aktuelle Informationen, Nachrichten und Hintergründe vom „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ (WSSD) in Johannesburg/Südafrika
Liebe Leserinnen und Leser,
ab heute werden wir Sie die kommenden 10 Tage lang, während des gesamten Gipfels, regelmäßig über den WSSD informieren, darüber, was im offiziellen Teil, auf den Foren der Zivilgesellschaft, aber auch drum herum in Johannesburg und im Gastland Südafrika passiert. Dieser Newsletter soll eine Hilfe sein, diesen wichtigen, strittigen, mit voraussichtlich mehreren Zehntausend TeilnehmerInnen voraussichtlich einer der größten UN-Gipfel besser zu verstehen.
Ihre Jo‘burg-News-Redaktion
Umfassende Informationen der Heinrich-Böll-Stiftung über den Weg zum Gipfel können Sie im Internet deutschsprachig unter www.worldsummit2002.de erhalten. Dort wird auch ein Download der Jo‘burg News bereit liegen. Englischsprachige Informationen gibt die Homepage www.worldsummit2002.org
Rückfragen oder Anmerkungen senden Sie bitte an die Redaktion des Newsletters: joburg.news@boell.org.za
Fragen von PressevertreterInnen beantwortet telefonisch Kerstin Claus: 0027-83-8857878
Inhalt
1. Blick zurück nach vorn – worum es in Johannesburg geht
2. Die Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung im WSSD-Prozess
3. Eurogrüne stellen 6 Kernforderungen vor
4. Das Jo’burg Memo: Ökologie - die neue Farbe der Gerechtigkeit
5. GreenHouse im Herzen Johannesburgs eröffnet.
6. Globalisierungskritisches Teach-In in Witwatersrand-University
Blick zurück nach vorn – worum es in Johannesburg geht
Die Heinrich-Böll-Stiftung geht davon aus, dass zumindest die europäischen Delegationen die Bilder der Überschwemmungskatastrophe noch vor Augen haben, wenn sie in wenigen Tagen in Johannesburg zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung eintreffen. Die aktuellen Fluten sind erst schwache Vorboten der Katastrophen, die mit dem rasanten Klimawandel [SC1]auf uns zukommen. Der Johannesburg-Gipfel muss die Weichen für eine gemeinsame Anstrengung von Industrieländern und Entwicklungsländern für eine ökologische Zukunft und soziale Gerechtigkeit stellen.
Die Bilanz für die vergangenen 10 Jahre nach dem ersten Weltgipfel 1992 in Rio fällt gemischt aus. Trotz punktueller Erfolge der internationalen Umweltpolitik setzten sich Klimawandel und globale Umweltzerstörung kaum gebremst fort, begleitet von der wachsenden Kluft zwischen einer wohlhabenden Minderheit und einer verarmten Mehrheit der Weltbevölkerung . Der Erfolg der Konferenz in Johannesburg hängt deshalb entscheidend davon ab, ob es gelingt, Ökologie und Armutsbekämpfung miteinander zu verknüpfen.
Drei Ziele zeichnen sich ab:
1. Eine gemeinsame Abschlusserklärung der anreisenden Staats- und Regierungschefs.
2. Ein ausreichender Aktionsplan soll die Umsetzung der Agenda 21 zu Schlüsselthemen wie Wasser, Energie, Armut, Landwirtschaft und biologische Vielfalt konkretisieren.
3. Die Etablierung von neuen, Typ-II genannten Partnerschaften, die neben Staaten und Zivilgesellschaft auch die Wirtschaft einbeziehen.
Diese Partnerschaften werden aber nur sinnvoll sein, wenn es gelingt, präzise Kriterien für sie festzulegen, eine Art „Gütesiegel“ entlang von sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien.
Diese Ziele werden aber nur erreichbar sein, wenn in Johannesburg verbindliche, finanziell abgesicherte zwischenstaatliche Verpflichtungen eingegangen werden. Die bestehenden Umweltabkommen und –verträge in den UN müssen dazu eine rechtlich stärkere Stellung bekommen und mit erheblich mehr Mitteln als heute ausgestattet werden.
Bisher ist unklar, ob die zu einem politischen Fortschritt notwendige Allianz zustande kommt. Den Vorbereitungsprozess durchziehen grundlegende Konflikte zwischen Nord und Süd aber auch zwischen den Industrieländern.
Zum einen haben wir es mit einem klassischen Nord-Süd-Konflikt zu tun. Vor allem dann, wenn es um Marktzugang für Produkte aus dem Süden und die Forderung nach mehr Geld- und Technologietransfer in den Süden geht. Zudem fordern vor allem die in der Gruppe G77 plus China zusammengeschlossenen Südländer einen massiven Abbau von Subventionen im Norden, besonders im Agrarbereich. Aber es gibt auch Differenzen der Industrieländer untereinander. Dabei geht es in erster Linie um die Verbindlichkeit der zu vereinbarenden Ziele, wie zum Beispiel darum, ob es quantitative und zeitliche Ziele für die Einführung erneuerbarer Energieträger geben wird. Die EU-Länder sind dafür. die USA wollen das verhindern. Hier unterstützen viele Länder aus dem Süden, vor allem natürlich OPEC-Länder, die Position der USA. Wichtig wird in diesem Zusammenhang die Haltung des Gastgebers Südafrika sein.
Die Gipfelkonferenz in Johannesburg wird so zu einer Bewährungsprobe des Multilateralismus. Die Industriestaaten müssen als die Hauptverantwortlichen für die globale ökologische Krise in diesem Prozess glaubwürdige und gemeinsame Signale für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Gestaltung der Weltwirtschaft aussenden. Hochwasserschäden zu beseitigen ist teurer als rechtzeitige Vorsorge. Ökologie ist Langzeitökonomie, daher ist es ökonomisch vernünftig, endlich mehr internationales Engagement für die Vermeidung solcher Katastrophen an den Tag zu legen. Johannesburg darf nicht zum Gipfel der enttäuschten Hoffnungen werden.
Die Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung im WSSD-Prozess
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Bereichen Ökologie, Entwicklung, Gender und Menschenrechte verbunden. In der Vorbereitung auf den Gipfel hat die Stiftung geholfen:
1. den Johannesburg-Gipfel in vielen Ländern des Südens überhaupt erst auf die politische Tagesordnung zu setzen,
2. dass zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Positionen im Johannesburg-Prozess finden konnten,
3. Aktivisten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterzubilden, um sie zur Teilnahme am Johannesburg-Prozess aber auch generell an internationalen Debatten zu befähigen (Capacity Building)
4. die Debatte in der Zivilgesellschaft über den Gipfel mit einer Reihe von Publikationen und einer vielbesuchten Internet-Seite angeregt.
Die Ergebnisse dieser langfristigen Anstrengungen werden in Johannesburg auf einem „Böll-Forum“ in einer Vielzahl von Veranstaltungen als Teil des vor dem eigentlichen Gipfel stattfindenden„Global People‘s Forum“ präsentiert.
Zivilgesellschaft für den Gipfel mobilisieren
Bereits im Jahr 2000 entschied sich die Heinrich-Böll-Stiftung, den kommenden Gipfel als den strategisch wichtigsten Ansatzpunkt ins Zentrum ihrer internationalen Arbeit zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt hatte kaum jemand dieses Thema im Blick. In vielen Teilen der Welt war die Stiftung so die erste Organisation, die Runde Tische, Workshops und Konferenzen über den Gipfel organisierte.
Das „Jo‘burg Memo“
Dieses Memorandum (wörtlich: „ein Schriftstück zum Nachdenken“) zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung entwirft in prägnanter und auch den Nichtfachleuten zugänglichen Sprache eine ambitionierte Programmatik für den Gipfel und die kommenden Jahre. Es wurde von 16 namhaften Umweltaktivisten, Wissenschaftlern, Politikern und Unternehmern aus Süd und Nord geschrieben. Bei Präsentationen in vielen Hauptstädten wurde das Jo‘burg Memo mit großem Interesse aufgenommen. Es ist gegenwärtig in sechs Sprachen verfügbar und kann aus dem Internet heruntergeladen werden: www.joburgmemo.org
Hin zu einer globalen Energiestrategie
Energie ist ein zentraler, aber oft höchst umstrittener Punkt in den Verhandlungen rund um den Johannesburg-Gipfel. Als Beitrag zu dieser Debatte hat die Heinrich-Böll-Stiftung beim Öko-Institut ein Diskussionspapier zu einer „Globalen Energiestrategie“ in Auftrag gegeben. Das Papier entstand in enger Zusammenarbeit von Experten aus allen Kontinenten. Es konzentriert sich auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien und beschreibt die globalen politischen Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um eine globale Energiewende herbeizuführen. Johannesburg bildet den Auftakt für die Heinrich-Böll-Stiftung zur Diskusion über eine globale Energiestrategie. Weiterführende Informationen unter: www.worldsummit2002.org/activities/energystrategy.htm
Nachhaltiges Deutschland: Eine Südsicht 10 Jahre nach Rio
10 Jahre nach Rio ist es Zeit Bilanz zu ziehen, wie weit wir in Deutschland gekommen sind. Um die Nachhaltigkeit der Entwicklung in Deutschland zu bewerten, hat die Heinrich-Böll-Stiftung ein Team von Experten aus dem Süden zu einer Analyse der deutschen Anstrengungen eingeladen. Das Team traf sich in Deutschland mit VertreterInnen der Regierung, Kommunen, NGO, Wirtschaftskreisen und anderen. Ergebnis dieser Arbeit ist ein Bericht über Nachhaltigkeit in Deutschland mit den Schwerpunkten Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Das Gesamtergebnis ist positiv: die hervorragenden Rahmenbedingungen zur Einführung erneuerbarer Energien und die Ergebnisse im Klimaschutz werden herausgestellt, aber auch deutliche Kritik zum Beispiel an den geringen Fortschritten im Verkehrsreich geübt. Der Bericht findet sich unter www.boell.de/de/04_thema/1515.html
Frauenaktions-Agenda für einen gesunden und friedlichen Planeten 2015
Im Vorbereitungsprozess auf Rio 1992 formulierten die dort versammelten Frauenorganisationen in der die „Frauenaktions-Agenda für einen gesunden Planeten“ ihre Forderungen fuer eine nachhaltige Entwicklung Mit finanzieller Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung konnte das weltweite Frauennetzwerk „Women‘s Environment and Development Organisation“ (WEDO) die Agenda als einen Frauenbeitrag zum Gipfel aktualisieren. Englische Version unter: www.wedo.org/sus_dev/waa1.htm
Generation Jo‘burg: Weiterbildung in internationaler Umweltdiplomatie für eine nächste Generation
Viele NGO im Süden haben wenig oder keine Erfahrung mit internationalen Verhandlungsprozessen. Mit diesem „Capacity-Building-Programm“ versucht die Heinrich-Böll-Stiftung die Entstehung einer „zweiten Generation“ von NGO-Aktivisten aus Südländern zu fördern. 15 besonders aktive TeilnehmerInnen von Workshops in Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien konnten im Rahmen des Programms mehrmonatige Praktika bei internationalen Institutionen in Brüssel und Washington absolvieren. Sie nehmen nun auch am Gipfel selbst in Johannesburg teil.
Eurogrüne stellen 6 Kernforderungen vor
Johannesburg (Jo‘burg News) Abgeordnete der Fraktion Grüne/Europäische Freiheitallianz im Europaparlament stellten am Samstag auf dem deutschen Stand im Ubuntu Village ihre 6 Hauptforderungen an den Weltgipfel in Johnnesburg vor, die hier dokumentiert werden.
„Just Solutions!“
Nach weiteren 10 Jahren werden unsere Kinder fragen, welcher Fortschrit seit Johannesburg erzielt worden sei. Wir müssen für die folgenden Initiativen bestehende internatioanel Agenturen stärken und, wo nötig, neue schaffen:
1. Souveränität der Bevölkerung über Nahrungs- und Wasser-Ressourcen. Zugang zu erschwinglichen, möglichst lokal produzierten Lebensmitteln. Nachhaltiges Wassermanagement, das Zugang zu sauberem und erschwinglichem Wasser garantiert.
2. Die Biodiversitäts-Konvention muss verbessert und erweitert werden, indem verbindliche Regeln für eine faire und gleiche Teilhabe und Kontrolle über Zugang und Nutzung von genetischen Ressourcen durch die Ursprungsländer garantiert werden.
3. Ein rechtlich bindendes Regelwerk zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, um ihre weltweiten Aktivitäten zu regulieren. Eine internationale Konvention zur Technologiefolgenabschätzung für die Evaluierung der Nachhaltigkeit neuer, weitreichender Technologien wie Gen- oder Nano-Technologie. Die Konvention soll ebenso deren Anwendung regeln.
4. Eine Agentur für erneuerbare Energien. Bis 2010 sollten als Ziel 10 Prozent des Weltenergiemarktes, 20 Prozent bis 2020 für die OECD-Länder und 25 Prozent für die EU als Anteil erneuerbarer Energieträger verbindlich angestrebt werden. Für den Süden könnte die Konzentration auf Sonnenenergie ein Chance darstellen, das fossile Entwicklungsstadium des Nordens zu überspringen.
5. Neue Instrumente zur Erweiterung der Möglichkeiten der Stockholm- und der Baselkonvention, um die Erzeugung und den Handel mit gefährlichen Chemikalien zu reduzieren oder gar zu stoppen. Eine ähnliche Konvention sollte die Produktion Schwermetallen kontrollieren.
6. Neue rechtliche Garantien für die Vielfalt von Kultur und Sprache. Gewährleistung rechtlicher und finanzieller Bedingungen für das Überleben indigener Völker.
Weitere Informationen in Englisch oder Französisch im Internet unter www.greens-efa.org oder semmott@europarl.eu.int
Das Jo’burg Memo: Ökologie - die neue Farbe der Gerechtigkeit
Rio, Kyoto, Johannesburg - eine lange Kette vieler Versprechen und weniger Taten? Es ist unklar, was der südafrikanische Weltgipfel erreichen kann. Unstrittig dagegen ist, dass etwas getan werden muss. Was müsste also die Agenda des kommenden Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung und die nachfolgenden Jahre bestimmen? Die Heinrich-Böll-Stiftung hat 16 prominente Umweltaktivisten, Politiker und Wissenschaftler aus aller Welt eingeladen, ein Memorandum für den Gipfel zu schreiben, eine Anregung zum Nachdenken. Die Gruppe hat nun ihre Arbeit vorgelegt: Ihr Jo'burg Memo ist bisher der umfassendste zivilgesellschaftliche Diskussionsbeitrag zum Johannesburg-Gipfel.
Über Johannesburg hinaus geht es um die globale Agenda nachhaltiger Entwicklung für das kommende Jahrzehnt. Die bisherigen diplomatischen Vorbereitungen lassen befürchten, daß die Gipfelkonferenz in Johannesburg zu kurz springen wird. Die globale Umweltkrise wie die sozialen Nöte von Milliarden Menschen erfordern aber eine weltweite Allianz gegen Armut und Umweltzerstörung. Daran wird Erfolg oder Mißerfolg des Johannesburg-Gipfels zu messen sein.
Der Johannesburger Gipfel soll nach dem Willen des Gastgeberlandes Südafrika ein Entwicklungsgipfel werden. „Entwicklung ja – aber welche Art von Entwicklung und für wen?” – diese zentrale, aber oft vernachlässigte Frage stellt das Jo’burg Memo in den Mittelpunkt. Das Memorandum konzentriert sich auf die Wechselbeziehungen von Ökologie und Gerechtigkeit. Es liefert sowohl eine kritische Bestandsaufnahme des Jahrzehnts seit Rio als auch eine weitgespannte Programmatik, wie das Paradigma nachhaltiger Entwicklung in politische Praxis umgesetzt werden kann.
Trotz unterschiedlicher Meinungen zum Globalisierungsprozess sind sich die Autoren und AutorInnen über die dringliche Notwendigkeit einig, die globalen Märkte in einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene einzubetten und die Rolle der Zivilgesellschaften gegenüber dem Selbstlauf der Ökonomie zu stärken. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einer Umverteilung von Rechten und Ressourcen zugunsten derjenigen, die am stärksten von Marginalisierung und Verlust ihrer Lebensgrundlagen bedroht sind. Die Mitglieder der Memorandum-Gruppe nutzten das Privileg, neue Ideen ohne die Kompromisszwänge eines Verhandlungsprozesses in die Diskussion zu bringen.
Das Jo‘burg Memo liegt inzwischen in 8 Sprachen vor und kann unter www.joburgmemo.org aus dem Internet heruntergeladen oder bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin bestellt werden. Auf dem Weltgipfel in Johannesburg organisiert die Stiftung eine Diskussionsreihe um die im Jo‘burg Memo aufgeworfenen zentralen Fragestellungen. Einzelheiten sind unter www.worldsummit2002.org zu erfahren. .
GreenHouse im Herzen Johannesburgs eröffnet
Johannesburg (Jo‘burg News) Kritiker haben im Vorfeld des Gipfels Johannesburg als „the most unsustainable city in the world“ bezeichnet. Energie- Wasser- und Flächenverbrauch der wohlhabenden, meist weißen Einwohner dieser Stadt sind exorbitant. Da fällt ein Projekt wohltuend aus dem Rahmen, das am Wochenende im Herzen von Johannesburg eingeweiht wurde: das GreenHouse der südafrikanischen Umweltorganisation Earthlife Africa, Projektpartner der Heinrich-Böll-Stiftung. Konzipiert und gebaut wurde das Niedrig-Energiehaus unter ausschließlicher Verwendung von einheimischen Baumaterialien. Als Umweltbildungszentrum im Rahmen der Wiederbelebung der Innenstadt, die weiter zu verkommen droht, wird das Haus aber nicht nur Bildungsveranstaltungen beherbergen. Auf dem Geländes des Joubert Parks soll organischer Landbau praktiziert werden. Die BewohnerInnen der umgebenden Apartment-Blocks werden das Haus für die eigene Gemeindearbeit verwenden und haben bereits aktiv mit Hand angelegt. Dabei war die Realisierung des Projektes nicht einfach. „Grüne Projekte“ sind im Nach-Apartheid-Südafrika immer noch mit dem Makel der Naturschützer behaftet, denen lange Jahre die Tiere wichtiger waren als die Menschen. Erst als Maßnahmen der Armutsbekämpfung mit Umweltzielen verbunden wurden, konnte auch der Stadtrat von Johannesburg von dem Projekt überzeugt werden und stellte wertvolles innerstädtisches Gelände zur Verfügung. Das GreenHouse von Earthlife Africa wird einer der Standorte in Johannesburg sein, an dem tatsächliches nachhaltiges Arbeiten und Wohnen demonstriert werden kann.
Weitere Infos unter info@ghouse.org.za oder www.greenhouse.org.za
Globalisierungskritisches Teach-In in Witwatersrand-University
Johannesburg (Jo‘burg News) Namhafte GlobalisierungskritikerInnen haben am Wochenende vor Beginn des Weltgipfels in einem Teach-in in der Witwatersrand Universität die sozialen und ökologischen Auswirkungen der wirtschaflichen Globalisierung kritisiert. Die Atmosphäre im vollbesetzten Auditorium war, dem Gastland des Gipfels angemessen, lebhaft. Die ZuhörerInnen bekannten ihre Zustimmung oder Ablehnung der Vorträge lautstark mit „Oh´s und Ah´s“. Zwischen den Beiträgen wurde getanzt und inhaltliche Kernaussagen der Vortragenden singend vergospelt: „Genug ist genug, ist genug, Schluss mit der WTO, dem IMF und der Weltbank“.
Damit gab die Veranstaltung gleichzeitig einen Vorgeschmack auf einen Ende dieser Woche geplanten, aber noch nicht genehmigten Protestmarsch durch die Straßen Johannesburgs. Dort wollen Globalisierungsgegner sich den Boykott-Forderungen verschiedener südafrikanischer Massenbewegungen, darunter besonders aktiv die Landlosenbewegung, anschließen. Sie wollen den Gipfel nutzen, um mehr Aufmerksamkeit auf ihre Probleme zu lenken.
Der malaysische Wirtschaftswissenschaftler Martin Khor forderte auf dem Teach-In lautstark: Je mehr die Regierungen im offiziellen Konferenzzentrum von Sandton, einem Stadtteil von Johannesburg, versagten, was leider zu erwarten sei, desto nachdrücklicher müssten die Stimmen der Strasse hörbar werden und die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen ihre Forderungen formulieren. Die Vision einer „besseren Welt“ dürfe in Johannesburg nicht endgültig begraben werden.
Sara Larrain, Nachhaltigkeitsaktivistin aus Chile, eine der Co-AutorInnen des von der Heinrich-Böll-Stiftung initiierten Jo‘burg Memos, rief die ZuhörerInnen dagegen auf, nicht in der allgemein bekannten Kritik an den Fehlentwicklungen der neoliberalen Globalisierung steckenzubleiben, sondern die Zusammenkunft dazu zu nutzen, alternative Ideen zu entwickeln. Notwendig sei es, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit zu verbinden und auf der Basis demokratischer Beteiligung der Menschen am Entwicklungsprozess umzusetzen. Sie wandte sich insbesondere gegen die Gefahr, dass Allgemeingüter wie Luft, Wasser und Boden zu Handelsgütern werden. Alternativen müssten auch aus dem Reichtum und der Kraft des Südens schöpfen. Allein die afrikanischen Gastgeber hätten eine Menge zu bieten: ihre reiche Kultur, ihren Gemeinschaftsgeist und noch funktionierende, starke Gemeinwesen.
Helena Norberg-Hodge, durch eine Studie über Globalisierungsauswirkungen in traditionellen Gemeinschaften in Indien bekannt geworden, rief dazu auf, die Notbremse zu ziehen. Der Trend, Wachstum und Handel um jeden Preis voranzutreiben, Wachstum als die einzige Möglichkeit zu akzeptieren, um Armut zu bekämpfen, sei ein Irrweg. Norberg-Hodge sieht die Lösung der Probleme eher in der Stärkung lokaler und nationaler Ökonomien, verbunden mit direkten Vermarktungsketten zwischen Produzenten und Konsumenten.
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