Jo‘burg News     Ausgabe 6, 30. August 2002

Aktuelle Informationen, Nachrichten und Hintergründe vom „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ (WSSD) in Johannesburg/Südafrika

Inhalt

1. Regierungschefs müssen Knoten durchschlagen - Presseerklärung des Vorstands der Heinrich Böll Stiftung zur Halbzeit auf dem Weltgipfel
2. EU-“Anstoß” sorgt für Aufregung und undiplomatische Töne
3. Gipfel-Schnipsel – kurze Meldungen zum „Stand der Verhandlungen“
4. Böll’s Breakfast Briefing – Handel und Umwelt
5. Brennende Kohlegruben in Südafrikas Ruhrgebiet
6. NEPAD: Der Afrikanische Peer-Review-Mechanismus vor der Einführung
7. Nachhaltiges Deutschland?- Blick aus dem Süden

Presseerklärung des Vorstands der Heinrich Böll Stiftung zur Halbzeit auf dem Weltgipfel:

Regierungschefs müssen Knoten durchschlagen

Zum Verlauf des Johannesburg-Gipfels erklären die beiden Vorstände Ralf Fücks und Barbara Unmüssig für die Heinrich Böll Stiftung am 30.8.2002 in Johannesburg:

Die bisherigen Ergebnisse des Weltgipfels für  Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sind enttäuschend. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs, die in der kommenden Woche zusammentreffen werden, ein deutliches Zeichen für ernstgemeinte Armutsbekämpfung und globalen Umweltschutz. Die  zentralen Konflikte zwischen Nord- und Süd, zwischen Europärn und USA, zwischen Vorreitern und Bremsern, müssen aufgelöst werden.

Die Johannesburg Konferenz muss eine kritische Analyse der wirtschaftlichen Globalisierung leisten und konkrete Vorschläge für nachhaltige und umweltgerechte Gestaltung insbesondere der Handels- und Investitionspolitik  machen. Für die wichtigsten armuts- und umweltrelevanten Sektoren wie Wasser, Energie, Chemiepolitik, Schutz der Biodiversität und Gesundheit  müssen konkrete Ziele und Zeitvorgaben vereinbart werden. Die Prinzipien der Rio Deklaration, beispielsweise das Vorsorgeprinzip, müssen bekräftigt und ausgestaltet werden.

- Ein anspruchsvolles Ziel zur Föderung der Erneuerbaren Energien
Messlatte muss eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der weltweiten Primärenergieproduktion gegenüber dem “business as usual” sein. Notwendig dafür sind finanzielle Hilfen und Unterstützung beim Technologietransfer von Nord nach Süd.

- Der Abbau von europäischen und amerikanischen Subventionen
Sowohl die Europäische Union als auch die USA blockieren mit ihren Agrar- und Energiesubventionen eine Einigung beim Verhandlungspaket zu Handel und Finanzen. Die Staats- und Regierungschefs sind  aufgefordert, diesen Knoten zu durchschlagen. Dazu gehören neben den Preisstützungen für die amerikanische und europäische Landwirtschaft auch die deutschen Kohlesubventionen.

- Die Stärkung des Vorsorgeprinzips, vor allem in der Chemie- und Verbraucherschutzpolitik
Das in der Rio-Erklärung verankerte Vorsorgeprinzip ist für den weltweiten Schutz von Umwelt und Verbrauchern unverzichtbar. Aus unserer Sicht darf das Vorsorgeprinzip nicht verwässert werden, sondern muss durch konkrete Ziele in der Chemie-, Landwirtschaft- und Verbraucherschutzpolitik konkretisiert werden.

- Soziale und umweltpolitische Verantwortung  multilateraler Unternehmen und deren demokratische Kontrolle (corporate accountability) verbindlich regeln
Der Aktionsplan bezieht sich ausschließlich auf freiwillige Vereinbarungen für transnationale Unternehmen. Soziale und ökologische Mindeststandards müssen verbindlich geregelt werden.

- Klare Kriterien für Partnerschaften mit der Wirtschaft und anderen privaten Akteuren
Bislang fehlen für die zur Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels von Johannesburg vorgesehenen Partnerschaften (Typ 2 Abkommen) zwischen Regierungen, Privatunternehmen und Nichtregierungsorganisationen klare ökologische und soziale Kriterien in der Abschlusserklärung der Konferenz (plan of implementation). Diese Typ 2 Abkommen dürfen keine Alibifunktion für fehlendes Regierungshandeln einnehmen.

Für weitere Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Ralf Fücks, Vorstand (Mobil 0027-83-461 65 72)
Barbara Unmüssig, Vorstand  (0027-83-296 2061)
Jörg Haas (0027-83-412 1292)
Sascha Müller-Kränner (0027-83-296 2107)

EU-“Anstoß” sorgt für Aufregung und undiplomatische Töne

Johannesburg (Jo‘burg News) Beim Weltgipfel in Johannesburg hat die EU mit einer riskanten Verhandlungsstrategie für Aufregung gesorgt. Das Manöver zeigt, wie hauchdünn die Linie in vier Tagen kontroverser Verhandlungen geworden ist, die Erfolg (oder zumindest keinen Rückschritt hinter das beim Erdgipfel in Rio 1992 Erreichte) von möglicherweise katastrophalem Versagen trennt. Donnerstag drohten die EU-Unterhändler nach Angaben von NGO-Beobachtern in Verhandlungen, die bis vier Uhr morgens gingen, nicht mehr weiter an Verhandlungen der Kontaktgruppen und informellen Diskussionen im sogenannten “Wiener Prozess” teilzunehmen. Die Verhandlungen in 14 besonders umstrittenen Themenbereichen seien nur noch mit Hilfe politischer Interventionen auf Minister- und Regierungschefebene voranzubringen. In einer erhitzten Debatte, die jegliche diplomatische Zurückhaltung vermissen liess, sollen die US-Vertreter den EU-Unterhändlern Arroganz und die Weigerung, weiter an den Gipfelverhandlungen teilzunehmen, vorgeworfen haben. Die G77, die sich in dieser Frage erstmals mit den USA einig zeigten, deuteten an, dass sie bereit wären, ein Scheitern des Gipfels zu akzeptieren, da kein Gipfelergebnis für die Südländer immer noch besser sei als ein schlechtes Gipfelergebnis. Der südafrikanische Vorsitzende der Verhandlungen im Hauptaussschuss im Plenarsaal, in dem dieser Schlagabtausch stattfand, mahnte die Delegierten zu Geduld und erinnerte sie daran, dass die Erwartungen der Welt auf ihnen ruhten. 

Der Zwischenfall von Donnerstag Nacht wurde seitens der deutschen Delegation inoffiziell als positive Initiative kommentiert. Damit habe die EU den Druck auf die anderen Partner erhöht, endlich zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen, hieß es. Inzwischen haben EU-Vertreter erklärt, natürlich sei zu keiner Zeit an einen Rückzug aus den Verhandlungen gedacht worden. Man habe abklären wollen, wo von Seiten speziell der USA und der G77 noch Raum für weitere Verhandlungsfortschritte auf der Expertenebene gesehen werde. Parallel werden jetzt auf Ministerebene die zentralen Konflikte verhandelt. 

Die 14 Verhandlungsgebiete, für die die EU politische Klärung vorschlägt, stellen praktisch die gesamte Liste der strittigen Gipfel-Knackpunkte dar:
· Rio Prinzipien
· Gute Regierungsführung (good governance)
· Menschenrechte
· Abwasserinfrastruktur
· Solidaritätsfond
· Energie
· Ein Zehn-Jahres-Programm zu Konsum und Produktion
· Handel und Finanzen
· Natürliche Ressourcen (vor allem Fragen der Biodiversität)
· Klimawandel
· Globale Öffentliche Güter
· Soziale Dimensionen der Nachhaltigkeit
· Partnerschaftsinitiativen
· Globalisierung

Gipfel-Schnipsel – kurze Meldungen zum „Stand der Verhandlungen“

· Die USA und Australien weigern sich weiterhin standhaft, ein Zeitziel in den Verhandlungen im Wasserbereich zu aktzeptieren. Es geht darum, die Zahl der derzeit 1,2 Milliarden Menschen weltweit ohne Trinkwasserversorgung und der 2,4 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Abwasserinfrastruktur bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Deshalb werden darüber aller Voraussicht nach nächste Woche die Minister entscheiden müssen.

· In mehreren Strategietreffen haben sich NGO in Johannesburg gegenseitig aufgefordert, in den verbliebenen drei Tagen bis zum Beginn des Minister- und Staatsoberhäupter-Gipfels, der am Montag beginnt, stärkeres Engagement zu zeigen. Das gilt vor allem für die spätabendlichen bis nächtlichen Verhandlungsrunden. Ab Montag gelten zudem neue Zugangsbeschränkungen für zivilgesellschaftliche Gruppen zum offiziellen Konferenzzentrum in Sandton, die die Lobbying-Arbeit der NGO weiter erschweren werden. “Wir haben noch drei Tage, um den Gipfel zu retten,” so ein Vertreter des internationalen NGO-Steuerungskomittees, der seine Kollegen aus der Zivilgesellschaft zudem warnte: “Falls ihr hier in Johannesburg seid, um die Welt zu retten, bedeutet das für euch, dass ihr in den nächsten zwei Nächten wenig schlafen werdet.”

· Keine Einigung konnte in den informellen Verhandlungen im sogeannnten “Wiener Prozess” zur Frage der Rio-Prinzipien über Hinweise im Umsetzungsplan auf das Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern erzielt werden. Die EU und die Schweiz möchten, bevor sie das Prinzip gemeinsamer aber unterschiedlicher Verantwortung akzeptieren, erst die Frage der Umsetzung der in Rio verabschiedeten Agenda 21 sowie des künftigen institutionellen Rahmens für nachhaltige Entwicklung geklärt wissen. Die USA lehnen das Prinzip gleich grundsätzlich ab.

· In den noch ausstehenden Textabschnitten im Umsetzungsplan, die sich mit dem „Vorsorgeprinzip“ beschäftigen, haben sich die Delegierten offenbar am späten Donnerstag abend auf die Benutzung des schwächeren Begriffs “Vorsorgeansatz” geeinigt.  Hinweise auf den “Vorsorgeansatz” finden sich in den Paragraphen, die sich mit dem Umgang mit Chemikalien, dem Schutz der natürlichen Ressourcen, der Globalisierung und der Anwendung von Vorsorge bei der politischer Entscheidungsfindung beschäftigen. Allerdings konnten sich die Delegierten nicht einigen, wie dieser Vorsorgeansatz im Gesundheitsbereich angewandt werden soll, und wie verhindert werden kann, dass Vorsorge und Risikoabwägung für Protektionismus missbraucht werden. Auch diese Fragen müssen nun auf Ministerebene geklärt werden.

· Die ethische Verankerung von nachhaltiger Entwicklung mit dem Hinweis auf Frieden, Sicherheit und Stabilitaet als Rahmenbedingung von Nachhaltigkeit wurde offenkundig in den Verhandlungen beschlossen. Es ist jedoch noch unklar, ob ein ausdrücklicher Hinweis auf Menschenrechte und kulturelle Diversität ebenfalls in diesem Ethikrahmen einbezogen werden. Gegen den Hinweis auf Menschenrechte im Umsetzungstext hatten sich im Verhandlungsverlauf wiederholt die in  der G77 zusammengeschlossenen Südländer ausgesprochen.

· In Diskussionen über das Verhältnis der Welthandelsorganisation WTO zu multilateralen Umweltabkommen (MEA) in der Kontaktgruppe zu Implementierung einigten sich die Unterhändler darauf, eine Sprachregelung zu akzeptieren, die die Wichtigkeit der Beibehaltung beider Instrumentarien internationaler Strukturpolitik festschreibt. Die von den NGO erhoffte eindeutige Unterordnung der WTO unter internationale Umweltabkommen wurde nicht vereinbart.

· Die USA versprechen hier in Johannesburg “big bucks”, also viele, viele Dollars – allerdings ohne zu erwähnen, dass es sich dabei wohl hauptsächlich um Gelder handelt, die bereits im Vorfeld für andere Bereiche der Entwicklungshilfe zugesagt worden waren. Insgesamt geben die USA an, rund 4,5 Milliarden Dollar (also Euro) für Armutsbekämpfung und die Bewahrung natürlicher Ressourcen zusätzlich bereitstellen zu wollen. Von Seiten der amerikanischen Demokraten war hier in Johannesburg zu hören, die republikanische Bush-Administration plane lediglich die Umschichtung von Geldern aus bereits bestehenden Programmen in neue. “Dies ist nur Rauch, ein Nicht-Programm,” klagte der demokratische Senator John Kerry in Johannesburg. Die USA wollen sich mit der Vorstellung von fünf amerikanischen Partnerschafts-Initiativen beim Weltgipfel als “Weltführer in Nachhaltiger Entwicklung” profilieren. Diese Initiativen beeinhalten Programme unter Einbezug von Industrie- und Technologietransfer, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser in armen Ländern und die Versorgung mit Elektrizität für Millionen von Menschen in Entwicklungsländern sichern sollen. Dazu gehören auch Unterstützungsmaßnahmen für die Aufforstung im Kongo-Becken, Programme zur Reduzierung von Hunger und zur Aidsbekämpfung. Diese freiwilligen Initiativen müssen allerdings vor dem Hintergrund der Weigerung der USA im offiziellen Verhandlungsverlauf gesehen werden, rechtlich verbindliche Verpflichtungen mit festen Zielvorgaben auf Regierungsebene zu akzeptieren.

· Ein neues Tief in der “Gipfel-Berichterstattung” hat der International Herald Tribune, das internationale Zeitungskonsortium aus New York Times und Financial Times, erreicht. “Lasst uns unserer Mutter Erde dankbar sein,” begrüßte die Titelschlagzeile in Riesenbuchstaben am Freitag morgen die LeserInnen. Neugierige, die sich Nachrichten von einem Durchbruch des Gipfels in vielen festgefahrenen Verhandlungsbereichen erhofft hatten, wurden bitter enttäuscht. Es handelte sich lediglich um eine ganzseitige Werbeanzeige der Vereinigung der japanischen Elektrizitätserzeuger, die einen großen Teil ihres Stroms durch Atomkraft erzeugen.

· Und zum Schluss, wie fast immer an dieser Stell und in diesen im wahrsten Sinne des Wortes wunderbaren Gipfeltagen, die leidige Sandton-NGO-Zugangsfrage: Wenn ab kommenden Montag mindestens 109 Staats- und Regierungschefs für drei Tage versuchen werden, den Verhandlungen einen politischen Anstoß zum Durchbruch zu geben, wird die Mehrzahl der Vertreter der Zivilgesellschaft den Verhandlungsverlauf wohl nur am Fernsehschirm, aus den Zeitungen und bedient aus der Gerüchteküche verfolgen können. Ab Montag wird das leidige Zweit-Tagespass-System wiedereingeführt, das bereits akkreditierte NGO-Vertreter zwingt, sich allmorgendlich um einen der täglich neu ausgegebenen 1000 Zusatzpässe zu bemühen. Rotäugige und gähndende NGO-“Gipfelstürmer”, die sich auf eine Verschnaufspause am Sonntag gefreut hatten, müssen nun stattdessen ihre Ellenbogen im Kampf um einen der begehrten Zweitpässe einsetzen, die am Sonntag ab 10.00 Uhr nach dem Prinzip “wer zuerst kommt, mahlt zuerst” verteilt werden.

Böll’s Breakfast Briefing – Handel und Umwelt

Johannesburg (Jo‘burg News) Internationale Handelsabkommen und Umweltvereinbarungen geraten oft in Konflikt. Meist ist Welthandelsorganisation WTO stärker und kann ihre verbindlichen Regeln gegen die eher Empfehlungen ähnlichen Regeln der verschiedenen, unter der Bezeichnung MEA (Multilateral Ecological Agreements) zusammengefassten  Umweltabkommen durchsetzten. Ein Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung sollte versuchen, dieses Problem zu lösen.

Ralf Fücks, Co-Vorsitzender der Heinrich Böll Stiftung plädierte beim 4. Böll‘s Breakfast Briefing dafür, den Vorschlag des Jo‘burg Memos (www.joburgmemo.org) aufzunehmen. Ein internationales Schiedsgericht könnte als Schlichtungs- und Entscheidungsinstanz bei Konflikten zwischen Freihandelsregime und multilaterialen Umwelt- und Sozialabkommen eingerichtet werden. Eines sei jedenfalls klar, so Fücks: „Die WTO darf nicht zum Oberschiedsrichter für die Vereinbarkeit von Handel und nachhaltiger Entwicklung werden.“ Die vergangenen zehn Jahre hätten gezeigt, dass Deregulierung um jeden Preis die sozialen und ökologischen Krisen verschärfe. „Stattdessen brauchen wir neue Regeln für den Weltmarkt und eine Stärkung der multilateralen Organsiationen unter dem Dach der UN,“ forderte Fücks.

Victor Menotti, vom International Globalization Fond, kritisierte, dass das neue Mandat der WTO die Rolle der UN als wichtigste internationale Organisation aushöhle. Die Regierungen sollten den Gipfel in Johannesburg nutzen, um zumindest ein Gleichgewicht zwischen WTO und MEA zu schaffen. Sollte das nicht gelingen, sei zu befürchten, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirksamkeit internationaler Umweltschutz-, Gesundheitsschutz- und Sozialabkommen noch weiter zurück gehe.

Roelof Plijter, Chef der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission, sieht es auch als Problem an, dass das Verhältnis zwischen WTO und den MEA nirgendwo geregelt ist. Mehr noch. Weder sei geklärt, was Freihandel sei, noch was unter nachhaltiger Entwicklung zu verstehen sei. In dieser Situation, so Steve Emmott, WTO-Berater der Fraktion der Grünen/Freiheitallianz im Europaparlament, gewinne der natürlicherweise Mächtigere, und das sei gegenwärtig fast immer die WTO, mit all den bekannten und  negativen Folgen für Umwelt und soziale Entwicklung.
 
Guido Peruzzo aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie warnte vor zu großen Erwartungen an den Johannesburger Gipfel: „Während des WSSD können wir höchstens den Weg für eine bessere Zusammenarbeit der Intitutionen ebnen, aber es wird hier keine Lösung der Probleme geben.“ Das sei ein Aufgabe für die Zukunft.

Er wolle ein wenig in die Vergangenheit abschweifen, griff Torsten Bartsch, vom Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung WBCSD, einem Unternehmenzusammenschluss, in die die Diskussion ein. Es gebe da ein schönes Beispiel, den Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um das deutsche Reinheitsgebot beim Bier vor einigen Jahren. Während die Bundesregierung das Reinheitsgebot als Gesundheitsschutz für die Verbraucher verteidigt habe, sei es für die Wettbewerbshüter der EU schlicht ein Mechanismus gewesen, ausländische Anbieter vom deutschen Biermarkt fern zu halten. Die EU-Kommission habe von den Deutschen deshlab einen Nachweis verlangt, dass das Reinheitsgebot tatsächlich die Gesundheit der Bundesbürger schütze. Dieser Nachweis sei der Bundesregierung nicht gelungen. Der Kompromiss, der damals gefunden wurde, ist für Bartsch auch heute noch beispielhaft für andere Konflikte. In Deutschland darf weiter nur nach dem Reinheitsgebot Bier gebraut werden, aber ausländisches Bier unterliegt dieser Einschränkung nicht. Allerdings wird auf den Flaschen die jeweilige Brauweise angegeben. Die Entscheidung haben die Verbraucher. Und die Verbraucher, so Bartsch, hätten entschieden: Für deutsches Bier und damit nach dem Reinheitsgebot gebrautes. Das sei ein Weg für die Zukunft: Die Waren auszuzeichnen und die Verbraucher entscheiden zu lassen.

Alexandra Wandel, von Friends ot the Earth, gab zu bedenken, dass in der WTO bezweifelt wird, ob dieses sogenannte „Labeling“ mit den WTO-Regeln vereinbar sei. Sie beklagte zudem, das der WSSD von der WTO geradezu gekidnappt werde. Fast alle Dokumente nutzten die doch sehr spezifische WTO-Sprache und folgten damit mehr der WTO-Logik als Nachhaltigkeitskriterien. Wenn sich das durchsetze, müssten in Zukunft Länder, die zwar Mitglied der UN seien, aber nicht der WTO, trotzdem deren Handelsregeln befolgen.

Said Abdel Samad, vom Arab NGO Network for Development, rief dazu auf, nicht zu vergessen, dass es nicht um freien Handel, sondern um gerechten Handel gehe („not free but fair trade“), und beklagte ebenso wie Alexandra Wandel die faktische Übernahme des Nachhaltigkeitsgipfels durch die Friehandelsbefürworter.

Bernhard Kuiten, WTO-Vertreter in der Runde, gab nach langem Schweigen auf Nachfrage immerhin zu, dass es ein großes Ungleichgewicht zugunsten der WTO gebe zwischen den verbindlichen Regeln der WTO und dem nicht wirklich klaren Status und den Vollmachten der MEA. Solange dieses Ungleichgewicht bestehe, werde es keine wirkliche Lösung bei den Konflikten zwischen beiden geben, sagte Kuiten. Die WTO bleibe stärker.

Brennende Kohlegruben in Südafrikas Ruhrgebiet

Dieses Stück Land inmitten der weiten Ebene des Highveld, des südafrikanischen Hochalnds, ist plötzlich voller Schwellen und Unebenheiten. Unvermittelt tun sich metertiefe Löcher im Boden auf. Das ansonsten grüne Gras- und Buschland ist voll brauner Flächen ohne Bodenbewuchs. Hier und da steigen weiße, schweflig riechende Rauchfahnen aus dem unnatürlich warmen Boden. Es brennt unter der Erde von Witbank, Provinz Mpumalanga, 90 Autominuten östlich von Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg.

Eine Delegation von MitarbeiteInnen des europäischen Parlaments, der Heinrich-Böll-Stiftung und anderer Nichtregierungsorganisationen ist unterwegs, um sich am Rande des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung über die Umweltprobleme des Gastgeberlandes zu informieren. Witbank ist eine Bergarbeitertstadt mit rund 350.000 Einwohnern. Seit Ende des 19. Jahrhunderts werden hier Kohle gefördert und Stahl produziert. Später sind große Kohlekraftwerke dazugekommen, die die Region zum Zentrum der südafrikanischen Energieversorgung machen. Im Vergleich zu seinem deutschen Gegenstück wirkt dieses Ruhrgebiet Südafrikas allerdings noch immer eher ländlich. Vielleicht fallen deshalb Umweltprobleme hier um so stärker ins Auge.

Die Besucher vom Weltgipfel besuchen das Gelände der ehemaligen Kohlegrube „Transvaal and Delagoa Bay Mining“ (TDBM). 1895 eröffnet, brachen hier 1933 die ersten unterirdischen Brände aus. 1953 schloss man die Grube, doch die Flöze brennen bis heute. Niemand hier weiß, wie sie zu löschen sind. Bisweilen stürzen Teile der unterirdischen Gewölbe ein. Vor einigen Jahren schlugen nach einem solchen Einsturz unvermittelt 30 Meter hohe Flammen aus dem Boden.

Am Rande des Geländes stehen Warnschilder, doch führt ein vielbenutzter Trampelpfad quer über das rund 800 Hektar grosse Gebiet. Er bildet den Schulweg für viele Kinder aus dem nahegelegenen Township. Als die Besucher mit dem Bus eintreffen, versucht die Werkspolizei des benachbarten Stahlwerks vergeblich, sie vom Betreten des Geländes abzuhalten.

Die unterirdischen Brände der ehemaligen TDBM-Grube sind jedoch nur die sichtbarsten der durch die Kohleförderung verursachten Umweltschäden, erklärt Eric Parker, Stadtentwicklungs-Chef von Witbank. Neben Flächenverlust und Luftverschmutzung hat die Stadt vor allem mit der Verseuchung des Grundwassers durch die ehemaligen Gruben zu kämpfen. Das am Fuß der TDBM-Grube austretende Wasser ist nicht nur heiß, sondern auch extrem sauer. In einem kleinen Rückhaltebecken wird es mit Kalkstein versetzt, bevor es in den Fluss geleitet wird, aus dem die Stadt ihr Wasser bezieht.

Ortstermin in „Coronation“, einer informellen Siedlung Witbanks, eingezwängt zwischen einem einsturzgefährdeten Grubengelände und einer Abraumhalde. Hier gibt es nur behelfsmässig errichtete Häuser, kein Wasser und keinen Strom. Die Besucher sprechen mit Menschen, die auf der Abraumhalde nach Kohleresten graben, Brennmaterial zum Kochen und Heizen. Unlängst kam hier ein Kind ums Leben, als es bei der Suche nach Kohle verschüttet wurde.

Am Spätnachmittag schließlich Empfang für die Delegation in der Stadthalle von Lynnville, eines der schwarzen Townships von Witbank. Seit Ende der Apartheid hat die Stadtverwaltung Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Townships erreicht, vor allem durch Ausbau der Infrastruktur in den informellen Siedlungen. Lokale Initiativen in Lynnville werden durch internationale Organisationen wie die Heinrich-Böll-Stiftung in ihrer Arbeit unterstützt. Doch entstehen immer wieder neue informelle Siedlungen, die Arbeitslosigkeit ist hoch.

Witbank wird weiter ein industrielles Herzstück Südafrikas bleiben, und wie das deutsche Ruhrgebiet wird es ohne den Glamour der Metropole Johannesburg auskommen müssen. Doch anders als in Bochum oder Essen, sind Südafrikas Mittel, einen „blauen Himmel über dem Olifants River“ zu schaffen, angesichts der Massenarmut sehr begrenzt.

NEPAD: Der Afrikanische Peer-Review-Mechanismus vor der Einführung

Knapp zwei Monate nach Gründung der Afrikanischen Union (AU) in Durban Anfang Juli steht der „Afrikanische Peer-Review-Mechanismus“ (APRM) kurz vor der Einrichtung. Es geht darum, wie die afrikanischen Staaten sich gegenseitig bei der Einhaltung von NEPAD, der Neuen Wirtschaftspartnerschaft für die Entwicklung Afikas, kontrollieren können. Wie Smunda Mokwena, Stellvertretender Generaldirektor am NEPAD-Sekretariat in Pretoria am Dienstag auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Johannesburg erklärte, arbeitet das Sekretariat derzeit die Kriterien aus, anhand derer der APRM arbeiten wird. Basis dieser Kriterien bilden international akzeptierte Standards der guten Regierungsführung im politischen und wirtschaftlichen Bereich, wie sie etwa von OECD und DAC erarbeitet wurden.

Der APRM bildet ein Herzstück in der Umsetzung der „New Partnership for Africa’s Development“ (NEPAD), einem ambitionierten Entwicklungsprogramm afrikanischer Staatschefs, das mit Gründung der Afrikanischen Union AU Anfang August offiziellen Status erhielt. Mokwenda zufolge werden afrikanische Staaten, die dem APRM beitreten, durch Expertenkommissionen besucht, deren Berichte nach Diskussion durch die Staatsoberhäupter auch öffentlich gemacht werden sollen.

Mokwenda betonte, dass der Beitritt einzelner Staaten zum APRM auf freiwilliger Basis erfolge. Die Leitprinzipien seien Transparenz und Freiheit von äußerer politischer Intervention. Mokwena betonte, dass der APRM keine Unterwerfung afrikanischer Staaten unter die von Geberseite hergestellte Konditionalität in der Entwicklungsfinanzierung bedeute. Der APRM sei von afrikanischen Staaten initiiert und werde auch allein von ihnen umgesetzt.

Eze Onyekpere (Nigeria) und Davinder Lamba (Kenya), zwei andere Sprecher auf der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung, forderten eine Beteiligung der afrikanischen Zivilgesellschaft am APRM ein. Bislang sei der APRM allein ein Einrichtung der Regierungschefs. Er drohe aus Gründen gegenseitiger offizieller Rücksichtnahme zu einem wirkungslosen Instrument zu werden.

Mokwena betonte, dass es bereits derzeit Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Einflussnahme auf den APRM gebe, etwa durch ihre Beteiligung an der Tigkeit der Expertenkommissionen, sei es als deren Mitglieder oder als Gesprächspartner. Er sagte jedoch zu, das NEPAD-Sekretariat werde einzelne angemahnte Verbesserungen prüfen, insbesondere die im derzeit vorliegenden APRM-Konzeptpapier fehlende Einbeziehung von Gewerkschaften.

Nachhaltiges Deutschland?- Blick aus dem Süden

Wie nachhaltig ist Deutschland, das rot-grüne Musterland? Vier Umwelt- und Sozialwissenschaftler aus Chile, Kenia, Indien und Jordanien haben auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung nachgeschaut. Ergebnisse ihrer Studien mit frischem Blick stellten die Experten am Donnerstag im Böll-Forum in Johannesburg vor. Die Untersuchungen konzentrierten sich auf die Bereiche Landwirtschaft, Naturschutz, Energie, Klimawandel und Verkehr.

Bewertet wurde auch die Bereitschaft Deutschlands  zur internationalen Zusammenarbeit in Sachen Nachhaltigkeit. Die kritische Untersuchung stellte auch die grundsätzliche Frage, ob das gegenwärtige deutsche Entwicklungsmodell, ein Vorbild für die Länder des Südens sein kann. Der besondere Wert dieser Studie besteht darin, dass es nicht vordergründig darum ging, abzufragen, wie nachhaltig im Sinne von umweltfreundlich die untersuchten Bereiche gemanagt werden.

Hier sollen die wichtigsten Thesen der Studie vorgestellt werden.

1. Deutschland hat Ernährungssicherheit erreicht und trotz durchaus vorhandener relativer Armut seinen materiellen Wohlstand insgesamt vergrössert. Das mag für deutsche Leser eine selbstverständliche Erfolgsmeldung sein, ist es aber nicht aus Sicht des Südens. Die Experten verbinden dieses Urteil allerdings mit dem Zusatz, dass dieses Wohlstandssteigerung mit einer Vertiefung der Kluft zwischen dem Norden und dem Süden einhergeht. Die landwirtschaftliche Produktion ist stark subventioniert, was zu einer Preisverfälschung sowohl auf dem Binnen- als auch auf dem Weltmarkt führt.
2. Die Deutschen sind sich der negativen Auswirkungen ihres Entwicklungsmodellls auf den Süden nicht bewusst. Nachhaltigkeit im Entwicklungsprozess ist für weniger als 30 Prozent der Menschen in Deutschland ein Begriff. Dennoch sind einzelne Aspekte im Bewusstsein der Menschen verankert. Es komme in Zukunft darauf an, den Deutschen stärker bewusst zu machen, auf wessen Kosten ihr Konsum  geschieht und welche Auswirkungen ihr Wohlstand auf das gemeinsame Ökosystem Erde habe, folgern die AutorInnen.
3. Deutschland profitiert als Exportnation besonders stark von einem ungerechten Welthandelsystem. Die AutorInnen plädieren dafür, dass sich Deutschland für mehr Handelsgerechtigkeit einsetzt, um dadurch die Entwicklungschancen der ärmeren Länder zu verbessern helfen. Sie rufen vor allem dazu auf, sogenannte „nichttarifäre“ Handelsbeschraenkungen abzubauen, wie zum Beispiel Subventionen, und fairen statt nur freien Wettbewerb zuzulassen.
4. Aufgrund des technologischen Fortschritts in Deutschland, wurde die Erwartung formuliert, dass deutsche Entwicklungszusammenarbeit und private Partnerschaften darauf zu richten seien, Technologietransfer und das dazugehörige Know How zu vermitteln.
Als Finanzierungsquellen könnte Schuldenerlass dienen. Die dadurch feri werdenen Mittel könnten projektbezogen für moderne Umwelttechnologie eingesetzt werden.

Der vollständige Bericht kann auf der Homepage der Heinrich Boell Stiftung zum Weltgipfel unter www.worldsummit2002.org als „World Summit Paper Nummer 16“ heruntergeladen werden.

Umfassende Informationen der Heinrich-Böll-Stiftung über den Weg zum Gipfel können Sie im Internet deutschsprachig unter www.worldsummit2002.de erhalten. Dort wird auch ein Download der Jo‘burg News bereit liegen. Englischsprachige Informationen gibt die Homepage www.worldsummit2002.org

Rückfragen oder Anmerkungen senden Sie bitte an die Redaktion des Newsletters: joburg.news@boell.org.za
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