Jo‘burg News     Ausgabe 7, 31. August 2002

Aktuelle Informationen, Nachrichten und Hintergründe vom „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ (WSSD) in Johannesburg/Südafrika

Inhalt

1. Gipfel-Schnipsel – kurze Meldungen zum „Stand der Verhandlungen“
2. Böll‘s Breakfast Briefings – Halbzeitbilanz
3.  Typ-II-Partnerschaften: “Grüne Farbe” für alte Projekte?
4. Zwei Märsche zwischen zwei Welten

Gipfel-Schnipsel – kurze Meldungen zum „Stand der Verhandlungen“

· Die Verhandlungen über das “Vorsorgeprinzip”, das beim Weltgipfel in Johannesburg zunehmend unter Beschuss geraten und in Verhandlungstexten bereits in “Vorsorgeansatz” abgeschwächt worden ist, werden jetzt offenbar nur noch auf Ministerebene weitergeführt.  Wer sich allerdings davon positives Impulse und die Rettung eines der wichtigsten Ergebnisse des Erdgipfels vor 10 Jahren in Rio erhofft, wird wohl enttäuscht werden: die Verhandlungen werden von den Handelsministern geführt, die in der Regel nicht gerade als ritterliche Verfechter von umweltpolitischer Vorsorge bekannt sind. Die NGO-Gemeinschaft sprach von einem “sehr schlechten Signal”.

· Der Freihandel von politischen Zielen ist auf dem Gipfel ab sofort eröffnet. Nachdem die G77 einen Vorschlag zu erneuerbarer Energie vorgelegt hat, der völlig ohne Zeitziele auskommt, wird in EU-Delegationskreisen offen darüber diskutiert, ob man sich nicht lieber auf eine vernünftige Vereinbarung im Bereich Wasser konzentrieren solle, weil im Bereich erneurbare Energie offenbar nichts mehr zu holen sei. Diese Überlegungen dürften Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht gerade gelegen kommen. Wie verlautet, will Schröder am Montag in Johannesburg eine große Initiative zu erneuerbarer Energie vorstellen. Der Vorschlag hat drei Teile: 1. Eine Weltkonferenz zu nachhaltiger Energieversorgung, auf der konkrete Ziele und Wege dorthin vereinbart werden sollen, 2. eine UN-Agentur zu schaffen, die mit der Förderung eneuerbarer Energiesysteme beauftragt wird und weitreichende Kompetenzen bekommen soll, und 3. ein größeres Programm der Bundesregierung zur technischen Zusammenarbeit mit dem Süden in diesem Bereich.

· US-Außenminister Colin Powell möchte am kommenden Mittowch in Johannesburg eine Waldinitiative vorstellen. Dazu sind die Amerikaner bei der EU vorstellig geworden und haben um Mittwirkung geworben. EU-Kommissionpräsident Romano Prodi sei gefragt worden, an der Präsentation teilzunehmen. Dazu ist folgender Dialog überliefert. Prodi: „Was bekomme ich für eine Teilnahme?“ Powell: „Was wollen Sie denn?“ Prodi: „Zustimmung der USA zu zwei Wasserzielen.“ Powell: „No way!“

· Eine ernüchternde Halbzeitbilanz in Sachen Umwelt- und Ressourcenschutz haben Umweltorganisationen zum Ende der ersten Verhandlungswoche gezogen. Eco Equity, eine Koalition aus acht grossen internationalen Umwelt-NGOs (darunter Greenpeace, WWF, und Friends of the Earth) beklagte, die WTO und die nationalen Handelsminister hätten die Umweltagenda in Johannesburg “als Geisel” genommen und erklärten ihren Rückzug von den Verhandlungen.  Eine Rückkehr nach Sandton kommt für die Koalition erst dann wieder in Frage, wenn “sich die Umweltminister ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen.”

· In diesem Zusammenhang passt eine Meldung aus der Kontaktgruppe zu Handel, Finanzen und Globalisierung, wonach ein neuer Textvorschlag vorgelegt wurde, der das Verhältnis zwischen Handel, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung ausschließlich innerhalb des Rahmens der in Doha getroffenen WTO-Handelsvereinbarungen zu klären sucht. Strittig sind weiterhin Textabschnitte, die sich mit der Bewertung der Globalisierung und mit umweltschädlichen und handelsverzerrenden Subventionen beschäftigen.

· Am Freitag begannen neue Verhandlungen auf Ministerebene. Der sogenannte “Johannesburg-Prozess” soll sich mit den Themenbereichen befassen, die in der Verhandlungssackgasse gelandet sind. Die EU hatte 14 strittige Bereiche ausgemacht. Diese Ministerverhandlungen sollen die bisherigen “Kontaktgruppen” ablösen, in denen ausschließlich auf Expertenebene nach Kompromissen gesucht wurde. Im Johannesburg-Prozess treffen sich Länder-Minister verschiedener Fachministerien in gemischter Runde mit technischen Experten. VertreterInnen der Zivilgesellschaft sind im Verhandlungsraum aber nicht zugelassen. Parallel dazu wird allerdings auch der “Wiener Prozess” weitergeführt, bei dem nur VertreterInnen von Großgruppen, wie EU oder die G77 miteinander verhandeln. Bei den gestrigen Gesprächen im “Johannesburg-Prozess” konzentierten sich die Minister auf die Probleme “Zielvorgaben” und “Zeitrahmen für deren Umsetzung” in Bereichen wie Abwasserinfrastruktur, Zugang zu Energie, erneuerbare Energien, Energiesubventionen und Biodiversität, ohne allerdings neue Textvorschläge zu erarbeiten. Sie wollen, unter der Verhandlungsleitung von Südafrika stattdessen versuchen, “prinzipielle Übereinstimmung” zu erreichen.

· Ein möglicher “Kuhhandel” deutet sich bei den Verhandlungen um Zeitrahmen und Zielvorgaben im Bereich Trinkwasserversorgung, Abwasserinfrastruktur und erneuerbare Energien an. Aus Delegationskreisen wird gemunkelt, dass Japan und die USA die die Zielvorgabe, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser und Abwasserinfrastruktur halbieren zu wollen, akzeptieren könnten.  Im Gegenzug soll aber das Ziel, den globalen Anteil an erneuerbaren Energien bis 2010 deutlich zu erhöhen (ein brasilianischer Vorschlag, der vorraussichtlich auch die Unterstützung der EU findet, spricht von einer Erhöhung um 10 Prozent bis 2010) aus dem Implementierungsplan verschwinden.  Die USA, Japan, Kanada und Australien sind strickt gegen eine Zielvorgabe bei erneuerbaren Energien, während die G77 Flexibilität signalisiert hat.

· Noch keine Einigung ist bei den Verhandlungen auf Ministerebene über den Textabschnitt im Implentierungsplan erzielt worden, der sich auf die Ratifizierung des Kioto-Klima-Protokolls bezieht.  Zahlreiche Minister aus dem Süden erklärten, der Textvorschlag, der sich auf die Jahrtausend-Deklaration der UN bezieht, sei eine gute Grundlage für Konsens. Die EU will einen Text, der die baldige Ratifizierung des Protokolls anmahnt. Mehrere Nicht-EU-Minister unterstrichen ebenfalls, dass vom Weltgipfel ein deutliches Signal zum Klimaschutz ausgehen müssen. Die USA, die ebenso wie Australien eine Ratifizierung ablehnen, erklärten, es wäre “ironisch,” wenn der Handelsplan des Weltgipfels zur Ratifizierung aufriefe, wo klar sei, dass die Vereinigten Staaten in keinem Fall zu den Unterzeichnern gehören würden. Am Freitag haben wohl auch russische Minister in Johannesburg erstmals gewarnt, dass Russland sich einer Ratifizierung noch verweigern könnte. Hintergrund ist offenbar die Befürchtung Russlands, von dem unter dem Protokoll erlaubten Emissionenhandel nicht mehr im erhofften Umfang profitieren zu können, da sich die USA als potentiell wichtigster Käufer der “Rechte zum Schadstoffaustoss” aus dem Kioto-Prozess zurückgezogen haben. Die russische Warnung wurde von EU-Unterhändlern gelassen aufgenommen und als “vertraute Verhandlungstaktik” kommentiert.  Sollte Russland seine Androhung aber wahrmachen, würde dies aller Voraussicht nach das Ende des Kioto-Protokolls, und damit einer der wichtigsten vertraglichen Errungenschaften grüner Diplomatie seit 1992 bedeuten.

· Die EU hat in Ministerberatungen zum Prinzip der “gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung” von Nord- und Südländern, einem der Rio-Prinzipien, vorgeschlagen, das Prinzip in Verbindung mit Vorschlägen für ein zehnjähriges  Arbeitsprogramm zu diskutieren. Dieses Arbeitsprogramm soll den Wechsel hin zu nachhaltigen Produktionsmethoden und nachhaltigem Konsumverhalten vorantreiben. Die G77 hat offenbar angedeutet, sie sei grundsätzlich bereit, eine solche Anbindung zu verhandeln. Allerdings haben Japan, die USA und Kanada bereits klargemacht, dass sie dies unter keinen Umständen akzeptieren wollen.

· Die NGO werden vor dem offiziellen Konferenzzentrum in Sandton am Sonntag wohl das letzte Mal Schlange stehen, dieses Mal aber mit Stil. Am Sonntag morgen ab 10 Uhr sollen die begehrten jeweils 1000 zusätzlichen Tagespässe für drei Regierungschef-Gipfeltage von Montag bis Mittwoch für die Zivilgesellschaft ausgegeben werden. In drei Schlangen können die NGO-VertreterInnen einen Pass für eine Person und für einen bestommten der drei Tage bekommen. Verteilt werden die Zusatzpässe nach dem Motto “wer zuerst kommt, mahlt zuerst”. Dies könnte einer der wenigen Gelegenheiten sein, bei der NGO-VertreterInnen, die eine verbindliche Rechenschaftspflicht für transnationale Unternehmen fordern (“corporate accountability” oder “Unternehmensverantwortung”), und VertreterInnen eben dieser Unternehmen (sofern sie es nicht geschafft haben, in die offizielle Delegation ihres Landes aufgenommen zu werdeng) auf gleicher Augenhöhe sind, zumindest zugangstechnisch. Insgesamt sind beim Gipfel rund 11.000 zivilgesellschaftliche VertreterInnen akkreditiert.

Böll‘s Breakfast Briefings – Halbzeitbilanz

Johannesburg (Jo‘burg News) Auch beim Böll‘s Breakfast Briefing am Gipfelsamstag wurde eine Halbzeitbilanz zu ziehen versucht. Ralf Fücks, Co-Vorsitzender, leitete die Diskussion mit der zuspitzenden Wertung ein, dass sich der Gipfel auf einer hauchdünnen Scheidelinie zwischen kläglichem Versagen und einem doch noch möglichen kleinen Erfolg bewege. Seine Vorstandskollegin Barbara Unmüßig bemängelte den anhaltenden Streit um verbindliche Zeitziele und quantitative Ziele.

„Was wir machen ist, ein Scheiten zu verhindern,“ eröffnete Emad Addly, Chef des Steuerungskomittees der ägyptischen NGO, die größtenteils aus NGO-VertreterInnen bestehende Runde. Addly bezweifelte, dass die NGO tatsächlich gut vorereitet nach Johannesburg gekommen seien. Andererseits stünde auch die USA hinter einem Scheitern. Wenn es einen Erfolg des Gipfels schon jetzt gebe, dann sei es die Bestätigung der Erkenntnis, dass die neue Weltordnung durch die USA kontrolliert werde, so Addly.

Felix Dodds, vom Stakeholder-Forum, stimmte Addly grundsätzlich zu. Es habe aber bei den NGO auch an der Konzentration ihrer Kräfte auf einige wenige wichtige Forderungen gefehlt. Ausnahme seien einige wenige Kampagnen, wie die von Friends of the Earth (FoE) für Unternehmensverantwortung. Problem sei auch, dass die Europäer den US-Amerikanern meilenweit hinterher hinkten. Für die Zukunft müsse man versuchen, die NGO wieder mehr zu gemeinsamem, koordiniertem Handeln zu bringen.

In die gleiche Richtung argumentierte Peter Muck von Terre des Homme Deutschland. Viele NGO hätten sich schon im Vorfeld nur wenig engagiert, weil sie vom Gipfel von vornherein nicht viel erwartet hätten. Nur wenige große, meist international operierende NGO, wie Greenpeace oder FoE, würden von den Regierungen in den Verhandlungen überhaupt gehört. Auch gebe es im Gegensatz zu Rio vor 10 Jahren keine NGO-Gemeinschaft. Die Leute seien mit wenig Hoffnung und damit auch mit wenig Energie angereist.

Sascha Müller-Kraenner, Leiter der Büros der Heinrich Böll Stiftung in Washington, erinnerte daran, dass der Gipfel ja noch nicht vorbei sei. Man müsse sich jetzt auf die noch verbleibende Woche konzentrieren und überlegen, was noch zu erreichen sei. „Wir sind unter immensem Zeitdruck, uns zu entscheiden,“ sagte Müller-Kraenner. Sein Appell blieb in der Diskussionrunde aber weitgehend ungehört.

Raymond van Ermen, European Partners for Environment, kritisierte, dass die Europäer mit der falschen Tagesordnung zum Gipfel gekommen seien. Außerdem gebe es in Johannesburg nicht nur einen Gipfel, sondern eine ganze Reihe von parallelen Gipfeln: In Sandton den offiziellen, in NASREC vor der Stadt die gemäßigten NGO, im St. Stithians-College den der radikaleren u.s.w. Und das habe nicht nur etwas mit den räumlichen Entfernungen zu tun. Sicher könne man schon sagen, dass die Regierungen keine gute Arbeit abliefern, es gebe keine integrierte Anstrengung. Ermen schlug vor, für 2015 einen „Gipfel der Gipfel“ anzustreben.

Jayson Cainglet, von der philippinischen „Integrated Rural Development Foundation“, sagte, die NGO aus dem Süden müssten angesichts der Dominanz der Welthandelsorganisation WTO überlegen, wo sie ihre Kräfte konzentrieren sollten, hier in Johannesburg oder lieber in Genf, dem Sitz der WTO.

Charles Secrett, Direktor von FoE Grobritannien, sieht uns in einer Zeit des Übergangs von einer politökonomischen Formation in eine anderen. In diesem Übergang knallten die Ideologien aufeinander. Die bisherige Ideologie habe zu dem System, zu den Institutionen geführt, die wir heute haben. In solch einer Übergangssituation sei es nicht überraschend, dass die Leute nicht wüssten, welche Rolle sie auszufüllen haben. Und es sei auch nicht überraschend, wenn die Stärksten und Mächtigsten diese Lücke ausfüllten.

Ralf Fücks erinnerte die Anwesenden zum Abschluss an die UN-Charta. Die universellen Menschenrechte seien die Basis, die niemand verlassen dürfe, auch dann nicht, wenn es heiße, der Norden dominiere erneut mit seinen Traditionen den Süden. 

Typ-II-Partnerschaften: “Grüne Farbe” für alte Projekte?

Sogenannte “Typ-II-Partnerschaften” könnten eines der wenige konkreten Ergebnisse des Weltgipfels in Johannesburg, um nachhaltige Entwicklung auf den Weg zu bringen. Bereits bei den Vorbereitungskonferenzen wurde vielen Beobachtern, dass die UN stark auf diese neue Kooperationsform zwischen Unternehmen auf der einen und NGO oder staatlichen Partnern auf der anderen Seite bei der Umsetzung der Agenda 21 in der Zeit nach Johannesburg setzt. “Partnerschaftsinitiativen sollen sicherstellen, dass es auch nach dem Gipfel wirkliches Handeln hin zu nachhaltiger Entwicklung gibt,” sagte dazu der Generalsekretär des Gipfels, Nitin Desai. Sie sind als Ergänzung zu international verbindlichen Selbstverpflichtungen nationaler Regierungen vorgesehen. Allerdings besteht nach der ersten Verhandlungswoche die Gefahr, dass zahlreiche Länder, darunter vor allem auch die USA, diese Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung als Vorwand nutzen, um von ihrer fehlenden Bereitschaft, überhaupt konkrete und verbindliche, und damit einklagbare Verpflichtungen einzugehen, abzulenken.

Viele zivilgesellschaftliche Gruppen sehen Typ-II-Partnerschaften durchaus als mitunter effektives Instrument zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen an. Mit diesem Etikett wird nun schon eine Vielzahl von Initiativen versehen, die öffentlich-private Kooperationen ebenso einschließen wie gemeinsame NGO-Industrie-Projekte oder bi- oder multilaterale Länderprojekte. Die UN hat bislang 218 Vorschläge für Typ-II-Partnerschaften erhalten, von denen 40 im Verlauf des Gipfels am Donnerstag und am Freitag vorgestellt wurden. Allerdings kritisieren zahlreiche NGO, dass bis heute ein einheitlicher Rahmen und genaue Richtlinien für diese Partnerschaften fehlen. Sie drängen deshalb darauf, dass der Gipfel die Rahmenbedingungen für Partnerschaften verbindlich festlegt.

Bei vielen betroffenen Menschen in Entwicklungsländern herrscht zudem der Verdacht, die Partnerschaften könnten vor allem dazu dienen, die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen im Wasser-, Energie- und Gesundheitsbereich voranzutreiben. Diese und andere Bedenken wurden bei einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung im Rahmen des “Global People’s Froum in Johannesburg geäußert.

Nach Ansicht von NGO-Kritikern müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, damit Typ-II-Partnerschaften wirksam und sinnvoll sind:
· Sie sollten klar auf den Umsetzungsplan, der in Johannesburg verabschiedet werden soll, Bezug nehmen, das heißt, sie sollten eine klare Verbindung zwischen der vorgeschlagenen Partnerschaft und einer vereinbarten Zielvorgabe zeigen (Verbindung zwischen Typ I und Typ II)
· Typ II Partnerschaften sollten mit zusätzlichen Geldmitteln finanziert werden. Es besteht der Verdacht, dass wie schon früher nun einfach Geld aus bereits bestehenden Entwicklungshilfeprojekten umgeschichtet werden.
· Typ-II-Partnerschaften sollten neu und innovativ sein, also nicht nur die “Neuverpackung alter Projekte” darstellen und einen wirklichen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten (Additionalität).
· Die beteiligten Partner sollten gleichberechtigt sein, die Partnerschaftsinitiative muss transparent sein und den Partnern weitgehende Teilnahmemöglichkeiten ermöglichen. Das ist vor allem da wichtig (aber nicht nur),wo zum Beispiel NGO, lokale Gruppen oder Gemeinden mit großen Unternehmen der Privatwirtschaft zusammenarbeiten.
· Um die Einhaltung von Versprechungen zu gewährleisten, muss es ein Überprüfungsverfahren geben, das die Offenlegung von Kooperationsdokumenten oder –verträgen beeinhaltet.

Die Europäische Union stellt in Johannesburg zwei große Partnerschaftsinitiativen im Bereich Wasser und Energie vor. Die Vereinigten Staaten wollen fünf Initiativen in den Bereichen Wasser, Energieeffizienz, Hungerbekämpfung, Wiederaufforstung und Bekämpfung von HIV/Aids und anderen Infektionskrankheiten bekanntgeben, für die sie insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro ausgeben wollen. Auch UN-Organisationen, die Weltbank und zahlreiche nationale und internationale NGO beteiligen sich an Typ-II-Partnerschaftsinitiativen.

Zwei Märsche zwischen zwei Welten

Alexandra und Sandton – nur wenige Kilometer trennen zwei Welten, die die tiefe Spaltung der südafrikanischen, aber auch der Weltgesellschaft symbolisieren. Hier die Township der schwarzen Mehrheit, kein Slum, aber doch ein Armutsgebiet in das sich kein Taxifahrer traut. Dort die hochaufragenden Büro- und Hoteltürme von Sandton, eine Zitadelle des Konsums, in deren Zentrum sich ein Shopping-Center befindet, das an Luxus in Europa seinesgleichen sucht. Direkt daneben liegt das Sandton Convention Centre, in dem ab Montag über 100 Staats- und Regierungschefs der Welt sich ein Stelldichein geben, um über Armutsbekämpfung zu verhandeln.

Zwischen diesen beiden Polen, von Alexandra nach Sandton, bewegten sich am Samstag zwei Demonstrationen: Zur ersten hatte eine Koalition von Landlosen, Privatisierungs- und Globalisierungskritikern aufgerufen hatte. Im Vorfeld berichteten lokale Medien ausführlich über mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen. Erst nach langwierigen Verhandlungen wurde der Marsch schließlich von der südafrikanischen Regierung genehmigt. Die Polizei war in mehreren Kompaniestärken präsent. Offenbar fürchtete man, die rund 10.000 DemonstrantInnen könnte an einer Autobahn, die auf dem Weg lag, die Anfahrt der hochehrenwerten Staats- und Regierungchefs stören. Die größtenteils südafrikanischen TeilnehmerInnen ließen sich dadurch nicht aus ihrem lebhaft-fröhlichen Konzept bringen und tänzelten ihrer hüftschwingenden Art an der Autobahn vorbei.

Der zweite „Marsch“, organisiert vom Gewerkschaftsverband COSATO und der Regierungpartei ANC, machte sich erst gar nicht auf den Weg vom Stadium in Alexandra nach Sandton. Dafür sprach der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki zu den rund 3.000 DemonstrantInnen. Mbeki forderte einen unabhängigen Staat in Palästina und die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba. Beides Forderungen die ganz offensichtlich aus seiner Sicht ausgesprochen gut zu einem Gipfel passen, der sich mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigt.

Die Spaltung der Zivilgesellschaft in zwei Demonstrationen zeigt die zunehmende Spaltung der südafrikanischen Linken, die durch den Gipfel noch vertieft wurde. Die ehemalige Befreiungsbewegung ANC, in einem Bündnis mit dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der kommunistischen Partei seit dem Ende der Apartheid an der Regierung, verliert seit ihrer Hinwendung zu einer eher marktwirtschaftlichen Politik zunehmend die Unterstützung ihrer einstmaligen Basis. In Stadtteil-Komittees gegen Stromabschaltungen als Folge der Privatisierung der Stromversorgung organisiert sich eine Protestbewegung, die im Gipfelgeschehen den Anschluss an die internationale Globalisierungskritik fand. Viele südafrikanische Linke mit einer eng mit dem ANC verbundenen Biographie tun sich noch schwer, den Schritt zum offenen Protest gegen „ihre“ Regierung zu wagen. Mit dem heutigen Marsch haben viele, gerade auch aus der Umweltbewegung, diesen Schritt getan.

Umfassende Informationen der Heinrich-Böll-Stiftung über den Weg zum Gipfel können Sie im Internet deutschsprachig unter www.worldsummit2002.de erhalten. Dort wird auch ein Download der Jo‘burg News bereit liegen. Englischsprachige Informationen gibt die Homepage www.worldsummit2002.org

Rückfragen oder Anmerkungen senden Sie bitte an die Redaktion des Newsletters: joburg.news@boell.org.za
Fragen von PressevertreterInnen beantwortet telefonisch Kerstin Claus: 0027-83-8857878  

ã Heinrich Böll Stiftung e.V., 2002
Nachdruck, Vervielfältigung gestattet und erwünscht
Hackesche Höfe
Rosenthaler Str. 40/41
D-10178 Berlin
T: +49-30-28534-0
F: +49-30-28534-109
E: joburg.news@boell.org.za