Typ-II-Partnerschaften: “Grüne Farbe” für alte Projekte?
Sogenannte “Typ-II-Partnerschaften” könnten eines der wenige konkreten Ergebnisse des Weltgipfels in Johannesburg, um nachhaltige Entwicklung auf den Weg zu bringen. Bereits bei den Vorbereitungskonferenzen wurde vielen Beobachtern, dass die UN stark auf diese neue Kooperationsform zwischen Unternehmen auf der einen und NGO oder staatlichen Partnern auf der anderen Seite bei der Umsetzung der Agenda 21 in der Zeit nach Johannesburg setzt. “Partnerschaftsinitiativen sollen sicherstellen, dass es auch nach dem Gipfel wirkliches Handeln hin zu nachhaltiger Entwicklung gibt,” sagte dazu der Generalsekretär des Gipfels, Nitin Desai. Sie sind als Ergänzung zu international verbindlichen Selbstverpflichtungen nationaler Regierungen vorgesehen. Allerdings besteht nach der ersten Verhandlungswoche die Gefahr, dass zahlreiche Länder, darunter vor allem auch die USA, diese Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung als Vorwand nutzen, um von ihrer fehlenden Bereitschaft, überhaupt konkrete und verbindliche, und damit einklagbare Verpflichtungen einzugehen, abzulenken.
Viele zivilgesellschaftliche Gruppen sehen Typ-II-Partnerschaften durchaus als mitunter effektives Instrument zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen an. Mit diesem Etikett wird nun schon eine Vielzahl von Initiativen versehen, die öffentlich-private Kooperationen ebenso einschließen wie gemeinsame NGO-Industrie-Projekte oder bi- oder multilaterale Länderprojekte. Die UN hat bislang 218 Vorschläge für Typ-II-Partnerschaften erhalten, von denen 40 im Verlauf des Gipfels am Donnerstag und am Freitag vorgestellt wurden. Allerdings kritisieren zahlreiche NGO, dass bis heute ein einheitlicher Rahmen und genaue Richtlinien für diese Partnerschaften fehlen. Sie drängen deshalb darauf, dass der Gipfel die Rahmenbedingungen für Partnerschaften verbindlich festlegt.
Bei vielen betroffenen Menschen in Entwicklungsländern herrscht zudem der Verdacht, die Partnerschaften könnten vor allem dazu dienen, die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen im Wasser-, Energie- und Gesundheitsbereich voranzutreiben. Diese und andere Bedenken wurden bei einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung im Rahmen des “Global People’s Froum in Johannesburg geäußert.
Nach Ansicht von NGO-Kritikern müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, damit Typ-II-Partnerschaften wirksam und sinnvoll sind:
· Sie sollten klar auf den Umsetzungsplan, der in Johannesburg verabschiedet werden soll, Bezug nehmen, das heißt, sie sollten eine klare Verbindung zwischen der vorgeschlagenen Partnerschaft und einer vereinbarten Zielvorgabe zeigen (Verbindung zwischen Typ I und Typ II)
· Typ II Partnerschaften sollten mit zusätzlichen Geldmitteln finanziert werden. Es besteht der Verdacht, dass wie schon früher nun einfach Geld aus bereits bestehenden Entwicklungshilfeprojekten umgeschichtet werden.
· Typ-II-Partnerschaften sollten neu und innovativ sein, also nicht nur die “Neuverpackung alter Projekte” darstellen und einen wirklichen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten (Additionalität).
· Die beteiligten Partner sollten gleichberechtigt sein, die Partnerschaftsinitiative muss transparent sein und den Partnern weitgehende Teilnahmemöglichkeiten ermöglichen. Das ist vor allem da wichtig (aber nicht nur),wo zum Beispiel NGO, lokale Gruppen oder Gemeinden mit großen Unternehmen der Privatwirtschaft zusammenarbeiten.
· Um die Einhaltung von Versprechungen zu gewährleisten, muss es ein Überprüfungsverfahren geben, das die Offenlegung von Kooperationsdokumenten oder –verträgen beeinhaltet.
Die Europäische Union stellt in Johannesburg zwei große Partnerschaftsinitiativen im Bereich Wasser und Energie vor. Die Vereinigten Staaten wollen fünf Initiativen in den Bereichen Wasser, Energieeffizienz, Hungerbekämpfung, Wiederaufforstung und Bekämpfung von HIV/Aids und anderen Infektionskrankheiten bekanntgeben, für die sie insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro ausgeben wollen. Auch UN-Organisationen, die Weltbank und zahlreiche nationale und internationale NGO beteiligen sich an Typ-II-Partnerschaftsinitiativen.