Jo'burg News                                    Ausgabe 9, 2. September 2002

Aktuelle Informationen, Nachrichten und Hintergrunde vom „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung" (WSSD) in Johannesburg/Südafrika

Inhalt

1. Gipfel-Schnipsel - große Zwischenmeldung zum „Stand der Verhandlungen"
2. Kämpfen für den Kanzler  oder Platz 42
3. NGO applaudieren Schröder
4. Impressionen eines Abgeordneten - Reinhard Loske in Johannesburg
5. Verbrauchsbarometer des Nachhaltigkeitsgipfels

Gipfel-Schnipsel - große Zwischenmeldung zum „Stand der Verhandlungen"

Johannesburg (Jo'burg News) Am Wochenende vor den Auftritten der Großen wurden die Verhandlungen zu kontroversen Abschnitten des Implementierungsplans mit Hochdruck auf Ministerebene im "Johannesburg-Prozess" und in informellen Konsultationen zwischen den Ministern weitergeführt. Aufgrund der Abriegelung weiter Teile des offiziellen Konferenzzentrums Sandtons in Vorbereitung auf die Debatte der Staats- und Regierungschefs am Montag, mussten am Sonntag viele informelle Verhandlungen in kleineren Versammlungsräume durchgeführt werden. Das erschwerte den Zugang vieler Regierungsdelegationen zu den Verhandlungen und erhöhte zugleich den politischen Druck, zu einer raschen Einigung zu kommen. Bis Montag morgen konnte somit über die meisten noch strittigen Textabschnitte im Implementierungsplan Einigung erzielt werden. Einzige Ausnahmen sind der Energie- und Gesundheitsbereich, in denen weiter verhandelt werden muss.  Der vollständige Implementierungsplan wird noch im Laufe des Montags erwartet.

· Die Einleitung des Implementierungsplans wird jetzt doch ausdrücklich auf "Respekt für Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte, inklusive des Rechts auf Entwicklung", sowie kulturelle Vielfalt Bezug nehmen und erklären, dass all diese Rechte, zusammen mit Frieden, Sicherheit und Stabilität, "notwendig" sind, um nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Obwohl die Formulierung noch etwas starker hatte ausfallen können, sind zivilgesellschaftliche Gruppen doch erleichtert, dass auf Menschenrechte und
kulturelle Vielfalt explizit Bezug genommen wird. Vor allem die G77 hatten im Verlauf der Verhandlungen wiederholt versucht, den Hinweis auf Menschenrechte aus dem Text zu verbannen.

· Das Rio-Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten hat im Aktionsplan als Teil einer Paketlosung im Kapitel zur Implementierung Eingang gefunden.  Textteile, die sich mit der Implementierung der Agenda 21 beschäftigen nennen das Prinzip ausdrücklich und zitieren es in voller Lange. Auch im Zusammenhang mit Verweisen auf nachhaltige Produktsmechanismen, Konsumverhalten und internationaler Kooperation zur Reduzierung der Luftverschmutzung findet das Prinzip Erwähnung.  Dafür wurde
 der Hinweis auf gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten von Industrie- und Entwicklungsländern aus dem Einführungsparagraphen zum Kapitel über den institutionellen Rahmen nachhaltiger Entwicklung gestrichen.

· Es wird jetzt doch einen "Weltsolidaritätsfonds" geben. Nachdem die Delegationen tagelang darüber gestritten hatten, ob es Sinn mache, einen zusätzlichen Finanzierungsmechanismus fur Entwicklung zu schaffen, oder ob bestehende Instrumente finanziell besser ausgestattet werden sollten, haben sich die Minister am Sonntag darauf geeinigt, einen "Weltsolidaritätsfonds zur Armutsbekämpfung und zur Forderung von sozialer und menschlicher Entwicklung in Entwicklungsländern" zu etablieren. Die UN- Generalversammlung soll jetzt die Modalitäten bestimmen. Allerdings sind Beitrage rein freiwillig, weshalb "Spenden" des Privatsektors und reicher Privatpersonen gerne gesehen werden.  Da ergeben sich neue ungeahnte Steuerabschreibmöglichkeiten für die Bill Gates' dieser Welt.

· Unzufrieden sind NGOs mit der vereinbarten Sprachregelung zur Forderung einer Umkehr von existierenden Konsum- und Produktionsverhalten im Implementierungsplan.  Zu schwach ist ihrer Ansicht nach die Aufforderung, "die Entwicklung eines 10-jahrigen Rahmenwerks von Programmen in Unterstutzung regionaler und nationaler Initiativen zu ermutigen und zu fordern."  Sie hatten auf eine klare Handlungsanweisung zur Entwicklung eines Rahmenwerks gehofft. NGO-Beobachter sind der Ansicht, dass ein global verbindliches Rahmenprogramm bessere Aussichten auf Erfolg hatte als eine Sammlung von Programmen.

· Der äthiopische Umweltminister, mit Unterstutzung von Norwegen, der Schweiz, Ungarn, der G77 und China, und, ja, auch der EU, ist Sonntag nacht zum heldenhaften Verteidiger einer rechtlichen Gleichstellung von multilateralen Umweltabkommen (MEA) mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO geworden. In der Diskussion um das Verhältnis von Handel, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung hatten frühere Textversionen mit dem Zusatz "unter Sicherstellung der Wahrung von WTO-Vereinbarungen" faktisch die Unterordnung von MEA unter Handelsinteressen signalisiert. Viele NGO-VertreterInnen fühlten sich am Sonntag Nachmittag, als sich die Zustimmung der Ministerrunde zu diesem Textzusatz abzeichnete, vor einer Niederlage und waren entrüstet. Doch in einer Nachtsitzung zog die G77 offenbar in der von Äthiopien initiierten Debatte ihre vorherige Zustimmung zum Hinweis auf die Vereinbarkeit mit dem existierenden WTO-Regelwerk zurück und machte so den Weg frei zu dem von NGO mit Erleichterung aufgenommenen Beschluss.

Kämpfen für den Kanzler  oder Platz 42

Johannesburg (Jo'burg News) Das Los machte alle gleich. Wer von den hohen
Damen und Herren Regierungs- und Staatchefs wann vor dem Plenum der
Weltkonferenz in Johannesburg reden darf, wurde auf urdemokratische Weise
entschieden. Deutschland landete auf Platz 42. Nun hatte der amtierende
Kanzler vor, nach einem erholsamen Nachtflug, am Montag morgen einzuschweben.
Und weil sein voller Wahlkampfauftrittskalender nur ein kurzes Loch von
sechs Stunden vorsah, um an der Rettung der Welt beteiligt zu sein, war der Rückflug nach Deutschland schon für Montag Nachmittag fest eingeplant.
Platz 86 aber hatte Gerhard Schröder nicht vor Montag Nacht ans Rednerpult
gelassen. Die internationalen Gepflogenheiten sind da hart. Und überhaupt.
Platz 42 passt nicht zu Deutschlands gewachsener und immer noch wachsender
Rolle in einer sich neu ordnenden Welt. Gewiss nicht. Abhilfe tat Not.

So begann am Samstag im Kanzleramt eine intensive Suche nach einem Ausweg.
Gab es nicht auf den vorderen Rangen der Redeliste ein Land, das etwas
wollte, was Deutschland geben konnteß Und siehe da, auf Platz sieben fanden
die Kanzlerhelfer Mazedonien. Dessen Präsident lasst schon seit langem nach
einem Termin für einen Staatsbesuch in Berlin anfragen. Doch bisher hatte
der Bundeskanzler seinen Kollegen vom Balkan offensichtlich nicht für
ausreichend wichtig und würdig gefunden.

Der Handel verlief fair, wenn auch nicht ganz frei. Ein Blick in Schröders
Palm-Top ergab einen freien Zeitslot für Empfang mit militärischen Ehren,
Gesprächen und womöglich gar erhofften Hilfszusagen noch in diesem Herbst.
Generös überließ das kleine und arme Mazedonien daraufhin dem großen und
reichen Deutschland seinen erlosten Platz sieben auf der Redeliste. Und weil
Politik, vor allem die große, von Mythen lebt, verbreiteten Diplomaten der
deutschen Botschaft in Südafrika am Sonntag flugs, sie hatten
schwer "für den Kanzler gekämpft" - und gesiegt. Bleiben in dieser
komplizierten und vergesslichen Welt zwei Hoffnungen: dass Schröder es
den Diplomaten dankt und dass seine Neue-Erneuerbare-Energie-Initiative
nicht vom Flugsand der Zeit zugedeckt wird.

NGO applaudieren Schröder

Johannesburg (Jo'burg News) Im NGO-Raum des offiziellen Konferenzzentrums
Sandton hat der Redebeitrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der
Generaldebatte des Erdgipfels am Montag Vormittag spontanen Beifall
ausgelost. Der Bundeskanzler nannte den Klimawandel "eine bittere Realität".
Er appellierte an die industrialisierten Länder, die das Kioto-Protokoll
nicht ratifiziert haben, "zumindest einen Beitrag in gleicher Hohe" zum
Klimaschutz zu leisten. Dann stellte Schröder als deutschen Beitrag zum Welt
Gipfel drei Initiativen zu erneuerbarer Energie vor. Im Gegensatz zu
einigen seiner Vorredner verband er seine Appelle auch mit konkreten
Finanzzusagen. So sollen im Laufe der nächsten fünf Jahre zusätzlich
insgesamt eine Milliarde Euro für technische Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und Entwicklungsländern im Bereich erneuerbare Energie sowie für
Programme im Bereich Energieeffizienz bereitgestellt werden.

Impressionen eines Abgeordneten - Reinhard Loske in Johannesburg

Johannesburg (Jo'burg News) Es gibt noch Informationen jenseits der
Jo'burg News. Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, schreibt täglich neue Absatze
in seinem "Tagebuch aus Johannesburg", in dem per Mausklick auf der Homepage
der Grünen (www.gruene.de) geblättert werden kann.

Verbrauchsbarometer des Nachhaltigkeitsgipfels

Johannesburg (Jo'burg News) Wie nachhaltig der Nachhaltigkeitsgipfel
selbst tatsachlich ist, misst in Johannesburg das "Greening the WSSD
Comsumption Barometer". Und siehe da, die Bilanz ist so schlecht nicht. Aber
wie in der großen, rauen, weiten Welt, gibt es auch in Johannesburg Gute und
weniger Gute. Wahrend das "Global People's Forum" in NASREC (hier hat auch
das "Böll-Forum" sein Zuhause) und die Ländermesse in Ubuntu-Villages
"grünen" Strom benutzen, fahren die offiziellen Delegierten im schicken "
Sandton Convention Center" nach Messungen des "Verbrauchsbarometers" zu
viel Auto, verbrauchen zu viel NGO applaudieren Schröder Wasser und verbrennen zu viel Strom.

NASREC und Ubuntu werden mit Strom versorgt, der von der sudafrikanischen
Stromregulierungsbehörde als "grün", also umweltfreundlich eingestuft wurde.
Er wird hydro-elektrisch aus Zuckerfabrikabfallen hergestellt. Sandton
dagegen bekommt den "normalen" sudafrikanischen Strom, der größtenteils aus
Kohlekraftwerken stammt. Über die unmittelbaren giftigen Auswirkungen der
Kohleverstromung im sudafrikanischen Kohlerevier Witbank, rund 90 Kilometer
östlich von Johannesburg, konnten sich Delegierte auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung bereits vorige Woche überzeugen (siehe Jo'burg News Nummer 6 " Brennende Kohlegruben in Südafrikas Ruhrgebiet). Hinzu kommt der klimaverändernde CO2-Ausstoß.

Auch die Luft hat sich in Johannesburg seit Beginn des Gipfels deutlich
verschlechtert. Zwar wurden vorher spezielle Trainingkurse in benzin- und
dieselsparender Fahrtechnik für Taxi- und Busfahrer abgehalten. Doch eine
große Flotte schicker weißer Luxuslimousinen aus deutscher Produktion,
machen alle Bemuhungen nutzlos. Wahrend die NASREC- und Ubuntu-BesucherInnen
nach Erkenntnissen des "Verbrauchsbarometers" überwiegend die Pendelbusse
und Taxis benutzen, lassen sich die offiziellen Delegierten in "Wa-Benzis" herum kutschieren. So heißen Mercedes-PKW im südafrikanischen Volksmund, von denen Daimler Benz den Veranstaltern vor Gipfelbeginn 1000 strahlend weiße Exemplare als Gipfelgeschenk dargebracht hatte.

Das größte Gipfelproblem aber ist der Mull. Rund 15 Tonnen Abfall
produzieren die etwa 60.000 GipfelteilnehmerInnen alltäglich. Nur 4 bis 6
Tonnen davon sind laut "Verbrauchsbarometer" recycelbar. Leider ist nicht
garantiert, dass der in extra aufgestellten Containern getrennt gesammelte
Mull später auch tatsachlich wieder verwertet wird. Immerhin sollen die neu
angeschafften Trenn-Mullcontainer nach dem Gipfel in die Johannesburger
Innenstadt Verwendung umziehen.

Auch der Wasserverbrauch ist mit Gipfelbeginn hochgeschnellt. Zwar hat der
Gipfel das "blaue Gold" zu einem seiner Hauptthemen erhoben. Aber die
TeilnehmerInnen bemuhen sich offenbar wenig, Wasser zu sparen.