UN-Gipfel findet Kompromiss zu erneuerbaren Energien
Johannesburg (AP) In ihren Beratungen über ein wegweisendes
Abschlussdokument sind die Unterhändler auf dem UN-Gipfel in Johannesburg
ein entscheidendes Stück voran gekommen. Wie Diplomaten am Montagabend
mitteilten, einigten sie sich auf die letzten Details zur Bekämpfung der
Armut und zum Schutz der Umwelt und fanden auch einen Kompromiss zu den
erneuerbaren Energien. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan zu mehr
politischem Mut aufgerufen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte ein
entschiedenes Handeln an.
Dem vereinbarten Text zufolge soll das Abschlussdokument seine
Unterzeichner verpflichten, den weltweiten Anteil von erneuerbaren
Energien wie Sonnen- und Windkraft "vordringlich" zu erhöhen. Die
Europäische Union konnte sich allerdings nicht mit ihrem Antrag
durchsetzen, dafür konkrete Ziele festzuschreiben. Dies scheiterte am
Widerstand der Vereinigten Staaten und der Erdöl produzierenden Länder.
Ferner soll die Staatengemeinschaft verpflichtet werden, die Anzahl der
weltweit rund zwei Milliarden Menschen ohne Zugang zu angemessenen
Sanitäreinrichtungen bis 2015 zu halbieren. Dies war ein Ziel, das über
die Vorgaben des New Yorker Millenniumgipfels hinaus ging und deshalb
ebenfalls auf den Widerstand der USA gestoßen war.
In der Nacht zum Montag hatte es bereits einen Kompromiss im Streit um
Handelsfragen gegeben. Unter anderem wurde nach Angaben aus
Delegationskreisen festgelegt, den Abkommen der Welthandelsorganisation
(WTO) keine Priorität über multilaterale Umweltvereinbarungen zu geben.
Auch sollten weitere Gespräche über den Abbau der umstrittenen
Agrarsubventionen geführt werden.
Ferner wurde den Angaben zufolge eine Verpflichtungserklärung gebilligt,
nach der bis 2015 die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu einer
Gesundheitsfürsorge halbiert werden soll. Des weiteren hinaus wurde die
Bedeutung der Regeln der so genannten Good Governance für nachhaltige
Entwicklung betont. Schon früher hatten sich die Delegierten auf diverse
Umweltvereinbarungen geeinigt. All diese Punkte sollten nun in ein
umfassendes Abschlussdokument eingehen, das voraussichtlich schon am
Dienstag vorliegen soll.
Umweltschützer und Entwicklungsgruppen kritisierten die Kompromisse als
rückwärts gerichtet. Die wirtschaftlichen Interessen hätten sich gegenüber
anderen globalen Interessen durchgesetzt, erklärte ein Sprecher der
Umweltstiftung WWF.
Am Vormittag hatte Schröder die Gipfelteilnehmer zum Handeln aufgerufen.
"Ohne eine erfolgreiche Armutsbekämpfung wird es keine globale ökologische
Rettung, aber auch keinen dauerhaften Frieden geben", betonte der
Bundeskanzler. Wichtig sei hier insbesondere der freie und ungehinderte
Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten. Deutschland werde die
Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien in den nächsten fünf Jahren
mit 500 Millionen Euro fördern, sagte Schröder weiter. Die Bundesrepublik
werde darüber hinaus international Initiativen für erneuerbare Energien
ergreifen.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärte, die
Entscheidungen von Johannesburg seien wegweisend für die Zukunft und
entschieden über das Schicksal von Milliarden Menschen. Der britische
Ministerpräsident Tony Blair betonte, es gehe um "eine Investition in
unsere gemeinsame Zukunft".
