Weltgipfel einigt sich auf Erklärung zum Klimaschutz
Johannesburg (Reuters) - Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg haben sich Gegner und Befürworter des Klimaschutzprotokolls
von Kyoto auf eine Kompromissformel geeinigt.
Die am Samstag beschlossene Erklärung wird damit von den EU-Staaten, die
das Abkommen ratifiziert haben, ebenso mitgetragen wie von den USA, die
diesen Schritt ablehnen. Umweltschützer kritisierten die Erklärung als
ebenso unzureichend wie eine am Sonntag verabschiedete Deklaration zum
Schutz bedrohter Tierarten. In der Schlussphase der am Mittwoch endenden
Konferenz werden rund 100 Staats- und Regierungschef erwartet, unter ihnen
am Montag Bundeskanzler Gerhard Schröder. Angestrebt werden Beschlüsse im
Kampf gegen Armut und Unterentwicklung in der Dritten Welt.
In einer Reuters vorliegenden Kopie der am Samstag beschlossenen Erklärung
heißt es: "Staaten, die (das Kyoto-Abkommen) ratifiziert haben, fordern
eindringlich die Staaten dazu ADVERTISEMENT
auf, die es nicht getan haben, dies zur rechten Zeit zu tun." Das 1997 im
japanischen Kyoto geschlossene Abkommen verpflichtet die Industriestaaten
dazu, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich 5,2
Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Damit das Abkommen in
Kraft treten kann, muss es von mindestens 55 Ländern ratifiziert werden,
die für mindestens 55 Prozent des Kohlendioxidausstoßes der
Industriestaaten verantwortlich sind. Allein die USA sind für etwa 36
Prozent des ausgestoßenen Kohlendioxids verantwortlich.
Umweltschützer wie die Organisation "Friends of the Earth" (FOE)
reagierten zurückhaltend auf die Einigung in Johannesburg. "Sie (die
Minister) haben unter den Druck der USA keinen Rückzieher gemacht, aber es
ist auch kein Zeichen für einen Fortschritt, da sie sich nicht auf neue
Ziele für erneuerbare Energien geeinigt haben", sagte die FOE-Vertreterin
Kate Hampton. Die USA, Japan und weitere Industriestaaten lehnen es ab,
sich auf unverbindliche Ziele für eine stärkere Nutzung erneuerbarer
Energien wie Wind und Sonne zu einigen. Die Europäische Union (EU) tritt
dafür ein, dass weltweit der Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 auf 15
Prozent ausgebaut wird. Dies wäre gegenüber dem Stand vom Jahr 2000 eine
Steigerung um einen Prozentpunkt. Industriestaaten sollen der EU zufolge
ihren Anteil um zwei Prozentpunkte erhöhen.
Bundeskanzler Schröder hatte vor seiner Abreise nach Johannesburg
wiederholt die Erwartung geäußert, dass auf dem Gipfel konkrete
Vereinbarungen zur Verbesserung des Klimaschutzes weltweit durch eine
umweltschonende Energiepolitik und zur Bekämpfung von Armut und
Unterentwicklung in der Welt getroffen werden. Mehrfach hatte er dabei an
die USA appelliert, ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem
Kyoto-Protokoll zu überdenken und zu ändern. Während seines
siebenstündigen Aufenthalts in Johannesburg wird Schröder unter anderen
UNO-Generalsekretär Kofi Annan treffen.
In Johannesburg diskutieren seit dem vergangenen Montag auf der bislang
größten Konferenz der Vereinten Nationen mehr als 45.000 Delegierte über
Maßnahmen gegen die Armut in der Welt und zur besseren Schonung der
Umwelt. Am Sonntag hatte sich die Konferenz auf eine Erklärung geeinigt,
wonach die Zahl aussterbender Tier- und Pflanzenarten bis zum Jahr 2010
entscheidend verringert werden soll. Eine konkrete Zahl wurde jedoch nicht
vereinbart. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström sagte, die Erklärung sei
verwässert worden. Dafür sei eine "unheilige Allianz" der USA mit Staaten
der Dritten Welt verantwortlich.
Tausende Demonstranten waren am Samstag in der Umgebung des
Weltgipfel-Tagungsortes in Johannesburg auf die Straße gegangen, um gegen
die wachsende Armut in der Dritten Welt zu protestieren. Auf einer
Kundgebung sprach auch der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki. Er hatte
am vergangenen Montag den Gipfel eröffnet und ein Ende der "globalen
Apartheid" zwischen Reichen und Armen auf der Welt gefordert.