Jo'burg News                                    Ausgabe 10, 3. September 2002

Aktuelle Informationen, Nachrichten und Hintergrunde vom „Weltgipfel fur Nachhaltige Entwicklung" (WSSD) in Johannesburg/Sudafrika

Inhalt

1. Entwurf fur Abschlusserklarung: schone Worte, aber zu lang und zu unscharf
2. Gipfel-Schnipsel - Meldungen kurz vor Abschluss der Verhandlungen
3. Bundesregierungs sieht "klare Erfolge"
4. Deutsche NGO: Gipfel kein Ruckschlag
5. Boll's Breakfast Briefing - Wem gehort die Artenvielfalt?
6. UN-Generalsekretar Annan besucht Zivilgesellschaft

Entwurf fur Abschlusserklarung: schone Worte, aber zu lang und zu unscharf

Johannesburg (Jo'burg News) Die sudafrikanische Regierung hat am Montag ihren Entwurf fur die politische Abschlusserklarung des Weltgipfel vorgelegt. Mit 69 Abschnitten ist der Text recht lang geraten. Das mag erklaren, warum er reichlich unscharf erscheint. Dafur bietet der Text viele vollmundige und wohlklingende Formulierungen. So spricht er wiederholt von "Afrika als Wiege der Menschheit" und warnt, dass die Armen der Welt, sollten ihre Reprasentanten nicht schneller handeln, demokratische Partizipati
on nur als "klingendes Blech und klimpernde Schellen" verstehen wurden.

Die erste Reaktion von NGO-VertreterInnen war geteilt. Die sudafrikanischen Autoren hatten in vielen grundlegenden Themenbereichen viel zu schwache Worte gefunden, hie? es. Das gelte zum Beispiel fur die Teile, die auf Gender und Unternehmensverantwortung Bezug nehmen, auf die Notwendigkeit zu multilateralem Handeln bei bestimmten Problemben, bei der Armutsbekampfung, der Betonung von Menschen- und elementaren Grundrechten, der Unterstutzung zivilgesellschaftlicher Beteiligung und der Benennung von konkre
ten Schritten im Bereich Klimawandel.

Stellenweise liest sich der Textentwurf wie eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen des Aktionsplans. Allerdings begru?ten viele NGO vor dem Hintergrund der aus ihrer Sicht zu schwachen Selbstverpflichtungen der Regierungen in Bezug auf zeitliche Zielvorgaben, dass der Text ausdrucklich und in starken Worten "nachhaltige Entwicklung" als wichtigsten und international akzeptierten Grundsatz fur die Zukunft der Erde betont.

Trotz dieser Schwachen und obwohl sie konkrete Vorschlage zur Verbesserung des Texts haben, hoffen die NGO, dass er nicht mehr umfassend im Delegiertenkreis behandelt werden wird. Der Fall des Implementierungsplans habe gezeigt, dass im gegenwartigen politischen Klima eine weitere Verbesserung unwahrscheinlich, eine Verschlechterung dagegen zu befurchten sei.

Den sudafrikanischen Gastgebern konnte aber die offensichtliche Verhandlungsmudigkeit der Delegierten zu Gute kommen. Die politische Abschlusserklarung soll am Mittwoch von den Ministern, Staats- und Regierungschefs der 190 in Johannesburg vertretenen Nationen verabschiedet werden.  

Gipfel-Schnipsel - Meldungen, kurz vor Abschluss der Verhandlungen

· Menschenrechts- und Frauengruppen mussen in Johannesburg bis zuletzt bangen.  Noch am spaten Dienstag Nachmittag hatten sich die Delegierten nicht auf eine Sprachregelung fur das Verhaltnis von Gesundheitsvorsorge und nachhaltige Entwicklung geeinigt. Der entsprechende Paragraph 47 ist damit der einzige noch offene Textabschnitt des Johannesburg-Aktionsplans. NGO-VertreterInnen wollen unbedingt die bisher im Paragraphen vorgesehene  Sprachregelung, dass Zugang zu Gesundheitsvorsorge "im Einklang mit nat
ionalen Rechten und kulturellen und religiosen Werten" sein solle, ersetzen. Stattdessen schlagen sie die Formulierung "im Einklang mit allen Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten" vor. Damit soll versucht werden. der in zahlreichen Kulturen oder Relgionen ublichen Diskriminierung von Frauen entgegen zu wirken, die durch die bisherige Formulierung weiter legitimiert wurde. Gegner einer nicht-diskriminierenden Formulierung sind zahlreiche G77-Lander und die USA. Auf Unterstutzung konnen die NGO bei
Kanada und der EU hoffen. Am Dienstag protestierten rund 40 AktivistInnen vor dem offiziellen Sandton-Kongresszentrum mit Spruchbandern. "Der Weltgipfel verschachert Frauenrechte," lautete die bittere Klage.

· NGO-VertreterInnen haben offenbar am Montag abend das Gesprach einiger US-Delegierter belauscht, die daruber berieten, wie man die Erwahnung von Unternehmensverantwortung in der politischen Abschlusserklarung, wenn schon nicht ganz verhindern, so doch noch abschwachen konnte. Dieser Information zufolge wollen US-Unterhandler die Streichung eines Absatzes, der vorschlagt, dass sich die UN-Generalversammlung mit der Frage nach Unternehmensverantwortung befassen soll. Nach US-Interpretation ist dieser Hinw
eis unnotig, da in einem anderen Teil des Erklarungsentwurfs ohnehin uber die Umsetzung des Aktionsplans gesprochen werde.

· In "Bush-Cheney-Energieplan" ist von amerikanischen Umwelt-NGO am Montag flugs die in Johannesburg getroffenen Vereinbarung im Energiebereich umbenannt worden. Und das ist kein Ehrentitel. Gegen den Widerstand der EU hat sich damit eine "Dinosaurierdenken verhaftetete" (Orginalton Entwicklungsministerin Wieszoreck-Zeul) Koalition der Erdolfreunde USA und erdolexportierende Lander (OPEC) durchgesetzt. Die energiebezogenen Absatze im Implementierungsplan enthalten weder zeitliche noch prozentuale Vorgaben
 fur den Wechsel von fossilen Brennstoffen zu erneuerbarer Energie.  Der sehr vage formulierte Text sieht zwar den "substantiellen Anstieg" erneuerbarer Energie vor, schlie?t darin aber auch Wasserkraft ein. Das wird von Seiten der Umweltgruppen als "Augenwischerei" abgelehnt. Als einzigen Lichtblick sehen sie, dass ein befurchteter Textbezug auf Nuklearenergie ausgeblieben ist.

· Unter "globale offentliche Interessen" mit dem nichtssagenden Zusatz, dass in entsprechenden Arbeitsgruppen daruber weiterdiskutiert werden musse, ist im Implementierungsplan die vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP erst vor wenigen Jahren initiierte Diskussion um "globale offentliche Guter" abgehandelt worden. Immerhin sei damit erstmals problematisiert worden, dass die Benutzung von Luft und Meeren nicht unbegrenzt, konsequenz- und verantwortungsfrei sein konne, kommentierten die deutschen Minister Tritti
n und Wieszoreck-Zeul eher gelassen. Es sei in solchen Fragen nicht ungewohnlich, dass es Staaten gebe, die schneller als andere Entwicklungen vorantrieben, versicherte Entwicklungsministerin Wieszoreck-Zeul. Sie versprach, die Bemuhungen der UNDP um eine weltweite Anerkennung des Konzept der "globalen offentlichen Guter" weiter zu unterstutzen.

Rot-Grune Bundesregierung sieht "klare Erfolge"

"Klare Erfolge", "Entscheidungen in die richtige Richtung" und die "Verhinderung von Ruckwartsentwicklungen" sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Jurgen Trittin (Bundnis 90/Die Grunen), Entwicklungsministerin Heidemarie Wiescoreck-Zeul (SPD) und Verbraucherschutz-Staatssekretar Matthias Berninger (Bundnis 90/Die Grunen) die Schlagworte, mit denen sich aus bundesdeutscher Sicht die Ergebnisse des Weltgipfel zusammenfassen lassen. Aus zivilgesellschaftlichem Mund klang es dazu am Dienstag vorsichtiger
: Der Gipfel sei kein Durchbruch aber auch kein Ruckschlag, resumierten bundesdeutschen NGO. Internationale Organisationen sprachen vom "Gipfel der verhinderten Verluste," der die Erfolge von Rio vor zehn Jahren knapp gehalten habe.

Sichtlich zufrieden zeigte sich Umweltminister Trittin uber "klare Erfolge" im Bereich Trinkwasserzugang und Abwasserinfrastruktur. Positiv bewertete er auch die Festlegung eines Zeitziels fur Biodiversitat, das von den USA mitgetragen wird. Ebenso auf der Habenseite verbuchte Trittin die Zielfestlegung im Umgang mit Chemikalien und das "positive Signal des Gipfels" in Sachen Klimaschutz mit dem Appell an alle Lander, zum baldigen Inkrafttreten des Kioto-Protokolls beizutragen.

Als "Entscheidungen in die richtige Richtung"  wertete Trittin die Verhandlungsergebnisse im Bereich Subventionsabbau sowie die Festlegung eines Rahmens zur Uberprufung von Veranderungen bei Produktions- und Konsummustern.  Positiv ist seiner Ansicht nach ebenfalls, dass erstmals auf solch einer gro?en Konferenz mit weltweiter Beteiligung die Frage der Unternehmensverantwortung und von globalen offentlichen Gutern angesprochen wurden, auch wenn hier keine verbindlichen Verpflichtungen festgeschrieben wurd
en. 

Selbst den aus Sicht der EU und Deutschlands unbefriedigenden Verhandlungsergebnissen im Energiebereich gewannen die deutschen MinisterInnen eine optimistische Note ab. Zwar fehlten im Implementierungsplan ein Zeitziel oder ein Prozentsatz fur den angestrebten Ausbau von erneuerbarer Energie. Jedoch sei positiv, dass die Debatte um Energie und erneuerbare Energie zu einem der funf Schlusselthemen fur den Weltgipfel wurde. Damit seien Energiefragen international aus der bisherigen exklusiven Zustandigkeit
der Wirtschafts- oder Energieminister herausgenommen worden. Der "verheerenden Kurzsichtigkeit von OPEC und USA" setze die Bundesregierung deutlich sichtbar nicht nur konkrete Programme gegenuber, sondern auch die weltweite Forderung von Netzwerke fur erneuerbare Energie entgegen, betonte Entwicklungsministerin Wieszoreck-Zeul. Sie verwies dazu auf die von Bundeskanzler Schroder angeregte baldige Weltkonferenz zu erneuerbarer Energie in Deutschland.   

In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Verteidigung der Rio Prinzipien oder des Verhaltnisses zwischen WTO und multilateralen Umweltabkommen sei es der Bundesregierung zumindest gelungen, Ruckwartsentwicklungen zu verhindern.  "Wir haben den Gipfel ein Stuck weiter uber den Berg gebracht," betonte Umweltminister Trittin. 

Einen "grossen Fortschritt fur die Entwicklung der landlichen Raume" sieht Staatssekretar Berninger in der Diskussion um Subventionsabbau, vor allem im Bereich Agrarsubventionen.  Nach den Verhandlungen in Johannesburg sei klar, dass die EU und die USA "mit deutlichen Signalen" in die weiteren WTO-Verhandlungen gehen mussten. Berninger verwies auf "sehr klare Worte" von EU-Kommissionsprasident Roman Prodi. Prodi hatte gesagt, dass die EU-Agrarreform fortschreite und die EU die dabei eingesparten Agrarsubv
entionen in die Entwicklung der landlichen Raume flie?en lassen wolle. Das sei eine "doppelte Dividende" fur nachhaltige Entwicklung, so Berninger.

Deutsche NGO: Gipfel kein Ruckschlag

In einer Presserklarung bewertete das "Forum fur Umwelt und Entwicklung deutscher NGO" den Johannesburg-Gipfel. Er sei zwar "kein Durchbruch, aber auch kein Ruckschlag." Die NGO begru?ten die festen Zeitziele in einigen Bereichen. Sie kritisierten gleichzeitig den "skandalosen Versuch der USA und starker Krafte in der EU, die WTO uber die Umwelt- und Entwicklungsvertrage zu stellen." Au?erdem zeigten sie sich sehr enttauscht, dass es der EU und einer Mehrzahl der Entwicklungslander nicht gelang, auch im B
ereiche erneuerbare Energie ein verbindliches Ziel zu beschlie?en. Die rot-grune Bundesregierung wurde ausdrucklich fur die gestern von Bundekanzler Schroder im Plenum verkundete Erneuerbare-Energie-Initiative gelobt. Die insgesamt positive Rolle der EU sei aber, so die NGO-Presseerklarung, von ihrer unnachgiebigen Haltung beim Abbau von Agrarsubventionen uberschattet worden.

Boll's Breakfast Briefing - Wem gehort die Artenvielfalt?

Thema des Boll Breakfast Briefings am Dienstag Morgen war die Frage "Wem gehort die Biodiversitat?" Im Zentrum der Diskussion stand der politische Konflikt zwischen den Zielen der UN-Biodiversitatskonvention und dem Abkommen uber intellektuelle Eigentumsrechte (TRIPS), einem Teil des WTO-Vertrages.

Vandana Shiva, Umweltaktivistin aus Indien und Mitbegrunderin des internationalen NGO-Netzes „Diverse Women for Diversity" eroffnete die Diskussion mit der Frage, wem  eigentlich die Offnung der Markte fur landwirtschaftliche Produkte nutze. Shiva vertrat die Auffassung, dass sich regionale Strukturen nur unter dem Schutz von Importzollen und bei regionaler Kontrolle uber Land, Saatgut und Vermarktung entwickeln konnen.
Martin Khor aus Malaysia, Direktor der NGO „Third World Network" beschrieb die Auseinandersetzung auf dem Weltgipfel zwischen den Interessen des Freihandels und denjenigen der nachhaltigen Entwicklung. Die USA und eine Reihe von Regierungen aus Entwicklungslandern hatten versucht, alle multilateralen Umweltabkommen unter das im WTO-Vertrag verankerte Welthandelsrecht zu stellen. Dieser Versuch war durch Proteste von NGO wie Greenpeace sowie den Widerstand der Europar in letzter Minute verhindert worden.

Matthias Berninger, Parlamentarischer Staatssekretar im Bundesverbraucherschutzministerium, stellte dar, wie schwierig es sei, in Deutschland und innerhalb der Europaischen Union die schleichende Markteinfuhrung von gentechnisch veranderten Organismen in die Landwirtschaft zu verhindern. Ein besonderes Problem sei die Kontamination von konventionellem Saatgut durch gentechnisch veranderte Sorten. Die Bundesregierung setze auf Kennzeichnung und auf ein eindeutiges Votum der Verbraucher.

UN-Generalsekretar Annan besucht Zivilgesellschaft

Die Frage, ob es unter den tausenden versammelten offiziellen Verhandlern von internationalen Organisationen und Regierungen noch jemanden gibt, der bei NGO-VertreterInnen positive Emotionen wecken kann, beantwortete am Montag UN-Generalsekretar Kofi Annan mit einen deutlichen „ja". Ob mangels Alternativen oder aufgrund echter Sympathie, rund tausend Besucher des „Global People's Forum" bereiteten dem obersten Funktionar der Weltorganisation auf einem Messegelande am Rande von Johannesburg einen begeister
ten Empfang. Mit stehendem Applaus, Gesangen und Jubelrufen wurde Annan begrusst.

Der UN-Generalseketar sprach den NGO-AktivistInnen ihnen in seiner rund viertelstundigen Rede offensichtlich aus der Seele, als er den schleppenden Fortgang der Verhandlungen im weit entfernten, noblen Sandton Convention Center in gewohnt diplomatischer aber trotzdem deutlicher Sprache kritisierte. Kofi beklagte die Ubermacht der Handelsthemen beim Nachhaltigkeitsgipfel und stellte die Bedeutung der NGO fur die internationale Politik heraus. Er kritisierte, dass auch in Johannesburg, wie bereits in der Mi
lleniums-Deklaration der UN, Umweltthemen zu wenig Gewicht erhalten hatten. Annan ermutigte die versammelten Umwelt- und EntwicklungsaktivistInnen, ihren politischen Einfluss dennoch nicht zu unterschatzen und nicht zu resignieren.

Nach seiner Auffassung nach, so der UN-Generalsekretar, stehe die politische Tagesordnung der Weltgemeinschaft fur die nachsten 15 bis 20 Jahre fest: die Bekampfung von Armut und von  Krankheiten wie der AIDS-Epedemie, die Drosselung des Ressourcenverbrauchs und die Schaffung gleicher Entwicklungschancen fur alle Lander dieser Welt. Diese Agenda hatte die nun vorlaufig beeendete Reihe der grossen UNO-Koferenzen in des vergangenen Jahrzehnts erarbeitet. Aber Annan mahnte gleichzeitig auch zu Geduld: "Refor
men sind ein Prozess und kein einmaliges Ereignis." Mit diesem Motto wich er auch kritischen Fragen aus, wie es um eine interne Demokratisierung der UNO beispielsweise im Sicherheitsrat stunde.

Dem mehrheitlich afrikanischen Publikum gegenuber hob Annan die Chancen des Neuen Afrikanischen Entwicklungsporgramms NEPAD hervor. NEPAD soll die politische und okonomischen Zusammenarbeit in Afrika starken. "NEPAD ist eine afrikanische Initiative", sagte Annan. Die afrikanischen Gesellschaften mussten es jedoch noch "von einem Projekt der Regierungen zu einem Projekt der Burger" machen, nahm der UN-Generalsekretar die Kritik vieler, auch afrikanischer NGO an dem Programm auf.

An diesem Newsletter haben mitgearbeitet:
Redaktion: Jens Siegert
Mitarbeit: Liane Schalatek, Sascha Muller-Kraenner, Frank Huesker