WELTGIPFEL
 
Rot-Grüne Bundesregierung sieht "klare Erfolge"

"Klare Erfolge", "Entscheidungen in die richtige Richtung" und die "Verhinderung von Ruckwartsentwicklungen" sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Jurgen Trittin (Bundnis 90/Die Grunen), Entwicklungsministerin Heidemarie Wiescoreck-Zeul (SPD) und Verbraucherschutz-Staatssekretar Matthias Berninger (Bundnis 90/Die Grunen) die Schlagworte, mit denen sich aus bundesdeutscher Sicht die Ergebnisse des Weltgipfel zusammenfassen lassen. Aus zivilgesellschaftlichem Mund klang es dazu am Dienstag vorsichtiger: Der Gipfel sei kein Durchbruch aber auch kein Ruckschlag, resumierten bundesdeutschen NGO. Internationale Organisationen sprachen vom "Gipfel der verhinderten Verluste," der die Erfolge von Rio vor zehn Jahren knapp gehalten habe.

Sichtlich zufrieden zeigte sich Umweltminister Trittin uber "klare Erfolge" im Bereich Trinkwasserzugang und Abwasserinfrastruktur. Positiv bewertete er auch die Festlegung eines Zeitziels fur Biodiversitat, das von den USA mitgetragen wird. Ebenso auf der Habenseite verbuchte Trittin die Zielfestlegung im Umgang mit Chemikalien und das "positive Signal des Gipfels" in Sachen Klimaschutz mit dem Appell an alle Lander, zum baldigen Inkrafttreten des Kioto-Protokolls beizutragen.

Als "Entscheidungen in die richtige Richtung"  wertete Trittin die Verhandlungsergebnisse im Bereich Subventionsabbau sowie die Festlegung eines Rahmens zur Uberprufung von Veranderungen bei Produktions- und Konsummustern.  Positiv ist seiner Ansicht nach ebenfalls, dass erstmals auf solch einer gro?en Konferenz mit weltweiter Beteiligung die Frage der Unternehmensverantwortung und von globalen offentlichen Gutern angesprochen wurden, auch wenn hier keine verbindlichen Verpflichtungen festgeschrieben wurden. 

Selbst den aus Sicht der EU und Deutschlands unbefriedigenden Verhandlungsergebnissen im Energiebereich gewannen die deutschen MinisterInnen eine optimistische Note ab. Zwar fehlten im Implementierungsplan ein Zeitziel oder ein Prozentsatz fur den angestrebten Ausbau von erneuerbarer Energie. Jedoch sei positiv, dass die Debatte um Energie und erneuerbare Energie zu einem der funf Schlusselthemen fur den Weltgipfel wurde. Damit seien Energiefragen international aus der bisherigen exklusiven Zustandigkeit  der Wirtschafts- oder Energieminister herausgenommen worden. Der "verheerenden Kurzsichtigkeit von OPEC und USA" setze die Bundesregierung deutlich sichtbar nicht nur konkrete Programme gegenuber, sondern auch die weltweite Forderung von Netzwerke fur erneuerbare Energie entgegen, betonte Entwicklungsministerin Wieszoreck-Zeul. Sie verwies dazu auf die von Bundeskanzler Schroder angeregte baldige Weltkonferenz zu erneuerbarer Energie in Deutschland.   

In anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Verteidigung der Rio Prinzipien oder des Verhaltnisses zwischen WTO und multilateralen Umweltabkommen sei es der Bundesregierung zumindest gelungen, Ruckwartsentwicklungen zu verhindern.  "Wir haben den Gipfel ein Stuck weiter uber den Berg gebracht," betonte Umweltminister Trittin. 

Einen "grossen Fortschritt fur die Entwicklung der landlichen Raume" sieht Staatssekretar Berninger in der Diskussion um Subventionsabbau, vor allem im Bereich Agrarsubventionen.  Nach den Verhandlungen in Johannesburg sei klar, dass die EU und die USA "mit deutlichen Signalen" in die weiteren WTO-Verhandlungen gehen mussten. Berninger verwies auf "sehr klare Worte" von EU-Kommissionsprasident Roman Prodi. Prodi hatte gesagt, dass die EU-Agrarreform fortschreite und die EU die dabei eingesparten Agrarsubventionen in die Entwicklung der landlichen Raume flie?en lassen wolle. Das sei eine "doppelte Dividende" fur nachhaltige Entwicklung, so Berninger.


Deutsche NGO: Gipfel kein Rückschlag

In einer Presserklarung bewertete das "Forum fur Umwelt und Entwicklung deutscher NGO" den Johannesburg-Gipfel. Er sei zwar "kein Durchbruch, aber auch kein Ruckschlag." Die NGO begru?ten die festen Zeitziele in einigen Bereichen. Sie kritisierten gleichzeitig den "skandalosen Versuch der USA und starker Krafte in der EU, die WTO uber die Umwelt- und Entwicklungsvertrage zu stellen." Au?erdem zeigten sie sich sehr enttauscht, dass es der EU und einer Mehrzahl der Entwicklungslander nicht gelang, auch im Bereiche erneuerbare Energie ein verbindliches Ziel zu beschlie?en. Die rot-grune Bundesregierung wurde ausdrucklich fur die gestern von Bundekanzler Schroder im Plenum verkundete Erneuerbare-Energie-Initiative gelobt. Die insgesamt positive Rolle der EU sei aber, so die NGO-Presseerklarung, von ihrer unnachgiebigen Haltung beim Abbau von Agrarsubventionen uberschattet worden.


 
 
 
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taz: Australien auf gutem Weg       

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