Johannesburg (Jo'burg News) Die südafrikanische Regierung hat am Montag ihren Entwurf für die politische Abschlusserklärung des Weltgipfels vorgelegt. Mit 69 Abschnitten ist der Text recht lang geraten. Das mag erklären, warum er reichlich unscharf erscheint. Dafür bietet der Text viele vollmundige und wohlklingende Formulierungen. So spricht er wiederholt von "Afrika als Wiege der Menschheit" und warnt, dass die Armen der Welt, sollten ihre Repräsentanten nicht schneller handeln, demokratische Partizipation nur als "klingendes Blech und klimpernde Schellen" verstehen würden.

Die erste Reaktion von NGO-VertreterInnen war geteilt. Die südafrikanischen Autoren hatten in vielen grundlegenden Themenbereichen viel zu schwache Worte gefunden, hieß es. Das gelte zum Beispiel für die Teile, die auf Gender und Unternehmensverantwortung Bezug nehmen, auf die Notwendigkeit zu multilateralem Handeln bei bestimmten Problemen, bei der Armutsbekämpfung, der Betonung von Menschen- und elementaren Grundrechten, der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Beteiligung und der Benennung von konkreten Schritten im Bereich Klimawandel.

Stellenweise liest sich der Textentwurf wie eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen des Aktionsplans. Allerdings begrüßten viele NGOs vor dem Hintergrund der aus ihrer Sicht zu schwachen Selbstverpflichtungen der Regierungen in Bezug auf zeitliche Zielvorgaben, dass der Text ausdrücklich und in starken Worten "nachhaltige Entwicklung" als wichtigsten und international akzeptierten Grundsatz für die Zukunft der Erde betont.

Trotz dieser Schwächen und obwohl sie konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Texts haben, hoffen die NGOs, dass er nicht mehr umfassend im Delegiertenkreis behandelt werden wird. Der Fall des Implementierungsplans habe gezeigt, dass im gegenwärtigen politischen Klima eine weitere Verbesserung unwahrscheinlich, eine Verschlechterung dagegen zu befürchten sei.

Den südafrikanischen Gastgebern konnte aber die offensichtliche Verhandlungsmüdigkeit der Delegierten zu Gute kommen. Die politische Abschlusserklärung soll am Mittwoch von den Ministern, Staats- und Regierungschefs der 190 in Johannesburg vertretenen Nationen verabschiedet werden.