Jo‘burg News     Ausgabe 11, 4. September 2002

Aktuelle Informationen, Nachrichten und Hintergründe vom „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ (WSSD) in Johannesburg/Südafrika

Liebe Leserinnen und Leser,

die Jo‘burg News verabschieden sich von Euch/Ihnen. Der Gipfel ist vorbei. Wir fahren wieder nach Hause. Ich hoffe, die Lektüre unserer kleinen Texte, Informationen, Meinungen haben geholfen, ein wenig besser diese riesige und oft unübersichtliche Konferenz und die Beiträge der Heinrich Böll Stiftung zu verstehen.

Ich möchte mich vor allem bei den unermüdlichen KorrespondentInnen des Newsletters bedanken: Liane Schalatek (Gipfel-Schnipsel), Heike Löschmann, Sascha Müller-Kraenner, Stefan Cramer, Annekathrin Linck, Frank Huesker, Jörg Haas, Claude Weinber, Barbara Unmüssig, Ralf Fücks, Jan Kowalzig, Andrea Peschel und Melanie Sorge.

Schönen, letzten Gruß aus Johannesburg,

Jens Siegert

Inhalt

1. Nach Johannesburg: Globalisierung in soziale und ökologische Bahnen lenken – Presseerklärung des Vorstands der Heinrich Böll Stiftung
2. Gipfel-Schnipsel – Meldungen zum Abschluss der Verhandlungen
3. Powell provoziert Plenums-Buhrufe für Bush
4. Das Memo in Jo’burg – eine Superstar-Bilanz
5. Rosarote Wolken über Stahlwerk bei Johannesburg
6. Studie zu „Politischer Ökologie und Nachhaltigkeit“ im Böll-Forum vorgestellt

Nach Johannesburg: Globalisierung in soziale und ökologische Bahnen lenken

Zu den Ergebnissen des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung  erklären die beiden Vorstandsmitglieder Ralf Fücks und Barbara Unmüßig für die Heinrich-Böll-Stiftung:

Die Bilanz des Weltgipfels in Johannesburg bleibt zwiespältig: Den bitter notwendigen Sprung nach vorn bei der Bekämpfung der Armut und dem Schutz der Umwelt hat Johannesburg nicht gebracht.
Die Zielvereinbarungen im Wasserbereich sind zwar ein wichtiger Schritt, der Einstieg in eine globale Energiewende scheiterte allerdings am Widerstand der Lobby fossiler Energien in den USA und den OPEC Staaten.

Der Gipfel war Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und den USA über die Zukunft multilateraler Politik und der Vereinten Nationen. Die Unterordnung umweltpolitischer UN-Abkommen unter den Welthandelsvertrag der WTO konnte gerade noch verhindert werden. Impulse für eine ökologische und soziale Reform der Welthandelsorganisation blieben jedoch aus. Nicht nur die USA legen es darauf an, Einschränkungen ihrer nationalen Handlungsfreiheit durch multilaterale Vereinbarungen möglichst zu verhindern. Damit werden die UN als Dachorganisation zur Lösung globaler Probleme geschwächt.

Die erstmalige Verankerung des Prinzips ökologischer und sozialer Verantwortlichkeit von Unternehmen (corporate accountability) auf der Agenda der Vereinten Nationen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Freiwillige Selbstverpflichtungen und globale Partnerschaften allein werden jedoch nicht ausreichen. Die politischen Anstrengungen für verbindliche soziale und ökologische Standards für Unternehmen müssen nach Johannesburg verstärkt voran getrieben werden.

Johannesburg demonstrierte, dass die Welt über zentrale Fragen der Zukunftsgestaltung gespalten ist. Ein tiefes Misstrauen zwischen den Industrieländern des Nordens und den südlichen Entwicklungsländern prägte die Verhandlungen. Das Beharren von EU und USA auf den Beibehalt ihrer Agrarsubventionen sowie zahlreicher weiterer Handelsschranken verstärkte diesen Konflikt.

Der Johannesburg Gipfel verfehlte das zentrale Thema des kommenden Jahrzehnts: wie die wirtschaftliche Globalisierung in soziale und ökologische  Bahnen gelenkt werden kann. Hierüber bestehen zwischen Europäern und USA zur Zeit fundamental unterschiedliche Auffassungen. Wegen der Spaltung der Europäischen Union in progressive Vorreiterstaaten, wie die rot-grün regierten Mitgliedsstaaten Belgien und Deutschland, sowie der konservativen Besitzstandsmentalität anderer Staaten, wurde die EU allerdings ihrer erhofften Vorreiterrolle nicht gerecht.

Die politischen Grenzen von Großkonferenzen wie dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung werden zu Recht heftig diskutiert werden. Ihre Fortführung wird nur mit grundlegenden Reformen der Wirtschafts- und Sozialkommission der UN (ECOSOC) sowie der Stärkung ihrer  internationalen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sinnvoll sein. Dazu gehört die politische und finanzielle Stärkung des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) sowie Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung des globalen Umweltrechts.

Für die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung war der Johannesburg-Gipfel ein großer Erfolg. Mit mehr als 30 durchweg gut besuchten Veranstaltungen gehörten wir zu den aktivsten Nichtregierungsorganisationen. Große Resonanz fand das "Jo'burg Memorandum" zu ökologischer und sozialer Gerechtigkeit, das von einer südafrikanischen Zeitung als beste Publikation des Gipfels ausgezeichnet wurde. Wir werden unsere Arbeit zu Nachhaltigkeit und Globalisierung in den nächsten Jahren noch verstärken.

Kontakt in Berlin: Pressestelle der hbs, Tel 030-285 34 200/202
in Johannesburg: Sascha Müller-Kraenner, 0027-83-2962107, Joerg Haas, 0027-83-4121292

Gipfel-Schnipsel – Meldungen zum Abschluss der Verhandlungen

· Ein amerikanischer Versuch, den am Samstag gefundenen Kompromiss zur Unternehmensverantwortung im Implementierungsplan noch in letzter Minute zu verwässern, ist in einem wunderbaren Beispiel gelungener Süd-Nord-Kooperation durch Interventionen von Äthiopien und Norwegen am frühen Mittwoch morgen verhindert worden. Am Dienstag wurde im Hauptausschuss plötzlich ein Interpretationstext aus der Kontaktgruppe zu Handel, Finanzen und Globalisierung verlesen, in der über Unternehmensverantwortung verhandelt worden war. Diese Textinterpretation, die auf Anregung der US-Delegation vom Vorsitzenden der Kontaktgruppe vorgetragen wurde, hätte Unternehmensverantwortung auf bestehende internationale Rahmenverträge, z.B. im Kontext des ÖDC- Verhaltenskodexes für multinationale Unternehmen, begrenzt, wäre jedoch nicht auf neue, zukünftige internationale Vereinbarungen anwendbar gewesen. Äthiopische und norwegische Delegierte intervenierten. Äthiopien betonte, dass die von den USA vorgeschlagene Interpretation nicht mit dem vereinbarten Text übereinstimme. Norwegen wies zusätzlich darauf hin, dass in den UN-Statuten Kontaktgruppen gar nicht als offizielle Verhandlungsorgane vorgesehen sind und der Vorsitzenden der Kontaktgruppe deshalb auch nicht bevollmächtigt ist, Verhandlungstexte zu interpretieren. Emil Salim, der Vorsitzende des Hauptkomitees, entschied daraufhin, dass der vorgetragene Interpretationstext die Bedeutung des fraglichen Paragraphen zu Unternehmensverantwortung weder verändere noch ergänze.

· MenschenrechtlerInnen und Frauengruppen konnten gestern nach der Anspannung der vergangenen Tage vorsichtig aufatmen. Über die letzten noch ausstehenden Paragraphen im Implementierungsplan zu Gesundheitsvorsorge einigte sich das Hauptkomitee am Dienstag in einer Paketlösung. NGO-VertreterInnen hatten befürchtet, die fraglichen Paragraphen könnten mit dem Hinweis, Gesundheitsvorsorge habe “in Einklang mit nationalen Gesetzen und religiösen Werten” zu geschehen, Frauen praktisch den Zugang zu Abtreibungen und Verhütung verwehren. Diese Passage war von NGO “Taliban-Paragraph” getauft worden. Unter Vermittlung der Südafrikaner und unter dem Druck zivilgesellschaftlicher Gruppen, die ein “Umkippen” der EU in letzter Minute verhindern konnten, einigte man sich auf einen sprachlichen Kompromiss. Danach soll Gesundheitsvorsorge “konform mit Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten und in Einklang mit nationalen Rechten und kulturellen und religiösen Rechten” geleistet werden. Für die NGO ist das zumindest ein Hinweis auf das in anderen UN-Konferenzen, z.B. Peking + 5, Erreichte. Damit würden die Fortschritte der letzten Dekade in Gleichberechtigung und weiblicher Selbstbestimmung zumindest nicht zunichte gemacht, hieß es.

· Noch ist der offizielle Implementierungsplan nicht gedruckt und an Delegierte und zivilgesellschaftliche Vertreter verteilt. Aber seit Dienstag Mittag ist er zumindest in den Ausschüssen beschlossene Sache. Das Hauptkomitee bestätigte den Text, der am Mittwoch Nachmittag in der Abschlussplenarsitzung des Gipfels formell angenommen werden soll.  Allerdings haben bereits mehrere Länder angekündigt, dass sie in der Abschlusssitzung noch nationale Zusatzerklärungen abgeben würden.  Diese haben aber auf die Verbindlichkeit des Implementierungsplans keinen Einfluss.

· Erst hieß es Dienstag Abend, dann Mittwoch Morgen. Am Mittwoch Mittag hatten die Delegierten die neue Version der politischen Abschlusserklärung, die sogenannte “Johannesburger Verpflichtung zu Nachhaltiger Entwicklung” immer noch nicht zu Gesicht bekommen. Angesicht der drängenden Zeit, die politische Erklärung sollte eigentlich im Abschlussplenum am Mittwoch Nachmittag verabschiedet werden, ist wohl zu erwarten, dass der neue Text nur unwesentlich von Südafrikas erstem Entwurf abweicht. Bestenfalls ist in einem insgesamt recht schwachen Text etwas “grünere Sprache” und ein stärkerer Rückbezug auf den Implementierungsplan zu erwarten. Dennoch ist die politische Erklärung keinesfalls unwichtig, im Gegenteil: Sie könnte, oder besser sollte, unter anderem festlegen, wie bindend und verpflichtend die im Implementierungsplan getroffenen Vereinbarungen letztendlich rechtlich und moralisch sind.

· Die Verwirrung über die politische Abschlusserklärung hält bis zur letzten Tagungsminute auch die VertreterInnen indigener Völker in einem Wechselbad der Gefühle zwischen Hoffen und Bangen.  Sie hatten auf dem Gipfel auf eine Stärkung ihrer Rechte, unter anderem durch die Anerkennung als “Völker “ (“peoples”), nicht nur “Bevölkerungsgruppen” (“people”) gehofft. Dies war ihnen im Implementierungsplan aber verwehrt worden. Als der erste Entwurf der von Südafrika vorgelegten Abschlusserklärung öffentlich wurde, keimte neue Hoffnung. In Abschnitt 26 heißt es nämlich:  “Wir respektieren kulturelle Vielfalt und unterschiedliche Wertsysteme ebenso wie die Förderung der Interessen indigener Völker” (indigenous peoples). Allerdings reichte die Euphorie nur einen Paragraphen weiter, denn Abschnitt 27 lautet so: “Wir bekräftigen erneut, dass indigene Bevölkerungsgruppen (indigenous people) und lokale Gemeinschaften wichtig für den Erhalt von Artenvielfalt und die Erhaltung von einheimischen Wissen sind.”

Powell provoziert Plenums-Buhrufe für Bush 

Johannesburg (Jo‘burg News) Wahrscheinlich hatte US-Außenminister Colin Powell einfach ein paar Extra-Minuten gebraucht, um sich ein paar gute Argumente einfallen zu lassen. Oder leichtes Unwohlsein hatte den Spatzen unter den Falken bei dem Gedanken befallen, der Welt die unnachgiebige Haltung seiner Regierung zu erklären. So ließe sich einfach erklären, warum Powell am Mittwoch Morgen fünf Redebeiträge später als im Protokoll vorgesehen an das Podium im Plenarsaal trat. Aber das ist wohl romantische Spiekenkökerei.

Denn wer Außenminister der Weltmacht Nummer 1 ist und den Golfkrieg Nummer 1 mit gewonnen hat, dem schlägt auch ein flauer Empfang auf dem Weltgipfel nicht auf den Magen. Zwar gab es höflichen, sozusagen diplomatisch zurückhaltenden Applaus aus den Delegiertenreihen. Doch von den billigen Plätzen hinten im Saale, die per Los an zivilgesellschaftliche Gruppen vergeben worden waren, wurde Powell mehrfach mit lauten Buhrufen und Pfiffen unterbrochen. Das war für die freundlichen und höflichen Gastgeber offenbar zu schlechtes Betragen. Mehrere NGO-VertreterInnen wurden von UN-Sicherheitskräften, teils in Handschellen, aus dem Plenarraum geführt.

Inhaltlich verkündete Colin Powell wenig Neues. Der US-Außenminister wiederholte das schon in Monterrey gemachte Versprechen, fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr für Entwicklungsländer, die, so Powells nicht unwichtige Einschränkung, “weise regiert werden,” auszugeben. Allerdings hat der Kongress dieses Geld noch nicht bewilligt. Powell erwähnte auch die Zustimmung der Amerikaner zu Zeitzielen für Abwasserinfrastruktur und Artenvielfalt, sowie die US-Unterstützung für NEPAD. Natürlich betonte er besonders die Rolle des “Handels als Entwicklungsmotor.”

Powell überraschte in seiner Rede also niemanden. Die Ankündigung, auch die USA würden nun doch das Kioto-Protokolls ratifizieren, hatte niemand erwartet. Doch war es zumindest diplomatisch unklug, wenn nicht gar selbstgerecht, dass Powell betonte, die USA seinen auch in Sachen Klimawandel aktiv und würden eine Milliarde US-Dollar zur Entwicklung von “fortschrittlichen Energietechnologien” (lies: auch Atom?) zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes zur Verfügung stellen. Den Begriff “erneuerbare Energie” benutzte Powell in diesem Zusammenhang nicht.

Entrüstete Zwischenrufe von NGO erntete Powell auch, als er die Weigerung Zimbabwes, genetisch modifizierten Mais als Nahrungsmittelhilfe für seine vom Hunger bedrohte Bevölkerung zu akzeptieren, als Beispiel für “schlechte Regierungsführung” angriff. Viele US-NGO-Vertreter werden die Rede ihres Außenministers aber nachlesen müssen. Sie demonstrierten fast zeitgleich vor dem US-Delegationsbüro in Sandton “aus Scham über die Rolle der Bush-Administration beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung.”

Das Memo in Jo’burg – eine Superstar-Bilanz

Angesichts der weit verbreiteten Enttäuschung über die Ergebnisse der Verhandlungen wird das von der Heinrich Böll Stiftung herausgegebene „Jo’burg Memo – Ökologie, die neue Farbe der Nachhaltigkeit“ von vielen Menschen hier in Johannesburg als „die eigentliche Agenda“ des Gipfels gesehen. Schon vor Beginn der Weltkonferenz hatte es durch Präsentationen in über 15 Staaten Furore gemacht. Langsam sickerte es durch das Internet. Heute wird es von der Suchmaschine „Google“ auf über 460 Seiten gefunden. Von radelnden Umweltaktivisten in Europa bis zu kanadischen Kirchenleuten wurde es schon im Vorfeld zur Referenz in der Vorbereitung auf den Gipfel.

Auf dem Gipfel kam dann der Durchbruch. Vom inoffiziellen Gipfelorgan, dem „Summit Star“, zur besten Publikation des Gipfels erkoren, war es an allen Standorten in Johannesburg präsent:Als 80-seitige Publikation in englisch, deutsch, russisch, arabisch, spanisch und italienisch oder als kleines „Pocket-Memo“ in Leporelloform, als Theaterstück des Sibikwa Community Theatre oder in heißen Memo-Debatten jeden Abend im „Global People‘s Forum“ der NGO. Vom alternativen „People’s Earth Summit“ der GrasswurzelaktivistInnen bis zum „IUCN Environment Centre“ in einem noblen Bankgebäude unweit des offiziellen Konferenzorts „Sandton Convention Center“: Überall fanden Memo-Präsentationen regen Zuspruch.

So viel Erfolg produziert auch Widerspruch. Von links noch recht freundlich als zu wenig antikapitalistisch kritisiert, zirkuliert das Memo in der amerikanischen Rechten als Projekt deutscher Grüner zur Zerstörung des American Way of Life und provoziert wütende Hass-Mails und sogar Drohungen gegen einige der AutorInnen. Auch in Kreisen des auf nachholende Industrialisierung setzende ANC, der die südafrikanische Regierung trägt, machte sich das Memo mit seinem Insistieren auf Ökologie als zentralem Bestandteil einer modernen Konzeption von Gerechtigkeit nicht nur Freunde.

Der Gipfel ist vorbei, doch die vom „Jo’burg Memo“ präsentierte Agenda für Ökologie und Gerechtigkeit hat nichts an ihrer Aktualität verloren. Die Heinrich Böll Stiftung wird das Memorandum in verschiedenen Foren weiter in die Debatte bringen – gerade auch als innovativer Beitrag zur Diskussion um die Gestaltung der Globalisierung. Übersetzungen in türkisch, indonesisch, portugiesisch, ungarisch, thai und chinesisch sind in Vorbereitung. Das Memo wird damit sicherlich zu der Gipfelpublikation, die in den meisten Sprachen verfügbar ist. Wer es noch nicht gelesen hat, findet es unter www.joburgmemo.org zum Download im Internet oder kann es unter info@boell.de kostenlos bei der Heinrich-Böll-Stiftung bestellen.

Rosarote Wolken über Stahlwerk bei Johannesburg

ISCOR ist eine der größten Stahlfirmen weltweit und wurde bereits vor 40 Jahren das Erste mal von der südafrikanischen Umweltbehörde abgemahnt. Zu viel gifitger Dreck verließ schon damals das Fabrikgelände in Vanderbiljpark rund ein Busstunde von Johannesburg entfernt. Weitere Abmahnungen folgten. Doch ISCOR beeindruckte das nicht.

ISCORs Stahlhütte, eine weitläufiges Industrieanlage, führt sowohl bei der Höhe der Schadstoffemmissionen als auch beim Grad der Boden- und Grundwasserverseuchung um das Werk herum die Liste der giftigsten södafrikanischen Unternehmen an. Bei starkem Regen werden Schwermetallablagerungen und Chemikalien aus dem Stahlwerk herausgeschwämmt und vergiften in einem grossen Umkreis den Boden und damit auch das Trinkwasser der umliegenden Farmen.

Viele Anwohner des Stahlwerks sind krank. Sie leiden an Zahnausfall, Nierensteinen, Gelenkstarre und einer breiten Palette von Ekzemen und Entzündungen, ausgelöst von den abgelagerten Schwermetallen und der verpesteten Luft. Der Quecksilberanteil ist enorm.

Vor fünf Jahren kaufte ISCOR den größten Teil des Landes in der Umgebung auf, ließ jedoch einige Farmer zurück. Zufälligerweise waren das diejenigen, die zuvor gegen ISCOR protestiert hatten. In der Südafrikanischen Presse sind die Untaten und die Untätigkeit von ISCOTR noermalerweise kein Thema. Aber der Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg bietet früher ungeahnte Chancen. Die Heinrich Böll Stiftung organisierte eine Expedition von GipfelteilnehmerInnen, darunter Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten der Grünen und der SPD, nach Vanderbiljpark. Schon wurde der vergessene Skandal zum Medienereignis und zahlreiche Fernsehteems waren mit von der Partie.

Die internationalen Gäste zogen zusammen mit den schwarzen und weißen Farmern aus der Umgebung in einem Protestzug vor die Tore von ISCOR. Etwa auf halben Weg zum Haupteingang hatten die Stahlwerker allerdings in einer Nacht- und Nebelaktion neue Tore und Absperrungen errichtet, um die gar nicht so große Menschenmenge möglichst fern zu halten. Innerhalb der Tore war eine ganze Militäreinheit aufgezogen.

Zum beschwichtigenden Empfang sandte ISCOR eine Pressesprecherin, die mit der Situation offensichtlich vollkommen überfordert und hatte  anscheinend nicht einmal nähere Informationen zur Sachlage. Sie bat um Verständnis, dass der ISCOR-Vorstand beschäftigt sei und verschwand nach einigen Minuten wieder im sicheren Dickicht der Sicherheitskräfte.

ISCOR hatte, wie später bekannt wurde, an diesem Tag die Produktion extra runtergefahren. Irgendwann im Verlauf der Aktion stieg aber doch eine riesige, rosafarbene Wolke über dem Werk auf, die sich nach einien Minuten übel schmeckend im Mund bermerkbar machte.

Die betroffenen Farmer haben sich in der einer Organisation namens “Steelvalley” zusammen geschlossen. Sie  fordern ihre Umsiedlung und die Übernahme der immens hohen Kosten für medizinische Versorgung.

Studie zu „Politischer Ökologie und Nachhaltigkeit“ im Böll-Forum vorgestellt

Johannesburg (Jo‘burg News) Ein Gipfel wie in Johannesburg ist auch immer eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und zu analysieren, was bisher getan wurde und was in Zukunft getan werden sollte. Unter diesem Gesichtspunkt wurden auf dem “Böll Forum” in Johannesburg unter dem Titel “Green Wash” eine Reihen von Nachhaltigkeitsstudien aus unterschiedlichen Ländern vorgestellt. Außerdem wurde über die beiden Studien  “Nachhaltiges Südamerika” (Cono Sur Sustentable) und “Politische Ökologie und Nachhaltigkeit” diskutiert.

Für ihre Studie “Politische Ökologie und Nachhaltigkeit” untersuchten die AutorInnen Christa Wichterich, Theo Mutter und Jochen Töpfer Umweltprojekte der Heinrich Böll Stiftung in Asien, Lateinamerika, Afrika und Osteuropa. Obwohl die Studie wegen dieser Auswahl sicher nicht repräsentativ ist, sind doch Tendenzen bei der Entwicklung einer zivilgesellschaftlichen Umweltagenda im Süden und in Osteuropa zu erkennen.
 
Seit Rio findet eine zunehmende Professionalisierung der Umweltgruppen statt. Gleichzeitig beliebt aber die enge Verbindung zu Basisbewegungen und lokalen Kommunen bestehen. Die Gruppen beschäftigen sich auch zunehmend nicht mehr nur mit einzelnen Themen. Die Verbindung von ökologischen und sozialen Fragen, von Umweltgerechtigkeit mit einer Ressourcengerechtigkeit tritt zunehmend in den Vordergrund. Die Politikfelder wie ökologische Landwirtschaft, Artenvielfalt, Umweltschutz, Energie und Klima werden zunehmend mit Fragen nach gesellschaftlichen Alternativen und Nachhaltigkeitskonzepten verbunden.

Viele Empfehlungen der GutachterInnen stießen auch bei den Projektpartnern auf Zustimmung, wie die Unterstützung von mehr Austausch und Netzwerkbildung bei den  ProjektpartnerInnen, die Umsetzung von Gender Mainstreaming und eine klare Positionierung der Stiftung zu politischer Ökologie und Nachhaltigkeit. Nur in einem Punkt gingen die ProjektpartnerInnen noch einen Schritt weiter: Sie wollen Einfluss auf die Umweltpolitik des Nordens bekommen.

An diesem Newsletter haben mitgearbeitet:
Redaktion: Jens Siegert
Mitarbeit: Liane Schalatek, Jörg Haas, Melanie Sorge, Annekathrin Linck

Umfassende Informationen der Heinrich-Böll-Stiftung über den Weg zum Gipfel können Sie im Internet deutschsprachig unter www.worldsummit2002.de erhalten. Dort wird auch ein Download der Jo‘burg News bereit liegen. Englischsprachige Informationen gibt die Homepage www.worldsummit2002.org

Rückfragen oder Anmerkungen senden Sie bitte an die Redaktion des Newsletters: joburg.news@boell.org.za
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