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JO-BURG WEGWEISER |
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Powell provoziert Plenums-Buhrufe für Bush
Johannesburg (Jo‘burg News) Wahrscheinlich hatte US-Außenminister Colin Powell einfach ein paar Extra-Minuten gebraucht, um sich ein paar gute Argumente einfallen zu lassen. Oder leichtes Unwohlsein hatte den Spatzen unter den Falken bei dem Gedanken befallen, der Welt die unnachgiebige Haltung seiner Regierung zu erklären. So ließe sich einfach erklären, warum Powell am Mittwoch Morgen fünf Redebeiträge später als im Protokoll vorgesehen an das Podium im Plenarsaal trat. Aber das ist wohl romantische Spiekenkökerei. Denn wer Außenminister der Weltmacht Nummer 1 ist und den Golfkrieg Nummer 1 mit gewonnen hat, dem schlägt auch ein flauer Empfang auf dem Weltgipfel nicht auf den Magen. Zwar gab es höflichen, sozusagen diplomatisch zurückhaltenden Applaus aus den Delegiertenreihen. Doch von den billigen Plätzen hinten im Saale, die per Los an zivilgesellschaftliche Gruppen vergeben worden waren, wurde Powell mehrfach mit lauten Buhrufen und Pfiffen unterbrochen. Das war für die freundlichen und höflichen Gastgeber offenbar zu schlechtes Betragen. Mehrere NGO-VertreterInnen wurden von UN-Sicherheitskräften, teils in Handschellen, aus dem Plenarraum geführt. Inhaltlich verkündete Colin Powell wenig Neues. Der US-Außenminister wiederholte das schon in Monterrey gemachte Versprechen, fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr für Entwicklungsländer, die, so Powells nicht unwichtige Einschränkung, “weise regiert werden,” auszugeben. Allerdings hat der Kongress dieses Geld noch nicht bewilligt. Powell erwähnte auch die Zustimmung der Amerikaner zu Zeitzielen für Abwasserinfrastruktur und Artenvielfalt, sowie die US-Unterstützung für NEPAD. Natürlich betonte er besonders die Rolle des “Handels als Entwicklungsmotor.” Powell überraschte in seiner Rede also niemanden. Die Ankündigung, auch die USA würden nun doch das Kioto-Protokolls ratifizieren, hatte niemand erwartet. Doch war es zumindest diplomatisch unklug, wenn nicht gar selbstgerecht, dass Powell betonte, die USA seinen auch in Sachen Klimawandel aktiv und würden eine Milliarde US-Dollar zur Entwicklung von “fortschrittlichen Energietechnologien” (lies: auch Atom?) zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes zur Verfügung stellen. Den Begriff “erneuerbare Energie” benutzte Powell in diesem Zusammenhang nicht. Entrüstete Zwischenrufe von NGO erntete Powell auch, als er die Weigerung Zimbabwes, genetisch modifizierten Mais als Nahrungsmittelhilfe für seine vom Hunger bedrohte Bevölkerung zu akzeptieren, als Beispiel für “schlechte Regierungsführung” angriff. Viele US-NGO-Vertreter werden die Rede ihres Außenministers aber nachlesen müssen. Sie demonstrierten fast zeitgleich vor dem US-Delegationsbüro in Sandton “aus Scham über die Rolle der Bush-Administration beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung.”
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Zehn Jahre nach Rio war Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 Gastgeber des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung. Diese Seite informiert über Ziele, Erreichtes und Hintergründe und stellt die Aktivitäten der Stiftung und ihrer Partnerorganisationen vor. Weitere Infos bieten zudem unsere internationale Seite ww.worldsummit2002.org sowie www.boell.de. |
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