Viel Markt, wenig Frauenpower und wenig Frauenrechte

Keine Botschaft, wenig Klammer
Das Lobbying bei den Vorverhandlungen des Abschlussdokuments bestand primär im Einfügen kleiner Floskeln wie "gender-sensitive", „einschließlich Frauen“ oder „Frauen wie Männer“ nach der Sprenklermethode. Dadurch allein wird jedoch aus einem umwelt- und entwicklungspolitisch schwachen Dokument kein besseres. Die neue, sehr knapp geratene „Women’s Action Agenda Planet 2015“ entwickelte keine mobilisierende oder strategische Dynamik.

Den Veranstaltungen im Frauenzelt zu fünf Themenkomplexen – Frieden und Menschenrechte, Globalisierung und Armut, Gesundheit und Umweltsicherheit, Ressourcenzugang und Regieren - fehlte es an klaren Botschaften, Strategien und inhaltlichen Klammern. Auf den Podien wurden überwiegend Problemlagen von Frauen und einzelne Projektansätze dargestellt. Es fehlte jedoch an visionärer Kraft für einen global- und geschlechtergerechten Umbau gesellschaftlicher und weltwirtschaftlicher Strukturen. Obwohl Frauenorganisationen das wichtige Thema Frieden aufgriffen, das im Konferenzdokument wie auch von den meisten NGOs ignoriert und vergessen wurde, machten sie sich damit öffentlich nicht stark.

Es gelang weder ein kontinuierlicher Austausch mit dem 25 km entfernten Gipfelgeschehen noch eine systematische Bezugnahme auf den Rahmen von Globalisierung und auf die brisanten Themen sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit wie die Privatisierung öffentlicher Güter und staatlicher Grundversorgung. Beides, die Women’s Action Agenda 2015 und das Frauenzelt waren als Neuauflage der starken Rio-Auftritte von Frauen konzipiert. Doch politische Steilvorlagen entstehen aus historischen Kontexten und lassen sich auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene nicht mechanisch und top-down wiederholen.

Frauen in südafrikanischen Basisbewegungen
Auch wenn im Frauenzelt viel und CD-reif gesungen wurde - südafrikanische Frauengruppen sorgten damit unermüdlich für gute Stimmung und selbst südafrikanische Ministerinnen stimmten ein Lied an, wenn sie im Text nicht weiter wussten oder wollten - die Musik spielte woanders. Die Veranstaltungen und Demonstrationen globalisierungskritischer Organisationen hatten eine eindeutige Botschaft: nämlich eine Absage an die Dominanz des Ökonomischen, vor allem der Freihandelsagenda, gegenüber sozialen, ökologischen und Menschenrechtszielen. Hier gelang die Verknüpfung von globalen Nachhaltigkeitsthemen mit lokalen Interessen und Überlebensnöten.

Bei den sozialen Bewegungen aus den Townships und vom Land fiel die große Zahl von Frauen auf, die um Grundversorgung und sichere Lebensgrundlagen (livelihood) kämpfen. Seit in den Stadtteilen jenseits der Luxusfestungen in den vergangenen zwei Jahren die Strom- und Wasserversorgung gekappt oder reduziert wurde, hohe Nutzungsgebühren eingeführt und Privatisierung geplant wurden, organisieren AnwohnerInnen sich in „Krisenkomitees“, um die Grundversorgung zu sichern. In vielen Provinzen Südafrikas wird die Hälfte der Haushalte von Frauen geführt. Im Zentrum der Kämpfe „der Landlosen, der Wasserlosen, der Arbeitslosen“ stehen öffentliche Güter, Zugang zu Ressourcen und soziale Gerechtigkeit. Eine Frauenperspektive artikulieren diese Frauen nicht, aber sie leben sie.

Sichtbar, eloquent, aber mit Fraueninteressen?
Vor zehn Jahren in Rio hatte die internationale Frauenbewegung ihren Ausschluss aus den Verhandlungsarenen der UN und ihre „Unsichtbarkeit“ in UN-Dokumenten durch systematisches Lobbying überwunden. In Johannesburg waren Frauen auf politischer und Expertenebene präsenter als in Rio. Sie partizipierten sowohl in Regierungsdelegationen als auch auf den Podien vieler fachspezifischer Veranstaltungen im Global People's Forum, an Multi-Stakeholder-Dialogen und Runden Tischen von Regierungen, Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Kräften. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass die Verknüpfung von sozialer, Umwelt- und Geschlechtergerechtigkeit von ihnen geleistet wurde.

Dies fiel besonders bei den südafrikanischen Ministerinnen auf. Die Energieministerin empfahl den Frauen, Aktien der Stromkonzerne zu erwerben. Die Gesundheitsministerin steht im Ruf – „her master’s voice“ (Sprachrohr für Staatspräsident Mbeki, der das Faktum AIDS immer noch anzweifelt) – die medizinische Versorgung HIV-infizierter schwangerer Frauen, die die Übertragung auf das Baby verhindern kann, trotz eines entsprechenden Gerichtsurteils nicht voranzutreiben. Und selbstverständlich unterstützen die Ministerinnen das von Mbeki initiierte NEPAD-Programm (New Partnership for Africa’s Development), das von vielen afrikanischen Frauenorganisationen wegen seiner neoliberalen Stoßrichtung und seiner „Geschlechterblindheit“ heftig kritisiert wird.

Kritische Masse auf dem Prüfstand
Südafrika ist ein Testfall für die These der „kritischen Masse“: ein paar Einzelkämpferinnen oder Alibifrauen können keine politischen Veränderungen erstreiten, aber wenn Frauen ein Drittel der politischen Positionen besetzen, können sie als Akteurinnen des Wandels wirken – sowohl politische Strukturen und Inhalte als auch die politische Kultur verändern. Deshalb kämpften viele Frauen aus dem ANC heraus für Quotierung und eine Verfassung, die tatsächlich in Sachen Geschlechtergleichheit, positive Diskriminierung für Benachteiligte und freiheitliche Rechte für sexuelle Orientierung zu den liberalsten und fortschrittlichsten der Welt gehört.

Acht Jahre nach der ersten demokratischen Wahl von 1994 in Südafrika sitzen Frauen auf einem Drittel der Parlamentssitze und stellen acht der 26 Kabinettsmitglieder - mehrheitlich die „weichen“ Ressorts wie Gesundheit, aber auch „Energie“ als Ministerium mittlerer Härte und das prestigeträchtige Außenministerium. 1995 wurde eine Frauenbudget-Initiative als Kooperation von Parlamentarierinnen mit zwei NGOs begonnen - ein Vorzeigeprojekt, das inzwischen eingeschlafen oder ganz entschlafen ist. Vielleicht aber auch ein Indikator dafür, dass der strukturelle Wandel der Politik im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit und Fraueninteressen ausgeblieben ist. Nüchtern bilanzierte die erfahrene indische Aktivistin Devaki Jain: „Die Strategie ‚setz genügend Frauen auf die Posten und alles wird sich ändern’ ist nicht aufgegangen.“ Nur mit alternativen Konzepten und Strategien würden sich Politik und Wirtschaft ändern lassen, und zwar von unter nach oben, im „bubble up-Verfahren“.

Frauenrechte zum 47ten
Im Implementierungsplan von Johannesburg dominieren Marktzugang und Kooperation mit der Privatwirtschaft als Heilmittel für Armut, Umweltzerstörung und Unter- und Fehlentwicklung. Das Thema Armutsreduktion (von Armutsbeseitigung ist seit längerem nicht mehr die Rede!) wurde weitgehend auf die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären Anlagen verengt. Dass beide mit dem Zeitziel 2015 versehen wurden, gehört zu den wenigen terminlichen Festlegungen des Dokuments. Doch dass die Zahl der Bedürftigen nur halbiert werden soll, ist überaus bescheiden, hatte sich doch die UN-Wasserdekade das Ziel "Wasser für alle" bereits für das Jahr 2002 gesetzt. Und dass Zugang zu Wasser nicht als Menschenrecht festgeschrieben wurde, spricht für die geringe normative Verbindlichkeit des Dokuments.

Bei einem weiteren, für Frauen sehr wichtigen Problemfeld, nämlich Gesundheitsversorgung, war der Menschenrechtsbezug gezielt vergessen worden und konnte erst kurz vor Toresschluss in Johannesburg gegen erbitterten Widerstand im Text verankert werden. Paragraph 47 wurde zum Lackmustest für Frauenrechte. "Der Gender-Krempel ist doch Verhandlungsmasse" brachte es der Vertreter einer politischen Stiftung und Mitglied der deutschen Delegation auf den Punkt. Frauenrechte werden bei den Kuhhändeln der UN-Diplomatie leicht einmal gegen Zugeständnisse in anderen Bereichen getauscht und preisgegeben. Mit der Formulierung, dass Gesundheitsversorgung "in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen, ethischen und religiösen Werten" erfolgen soll, waren vor allem Einschränkungen des Frauenrechts auf reproduktive Gesundheit Tür und Tor geöffnet worden. Zur leidlich bekannten unheiligen Allianz von katholischen und islamistischen Ländern hatten sich die USA gesellt, d.h. die konservative, Frauenrechte torpedierende Länderfraktion in den UN wächst.

Der Kampf um Paragraph 47 mit zwei kleinen Demonstrationen hatte strategisch positive Auswirkungen für Frauen: der Frauen-Caucus gewann dadurch Profil und „Sichtbarkeit“, im Verhandlungszirkus wie auch in den Medien. Dieser kleine Erfolg für den Frauen-Caucus kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt Fragen globaler, sozialer und Geschlechtergerechtigkeit im Abschlussdokument schwach wegkommen. Die von DAWN (und dem NRO-Frauenforum) vertretene Position, dass es nicht nur ökologische, sondern auch soziale Grenzen des Wachstums und der neoliberalen Globalisierung gibt, findet sich im Dokument nicht wieder. Das von Frauen favorisierte Vorsorgeprinzip ist bestätigt, aber zum „Vorsorgeansatz“ abgeschwächt. Der notwendige Umbau von Produktions- und Konsummustern vor allem im Norden hat gegenüber der Agenda 21 keine Beschleunigung erfahren. Der Fokus auf Partizipation in der Agenda 21 (Frauen rangierten dort als erste Major-Group) sowie auf Demokratisierung und Dezentralisierung durch die Stärkung der lokalen und kommunalen Ebene ist in Johannesburg weitgehend verflacht.

 Von Christa Wichterich