Einen Fuß in der Tür?
Globale Unternehmensverantwortung war das Überraschungsthema von Johannesburg

Von Daniel Mittler*

WorldCom und Enron sei Dank. Nur mit ihrer Hilfe ist es einer breiten Allianz von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und einer Anzahl sympathisierender Länder von Schweden, über Ungarn oder Argentinien bis zum Iran, gelungen, die globale soziale und ökologische Verantwortung der Privatwirtschaft überhaupt zum Thema beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung zu machen. In Johannesburg wollten multinationale Konzerne sich eigentlich als die Vorreiter bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung feiern lassen. BMW hatte z.B. genau in der Mitte des Konferenzzentrums ein imposantes Autodorf aufgebaut. Ein paar Test-Wasserstoff-Autos sollten davon ablenken, dass BMW noch nicht einmal ein Auto in der Niedrigverbrauchklasse produziert und beweisen, dass Nachhaltigkeit mit BMW möglich ist. Eine Vielzahl von Partnerschaften sollten zusätzlich verschleiern, dass auch die Privatwirtschaft ihr Versprechen von Rio gebrochen hat. Statt nachhaltige Entwicklung umzusetzen, haben multinationale Konzerne immer mehr ökonomische und auch politische Macht angehäuft. Kurz vor dem Johannesburggipfel bestätigte UNCTAD, dass seit Rio fünf weitere Konzerne eine größere Wirtschaftsmacht als Nationalstaaten angehäuft haben. Nach UNCTAD- Berechnungen sind heute 29 Unternehmen wirtschaftlich stärker als Nationalstaaten. 1992 waren es noch 24.

Auch der politische Einfluss der Multis war in Johannesburg immens. Kurz vor dem Gipfel hatte eine von Esso finanzierte Gruppe von amerikanischen "Politikberatern" z.B. an Präsident Bush geschrieben und ihn aufgefordert sicherzustellen, dass in Johannes- burg keine Ziele und Zeitvorgaben beschlossen würden. Sie hatten Erfolg. Die USA taten ihr bestes, alle konkreten Zusagen in Johannesburg zu torpe-dieren. Gerade mal zwei neue Zielchen ließen sie zu. Neben Einzelfirmen (über 80 Firmenchefs waren in Johannesburg vor Ort) war außerdem das Business Action for Sustainable Development (BASD) Netzwerk sehr aktiv. Sie wurden nicht müde zu betonen, dass nur eine deregulierte Wirtschaft zu Nachhaltigkeit führen könne (aller Empirie zum trotz). US-Blockadepolitik ohne großen Erfolg

Die grünen Oscars ... Wir haben gelacht und geweint - und die Gewinner waren - die Ölkonzerne! In Johannesburg gab es eine Weltpremiere. Die grünen Oscars wurden an die Fir- men verteilt, die am erfolgreichsten so tun, als seien sie grün und nachhaltig, während sie in Wirklichkeit weiter das Klima verändern und Umwelt und Menschen verpesten. Arthur Anderson gewann "Beste Dokument- zerstörung" aber BP gewann den Gesamtpreis für seine "Beyond Petroleum" Kampagne, dicht gefolgt von Bergbaufirma Newmont. Mr. Green, der durch die Glitzergala in Johannesburg führte, gratulierte aber allen Gewinner (insgesamt gab es 12 Kategorien): "We are delighted to recognize these companies for what they are - hypocrites". Die gesamte Liste der Gewinner ist unter www.earthsummit.biz einzusehen.

Um so überraschender, dass sich die Wirtschaft rhetorisch in Johannesburg  klar in der Defensive befand. Der Chef des BASD, Mark Moody-Stuart gab dies sogar in einer öffentlichen Debatte zu. Unternehmensverantwortung wurde in  Johannesburg unter dem Vorzeichen mangelnder nationaler, aber vor allem auch internationaler, Regulierung diskutiert. Und dies nicht nur vereinzelt und auf der Fachebene. Die Presse war voll von Beispielen unternehmerischer Unverantwortung (siehe auch Box 1 und 2). Und auch im Verhandlungsgeschehen fand sich Unternehmensverantwortung unter den 14 entscheidenden Streitpunkten wieder, die bis ganz zum Schluss der Verhandlungen offen blieben. Das war noch nicht alles! Ganz entgegen dem Johannesburger Trend,
Ziele zur Unkenntlichkeit zur verwässern und durch Weichspüler-Worte das Aktionsprogramm zu entwerten, wurde der Text zu Unternehmensverantwortung sogar im Vergleich zur letzten Vorbereitungskonferenz in Bali besser (!). Paragraph 45 etwa fordert Staaten auf, "aktiv" die Unternehmensverantwortung voranzutreiben und zwar basierend auf existierenden nationalen und internationalen Abkommen (wie z.B. die Standards der Internationalen Arbeiterorganisation ILO). Die Entwicklung
globaler Regeln für Konzerne wird zwar nicht explizit gefordert. Sie wird aber auch nicht ausgeschlossen. Und ist, so argumentieren einige Länder und NROs, implizit im Text, da ja auf existierenden Abkommen aufgebaut werden soll.

Clashes with Corporate Giants - Neue Publikation verfügbar Das internationale Netzwerk des BUND, Friends of the Earth International, hat zum Johannesburg-Gipfel 22 Fallstudien aus aller Welt vorgelegt, die zeigen, wie multinationale Unternehmen weiterhin eine nicht nachhaltige Entwicklung vorantreiben. Der farbig illustrierte Bericht kann beim BUND gegen eine Spende bestellt werden: Daniel Mittler, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin,  daniel.mittler@bund.net

Washington war jedenfalls gar nicht beglückt. Das Weiße Haus gab Anweisung, den Text so nicht zu akzeptieren und durch eine Zusatzerklärung wieder zu entkräften. Die USA bestand auf einer interpretativen Notiz, wie dies in der UN-Sprache heißt, die klarstellt, dass sich Paragraph 45 eben doch nur auf existierende Abkommen beziehen soll. Hier wird es etwas kompliziert: Aber kurz gesagt, wollten die USA diese Anmerkung nämlich nicht alleine in ihrem Namen abgeben (das ist ein normaler Vorgang - und die USA hat sich mit ähnlichen Notizen

von vielen der etwas progressiveren Ergebnisse des Gipfels während des Abschlussplenum in Johannesburg klar distanziert). Die USA wolltevielmehr, dass der interpretative Notiz im Namen der sogenannten Kontaktgruppe (der Untergruppe von Verhandlern verschiedener Blöcke, die den Kompromiss ausverhandelt hatten) abgegeben wird. Dies ist formal aber nicht möglich. Eine Kontaktgruppe kann keine interpretative Notiz abgeben - nur individuelle Länder (oder eine Anzahl von Nationalstaaten) können dies. Mit Hinweis auf diese Formalität und damit verbundenen Versuch der USA die Verhandlungsergebnisse zu unterlaufen, gelang es den NROs Schlimmeres zu verhindern. Als die interpretative Notiz am vorletzten Abend der Konferenz verlesen wurde, legten Äthiopien und Norwegen Widerspruch ein (Norwegen hat dies nach unseren Informationen mittlerweile auch schriftlich bei der UN getan). Die USA ließ es sich trotzdem nicht nehmen, im Abschlussplenum noch einmal ihre Interpretation der Dinge zu Protokoll zu geben. Das Sekretariat der Konferenz bestätigte gegenüber Friends of the Earth mündlich, dass diese Notiz nur als Meinung der USA zu Protokoll genommen werden würde. Trotzdem wird dieses mit Sicherheit noch ein juristisches Nachspiel haben,
insbesondere in dem Moment, in dem es gelingt, eine Anzahl von Ländern dazu zu überreden, den Text in Paragraph 45 zu nutzen, um einen Prozess hin zu international verbindlichen Regeln zur Unternehmensverantwortung anzustoßen.

Wo steht Deutschland?
 

Wird Deutschland ein solches Land sein? Die Bundesregierung hat sich in Johannesburg nicht sehr intensiv und progressiv für dieses Thema eingesetzt. Wasser und Energie waren ihnen eindeutig wichtiger. Die Forderung des BUND, Bundeskanzler Schröder solle nicht nur eine globale Konferenz zu Erneuerbaren Energien, sondern auch eine zur Unternehmensverantwortung einberufen um zu diskutieren wie es nach den Ergebnissen von Johannesburg weitergehen kann, brachte keine offizielle Reaktion. Deutschland setzte sich auch nicht für einen Widerspruch der EU gegen die amerikanische Verwässerung der Beschlüsse durch die Hintertür (siehe oben) ein.

Die Bundesregierung schätzte das Thema von seiner politischen Brisanz offensichtlich geringer ein, als z.B. das Thema Klima. Es ist die Aufgabe der NRO dies zu ändern - und zu zeigen, dass die mangelnde globale Unternehmensverantwortung eine der Hauptgründe für die sich weltweit verschlechternde Umweltsituation ist - auch beim Klimawandel. Das internationale Netzwerk des BUND, Friends of the Earth International, gab deshalb bereits in Johannesburg bekannt, dass es seine "Don´t let big
business rule the world" Kampagne - Ende Mai in Berlin gestartet - weiter fortsetzen wird. Mindestens bis zu den WTO-Verhandlungen in Mexiko im September 2003. Auch der 6-Meter hohe Wirtschaftsgigant des BUND  wird sich daran weiter beteiligen. Nächste Stationen sind Washington (Weltbank-Treffen), Kopenhagen (EU-Gipfel) und Davos (Weltwirtschaftsforum).
Weitere Mitstreiter sind nicht nur willkommen, sondern nötig, wenn der Überraschungserfolg von Johannesburg nicht in den Regalen des UN-Gebäudes in New York verstauben soll. Mit Johannesburg haben wir einen Fuß in der Tür für global verbindliche soziale und ökologische Regeln zur Unternehmensverantwortung. Dieser kleine Prozess-Erfolg ändert natürlich nichts daran, dass Johannesburg ein Gipfel der nachhaltigen Enttäuschung war. Aber auf diesem Teilerfolg muss aufgebaut werden. Möge die Phönix internationaler Regeln für die Privatwirtschaft aus der Asche des Johannesburg-Gipfels emporsteigen. Wer packt mit an?     

* Daniel Mittler ist Fachreferent für internationale Umweltpolitik beim BUND und Mitglied im Leitungskreis des  Forum. Er leitete die Johannesburg-Kampagne von Friends of the Earth International, dem internationalen Netzwerk des BUND.