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Neue/Alte Bundesregierung
Rot-Grün II perfekt
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist perfekt. In der Neuen Nationalgalerie in Berlin haben VertreterInnen beider Parteien am Mittwoch die Grundlage für die Regierungsarbeit bis 2006 mit den Leitlinien Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unterzeichnet. Während die Koalitionäre das Ergebnis als Erfolg bezeichnen, hagelt es on anderen Stellen mit Kritik. So nennt etwa Greenpeace die Energiebeschlüsse eine Farce: "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge!" Greenpeace protestiert gegen die Laufzeitverlängerung für den Schrottreaktor Obrigheim und eine verfehlte Umweltpolitik. Das umstrittene Das AKW Obrigheim bleibt nämlich zwei Jahre länger am Netz als |
Foto: Bündnis 90/Die Grünen
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vorgesehen. Dies führe aber „nicht zu einer einzigen Kilowattstunde neuen Atomstroms“ in Deutschland, versicherte der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die ökologische Erneuerung werde vielmehr fortgesetzt. „Das ist engagiert und ambitioniert“, meinte Fischer, „was wir vereinbart haben, ist das Gegenteil von Mutlosigkeit“. Kritik am Verhandlungsergebnis, die auf einer „Mischung aus Fundamentalkritik und kurzsichtigem Lobbyismus“ gründe, wies Fischer deshalb zurück.
Entwicklungspolitik
Die Entschuldungs-Initiative - Stand 2002
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Die Entschuldungsinitiative zielt auf die Bekämpfung der Armut. Jetzt werden Ressourcen frei: zum Beispiel für Schulen, Krankenhäuser, Wasserversorgung oder Berufsausbildung. Internationale Geber, wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF) oder das BMZ unterstützen nach eigenen Angaben die Entwicklungsländer wenn es darum geht, Strategien gegen die Armut umzusetzen und den Staatshaushalt neu zu strukturieren. [Mehr...] |
Lokale Agenda 21
Neue Gerichtsurteile stärken kommunale Handlungsspielräume für Klimaschutz
Um die verantwortliche Umsetzung der Kommunen von Klima- und Umweltschutzzielen geht es beim Infotag am 23. Oktober in der Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin. Laut Urteil des Bundesgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig ist entschieden, dass Gemeinden einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich per Satzung anordnen dürfen. Dem Staat und insbesondere den Gemeinden sind jetzt rechtlich abgesicherte Instrumente zur Flankierung ihrer Klima- und Umweltschutzziele an die Hand gegeben worden. Die Teilnahme am Infotag ist kostenfrei. Infos: AGFW-Geschäftsstelle, Andrea Bär, Organisation, Fon: 069/6304-415,
eMail: a.bear@agfw.de und Adolf Topp, Fachmann, Fon: 069/6304-232, eMail: adolf_topp@vdew.net
Koalitionsverhandlungen
VENRO erwartet starke Akzente in der Entwicklungspolitik
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"Wir erwarten von der Bundesregierung starke Akzente in der Armutsbekämpfung und in der Entwicklungsfinanzierung." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Reinhard Hermle, den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe der rot-grünen Koalitionsregierung, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Claudia Roth, in Berlin einen Forderungskatalog überreicht. [Mehr...] |
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Ehre
Klaus Töpfer und Peter Lüth gewinnen Deutschen Umweltpreis
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Foto: IISD
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Der Deutsche Umweltreis geht in diesem Jahr an den Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, und der Gründer und Geschäftsführer der Prophyta GmbH, Peter Lüth Der mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas wird von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) vergeben. De Jury würdigt mit ihrer Entscheidung die Arbeit von Klaus Töpfer als ranghöchster Deutscher in der UNO im internationalen Umweltschutz. Peter Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung biologischer Pflanzenschutzmittel ausgezeichnet.[Mehr...] |
22.September 2002
    
DNR: Wahlgewinnerin ist die Natur
Mit Genugtuung kommentiert Hubert Weinzierl, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses. „Gewinnerin der Wahl ist auch die Natur, denn jetzt kann das öko-soziale Pflänzchen der Hoffnung weitergedeihen,“ sagte Weinzierl. Klimapolitik, Verkehrs- und Agrarwende sind nach Meinung des DNR, der als Dachverband der Umweltverbände insgesamt über fünf Millionen Mitglieder vertritt, die größten Herausforderungen der nächsten vier Jahre.
Kernaussagen der Parteien zur Energiefrage mm Parteien und Nachhaltigkeit m
Nachhaltigkeit im kommenden Kabinett mm Deutsche Nachhaltigkeitspolitik
Hochwasser
Unwetter eine Folge der Klimapolitik
Energiewende
Wege zur nachhaltigen Energiewirtschaft in Deutschland
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Wie sieht die Zukunft der Energie in Deutschland aus? Im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung hat das Öko-Institut eine umfangreiche Studie vorgelegt, die einen Blick in die zukünftige Energiewirtschaft erlaubt. Auf der Grundlage verschiedener Untersuchungen entwickelt diee Publikation Strategien für eine neue, alternative Energiewirtschaft und entwirft verschiedene Szenarien für das Jahr 2020.
Publication: World Summit Paper #15: Energy Turnaround -- The Path to a Sustainable Energy System in Germany. [Mehr...]
Böll-Stiftung: Energieforum auf dem Weltgipfel
EU-Position: Energie & Entwicklung
EU-Kommission: Entwicklungszusammenarbeit bei Energiefragen
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Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland 2002“
Laut Umfrage bleibt Umweltschutz weiterhin wichtig
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Foto: H. G. Oed |
Der Umweltschutz steht weiterhin auf dem vierten Rang der aktuell wichtigsten Probleme in Deutschland. Für über 90 % der Bundesbürger gehört er zu den dringendsten politischen Aufgaben. Dies zeigt eine repräsentative Studie, die das EMNID-Institut im Auftrag des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Anfang des Jahres durchgeführt hat. Befragt wurden 2361 Bürgerinnen und Bürger in allen Teilen Deutschlands. Die letzte Untersuchung fand vor zwei Jahren statt. [Mehr...]
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Social Watch Report Deutschland 2002
Die Armut wächst weiter
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Die Kluft zwischen arm und reich hat sich vergrößert. Das ist das Ergebnis des Social Watch Report Deutschland 2002. Die vom Deutschen NRO-Forum Weltsozialgipfel herausgegebenen Studie enthält umfassende Daten zur sozialen Entwicklung weltweit. Eine besondere Stellung nimmt hierbei die Bekämpfung von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit in Deutschland ein. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zwar bekannt seien, aber nicht umgesetzt werden. "Die derzeitigen Politikentscheidungen werden nicht dazu beitragen, die Einkommensschere zwischen 'Arm' und 'Reich' zu schließen", kritisiert Erika Biehn stellvertretende Sprecherin des Forums.[Mehr...] |
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Schwerpunktthema: Deutsche Nachhaltigkeitspolitik
Bündnis 90/Die Grünen:
Klimaschutzprogramm ist ein Meilenstein
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„Grün hat in vier Jahren Bundesregierung viel erreicht.“ Davon ist der Parteivorsitzende Fritz Kuhn überzeugt. Ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik sei das Klimaschutzprogramm: Schwerpunkt ist die effiziente Nutzung und Einsparung von Energie. Dies sei nur zu erreichen, wenn Kohle und Öl der Vergangenheit angehöre. Die Förderung von Energieeinsparung und erneuerbare Energien stehen daher im Vordergrund. Moderne Technologien bedeuteten zudem einen Wachstumsmarkt, und zahlreiche neue Arbeitsplätze. [Mehr...] |
Parteien und Nachhaltigkeit
Schröder oder Stoiber – wer regiert nachhaltiger?
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Der Deutsche Naturschutzring (DNR) möchte sich in den Bundestagswahlkampf als starke Stimme der Umweltbewegung einbringen. Als eine erste wichtige Orientierungshilfe präsentierte der DNR dazu einen Vergleich der Aussagen von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber zu zentralen Umweltfragen. Maßstab für den Politiker-Test sind die Kernforderungen, die der DNR den Parteien zur Bundestagswahl vorgelegt hat. [Mehr...]
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Nachhaltigkeit und Wirtschaft
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Nachhaltigkeit wird auf breiter Basis (nur) über das Portemonnaie erreicht. Oder gar nicht. Wenn sich Nachhaltigkeit nicht auch finanziell lohnt, wird eine umfassende Ausrichtung des Wirtschaftslebens eine Illusion bleiben. Und Sie rechnet sich. Das zeigt der Dow Jones Sustainability Index (http://www.sustainability-index.com/), ein Ableger des weltbekannten Dow Jones Aktienindex. Er listet Unternehmen auf, die in ihrer Branche zu den „nachhaltigsten“ gehören. Die Aktien dieser Unternehmen haben - in der Rückschau - mehr Wert dazu gewonnen, als die der nicht so nachhaltig wirtschaftenden. [Mehr...] |
Wie kann man Nachhaltigkeit überhaupt messen?
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Der ökologische Fußabdruck
Nachhaltige Entwicklung ist eine Aufgabe nicht nur für unsere heutige Generation, sondern auch für unsere Kinder und Kindeskinder. Woran können wir erkennen, ob wir die Ziele, die wir uns für eine nachhaltige Entwicklung gesteckt haben, erreicht haben oder werden erreichen können? Hier ist man auf Beurteilungskriterien und ein Instrument zur Messung der Erfüllung dieser Kriterien angewiesen, die nicht nur das Monitoring der nachhaltigen Entwicklung ermöglichen, sondern auch deren Anforderungen und Konsequenzen verdeutlichen. [Mehr...] |
Von der „Local Agenda 21“ zur „Local Action 21“
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Die Kommunen waren die Besten. Keine andere sogenannte „Akteursgruppe“ hat der Umsetzung der Agenda 21 über die Jahre so viel Aufmerksamkeit gewidmet wie die Kommunen. Ein großer Erfolg: 6416 Kommunen in 113 Ländern haben damit begonnen, eigene Aktionspläne für eine nachhaltigere Stadt- oder Gemeinde-Entwicklung, Lokale Agenden 21, zu erstellen, und dies unter mehr oder weniger intensiver Bürgerbeteiligung, im sogenannten lokalen Agenda-Prozess. Gut drei Viertel dieser Kommunen liegen in Europa, und ca. 2000 davon allein in Deutschland (Stand: Ende 2001). Ist die Welt jedoch dadurch nachhaltiger geworden? [Mehr...] |
Nachhaltige Waldwirtschaft
FSC-Zertifikat in Deutschland noch zu selten
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Am 22. Mai, dem internationalen Tag der biologischen Vielfalt, wandte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin an Handel und Holzwirtschaft. Stärker als bisher sollten sie sich an der Zertifizierung von Holzprodukten beteiligen. [Mehr...] |
Schwerpunktthema „Klimawandel“
UN-Klimakonferenz in Bonn eröffnet
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Zehn Jahre nachdem auf dem Erdgipfel von Rio die Konvention über Klimawandel zur Unterschrift aufgelegt worden war, treffen die Delegierten der 186 Vertragsstaaten ab 5. Juni in Bonn zu einer weiteren Gesprächsrunde zusammen, um Fortschritte der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der globalen Erwärmung zu erörtern. Das bis 14. Juni in Bonn stattfindende Treffen soll die Tagesordnung für die kommende Vertragsstaatenkonferenz der Konvention ausarbeiten, die vom 23. Oktober bis 1. November in New Delhi abgehalten wird. [Mehr...]
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Klima-Ausbade-Kampagne von Germanwatch
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Es wird immer deutlicher, dass Entwicklungsländer - und hier vor allem die ärmere Bevölkerung - in besonderem Maße vom globalen Klimawandel betroffen sind. Wer anderen Menschen - in diesem Fall durch Treibhausgase - Schaden zufügt, der hat zwei Pflichten: Erstens muss er sofort aufhören, die Probleme zu erzeugen. Zweitens muss er für den Schaden aufkommen. Die Klima-AUSBADE-Kampagne drängt auf entsprechende Strukturen, damit die Menschen im Süden die Folgen des Klimawandels nicht alleine ausbaden müssen. [Mehr...] |
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Foto: Heinrich Böll Stiftung
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Trittin zum Klimaschutz
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Der Klimaschutz ist eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Wir müssen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft die bestehenden Strukturen grundlegend verändern. Dies gilt zuerst für die Industrieländer. Wir emittieren fast 80 % der Treibhausgase. Deshalb müssen wir auch bei der Lösung des Problems voranschreiten. Die Bundesregierung hat deshalb ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, die sich gegenseitig verstärken. [Mehr ...] |
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Foto: Marion Book |
Klimaschutz als Säule ökologischer Modernisierung
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Die beiden Hauptpfeiler der deutschen Energieversorgung, Atomenergie und fossile Brennstoffe, haben Existenz gefährdende Nachteile. Durch die Freisetzung von CO2 (Treibhauseffekt) kommt es zu verheerenden Klimaveränderungen.
Mit der Ökosteuer werden Kraftstoffe und Strom kontinuierlich steuerlich belastet. Durch das 100.000 Dächer-Programm können Solaranlagen günstig finanziert werden. Die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung wird im Ausbau forciert. Ein Förderungsprogramm zur Energieeinsparung sowie ein Marktanreiz-Programm für Biomasse und Solarthermie sind aufgelegt worden. [Mehr...] |
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Foto: Marion Book
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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Der Kanzler und das Klima
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Als eines der ersten Länder in der EU wird Deutschland das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ratifizieren.
Bundeskanzler Schröder erklärte, zur Strategie der Bundesregierung gehöre nicht nur eine Energiewende, sondern auch eine korrigierte Steuerpolitik und ein sanierter Staatshaushalt.
Regierung und Opposition warfen sich während der letzten Bundestagsdebatte gegenseitig Versagen bei der Sicherung einer umweltschonenden und wirtschaftlich erfolgreichen Politik vor. Bundeskanzler Schröder erklärte, Union und FDP argumentierten mit längst überholten Rezepten und unverantwortlichen Versprechungen. Die Opposition dagegen kritisierte Rot-Grün vertraue immer noch vor allem auf den Staat und dirigistische Maßnahmen. [Mehr...] |
Foto: bundeskanzler.de
Schröder fordert Verknüpfung vor Armut und Klima
Schröder oder Stoiber – wer regiert nachhaltiger?
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Reaktionen
Die meisten Umweltverbände reagierten verhalten auf den Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Sie loben, dass viele Aspekte darin berücksichtigt wurden. Zugleich warnen sie vor Stagnation. [Mehr...] |
Europäische Politik
Die europäische Nachhaltigkeitsstrategie soll ein wesentlicher Beitrag der EU zum Weltgipfel 2002 werden. Noch kann man von „der“ Nachhaltigkeitsstrategie allerdings nicht sprechen. [Mehr...] |
Lokale Agenda 21
Entwicklungsland D?
Bericht zum Treffen des Eine-Welt-Netzwerks NRW
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Foto: Marion Book
Die deutsche Johannesburg-Delegation kann mit einem Koffer voller guter Projektbeispiele und Anregungen zum UNO-Gipfel Ende August aufwarten. Das ist die Meinung des Eine-Welt-Netzwerkes NRW (www.LAG3W.de) . Auf der Konferenz „Zukunft gemeinsam gestalten. Rio+10 im Nord-Süd-Dialog“ des Eine-Welt-Netzwerks NRW vom 19.-21.April in Münster zogen gut 300 VertreterInnen entwicklungspolitischer Nichtregierungs-Organisationen aus insgesamt 32 Nationen von A bis Z (Afghanistan-Zimbabwe) gemeinsam kritische Bilanz über 10 Jahre Agenda-Arbeit in Nord und Süd. Sie tauschten Erfahrungen aus und gaben ihren nationalen Delegationen eine Reihe guter Ideen, Vorschläge, Projekte und Forderungen mit auf den Weg nach Johannesburg. [Mehr...] NRW-Aktionstage zum Thema Rio+10
Am Ende nur ein großes Showprogramm? Im Gespräch mit mit Klaus Brunsmeier (Vorstand BUND/NRW), Peter Wahl (attac, Vorstand WEED) und Reinhard Hermle (Vorstand VENRO, Misereor).
Keine Nachhaltigkeit ohne Demokratie. Im Gespräch mit Innocent Katsiga (34), Leiter der Zimbabwe Workcamps Association (ZWA)
Fotostrecke
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Interview
Am Ende nur ein großes Showprogramm?
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Fotos: Marion Book
Auf der Konferenz „Zukunft gemeinsam gestalten. Rio+10 im Nord-Süd-Dialog“ des Eine-Welt-Netzwerks NRW vom 19.-21.April in Münster sprachen wir mit Klaus Brunsmeier (Vorstand BUND/NRW), Peter Wahl (attac, Vorstand WEED) und Reinhard Hermle (Vorstand VENRO, Misereor). [Mehr...] |
Agrarwende
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Foto: H.-G. Oed
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Ökolandbau ist die Alternative zur Industria-lisierung der Landwirtschaft. Die Intensivierung der Produktion durch leistungssteigernde Futter-zusätze und chemisch-synthetische Dünger und Pestizide haben zu starken Belastungen der Umwelt und der Nahrungsmittel mit Rückständen geführt. Artwidrige Tierhaltung und -fütterung haben die Rinderseuche BSE ausgelöst, die auch die Gesundheit der VerbraucherInnen bedroht. Auch unsere Ernährung ist oft ungesund und falsch. Dadurch entstehen jedes Jahr rund 150 Milliarden DM Krankheitskosten! [Mehr...] |
Klimaschutz
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Der globale Klimawandel ist die größte umwelt- und wirtschaftspolitische Heraus-forderung unserer Zeit. Das Klima hat sich bereits verändert. Der Ausstoß von Treib-hausgasen muss weltweit, schnell und dauerhaft reduziert werden. Klimaschutz-programm und Energiewende sind daher zentrale Bestandteile einer Nachhaltigkeits-strategie. Dabei geht es darum, unser Wirtschaften umwelt- und sozialgerecht umzustellen. Was passiert dazu in Deutschland? [Mehr...] |
Foto: AN BONUS
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Lokale Agenda 21
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Die Agenda 21 fordert die Unterzeichner-Staaten auf, ihren Städten und Gemeinden die Erar-beitung einer Lokalen Agenda 21 zu empfehlen. Denn nur durch Aktivitäten auf lokaler und re-gionaler Ebene, so die Idee, könnten interna-tionale Vereinbarungen für eine sozialgerecht und umweltverträglich Entwicklung erfolgreich umgesetzt werden. Was passiert in Deutsch-land? [Mehr...] |
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