Parteien und Nachhaltigkeit


Ob Umwelt oder Entwicklung – auf den ersten Blick sind alle Parteien im deutschen Bundestag Musterknaben in Sachen Nachhaltigkeit. Doch was steckt wirklich dahinter?

SPD:  Stolz auf Nachhaltigkeitsstrategie

Im Regierungslager gilt als Höhepunkt die im Sommer verabschiedete Strategie für nachhaltige Entwicklung. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Hans Martin Bury (36) erklärte auf einer SPD-internen Veranstaltung des Netzwerks 2010, das die gesamte Politik auf das Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden solle. Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde die erste Bundesregierung sein, die eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet und umsetzt.

Bury betonte, dass die verabschiedete Strategie klare Handlungsorientierungen gebe, die in vier Dimensionen wirke: Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und internationale Verantwortung. Die Strategie sieht „21 Ziele für das 21. Jahrhundert“ vor, an denen gemessen werden kann, ob die Umstellung auf eine nachhaltige Entwicklung vorankommt.

Ob Autokanzler Schröder diese Ankündigungen auch immer umsetzen lässt, bleibt abzuwarten. Erst kürzlich erklärte Schröder, das Richtlinienvorschlag der EU-Kommission nicht die Vorleistungen Deutschlands beim Klimaschutz ausreichend berücksichtige. Er erwarte, dass die Ausgangsposition Deutschlands durch die bereits erfolgte Reduktion der CO-2-Emissionen anders beurteilt werde. Schließlich habe die Bundesrepublik zu 75 Prozent zum Erreichen des Klimaschutzziels in Europa beigetragen, sagte der Kanzler.

Bündnis90/ DIE GRÜNEN: Viel erreicht

„Grün hat in vier Jahren Bundesregierung viel erreicht.“ Davon ist der Parteivorsitzende Fritz Kuhn überzeugt. Ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik sei das Klimaschutzprogramm: Schwerpunkt ist die effiziente Nutzung und Einsparung von Energie. Dies sei nur zu erreichen, wenn Kohle und Öl der Vergangenheit angehöre. Die Förderung von Energieeinsparung und erneuerbare Energien stehen daher im Vordergrund. Moderne Technologien bedeuteten zudem einen Wachstumsmarkt, und zahlreiche neue Arbeitsplätze. [Mehr...]

 CDU/CSU: Der Wettbewerb soll´s richten 

Auch die Stoiber-Parteien CDU/CSU scheinen vor der Bundestagswahl Öko-Kreide gefressen zu haben. Monika Bendig, CDU-Fachreferentin für Umwelt- und Entwicklungspolitik erläutert die Partei-Positionen im Gespräch:  Die Christdemokraten legten Wert auf ein Drei-Säulen-Konzept, bei dem Ökonomie, Ökologie und soziale Dimension gleichberechtigt behandelt werden. Beim Klimaschutz etwa sei man bereit, die finanziell günstigste Variante umzusetzen. Ein stärkeres staatliches Engagement mit mehr Geld sei der falsche Weg, so Bendig im Gespräch. Die CDU/CSU setzt vielmehr darauf, das die Marktwirtschaft die Probleme selbst in den Griff bekäme.

Auf EU-Ebene will sich ein möglicher Kanzler Stoiber daher für weitere Harmonisierungen der Märkte einsetzen, um Wettbewerbsnachteile abzubauen. In der Energiepolitik erwarte man daher, so Bendig, durch liberalisierte Märkte automatisch eine Basis, auf der Umweltprodukte ihre Chance im Wettbewerb finden müssten und würden.  7

Besonderen Stellenwert hat für den Bayern Stoiber die Agrarpolitik. Hier will man gegenüber der Agrarwende von Renate Künast eine andere Linie durchsetzen. Bendig: „Das Ausspielen von konventionellen Bauern gegen Öko-Bauern halten wir für wenig sinnvoll.“ Die CDU/CSU sei aber gewillt, die Standards der konventionellen Landwirtschaft heraufzusetzen.

Weitere Parteien: FDP, PDS

Bei den Freidemokraten steht die Nachhaltigkeitsdebatte dagegen ganz im Schatten des Wahlziels 18 Prozent. Da Chefstratege Möllemann hier weniger Stimmen sieht als am rechten Rand, wird das Thema entsprechend gering eingestuft. Immerhin: Mitte Juli veranstaltete die Theodor-Heuss-Akademie ein Seminar zum Thema Nachhaltigkeitsrating. Mit Ratingverfahren könnten auch die Leistungsfähigkeit von Unternehmen, Branchen und Ländern in anderen Bereichen analysiert werden. Gerade mit der zunehmenden Globalisierung treten neben rein kaufmännisch-finanziellen Kriterien auch zunehmend die soziale und ökologische Performance von Unternehmen in den Blickpunkt wirtschaftlichen Handelns, so das Fazit.

Die PDS schließlich formuliert in ihrem Bericht an die Programmkommission während des Dresdner Parteitages: „Wenn Sozialistinnen und Sozialisten aufgefordert werden die Machtfrage zu stellen, so gerade hier und mit großer Entschiedenheit, denn wenn danach gefragt wird, was dem erforderlichen sozial- ökologischem Wandel entgegensteht, dann sind es vor allem die Träger der fossilen Energiewirtschaft, die Atom- und Rüstungslobby, die Konzerne der Automobilindustrie, der Gentechnik und Agrarindustrie, der Pharma- und Chemiebranche, die Profiteure des Nord-Süd-Gegensatzes und die Gewinner der internationalen Börsen- und Devisen-Spekulationen, die den Übergang zu ökologischer Nachhaltigkeit blockieren. Diese Blockade muss durchbrochen werden.

Download: Ausführlicher Vergleich der entwicklungspolitischen Aussagen der Parteien in den Regierungsprogrammen 2002-2006. Zusammengestellt von Miriam Benteler, Stiftung Nord-Süd-Brücken