Am 13. Mai 2002 trat in Brüssel der Rat für allgemeine Angelegenheiten zusammen. Auf der Tagesordnung der Außenminister stand auch der Entwurf des europäischen Verhandlungsmandats für neue Handelsabkommen zwischen der EU und den 77 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks
(AKP), den sog. „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Das Cotonou-Abkommen setzte den Rahmen für die Neuordnung der zukünftige Handelskooperation zwischen beiden Seiten.

Der Mandatsentwurf band das Ziel der Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten eng an die Öffnung der Märkte des Südens für europäische Waren. Dazu erklärte Klaus Schilder, WEED-Projektreferent für EU-Nord-Süd-Politik: „Der Entwurf des EU-Verhandlungsmandats ist entwicklungspolitisch unausgewogen und bedarf daher dringender Nachbesserung. Die EU-Kommission räumt dem Freihandel in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse absoluten Vorrang ein. Statt die AKP-Staaten in eine übereilte Marktöffnung zu zwingen, muss die EU eine neue Basis für faire Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten schaffen, die armuts- und entwicklungsorientiert sind.“

So sollte die EU möglichst schnell den zollfreien Zugang für Waren aus den ärmsten Ländern auf alle AKP-Staaten ausweiten, und diesen Schritt mit umfassenden Maßnahmen zur Überwindung der Angebotsengpässe in den AKP-Staaten verbinden. Zudem sollten die Verhandlungen regionale Integrationsinitiativen nicht gefährden und nicht auf die neuen, sog. „Singapur-Themen“ (Investitionen, Wettbewerb, öffentliche Beschaffung und Trade Facilitation) ausgeweitet werden, über die Verhandlungen in der WTO noch nicht begonnen haben.

Am Verhandlungstisch sollte die EU stattdessen auf die besonderen Bedürfnisse der AKP-Staaten Rücksicht nehmen. „Die EU sollte ihre Handelspolitik kohärent am Leitbild einer armutsorientierten Entwicklung im Süden ausrichten. Dazu gehört, die vorhandene Spielräume im multilateralen Handelsregime für die flexible Ausgestaltung neuer Handelsabkommen zu nutzen, und weitere Liberalisierungsforderungen vom Erreichen konkreter Entwicklungsfortschritte in den AKP-Staaten abhängig zu machen“, so Klaus Schilder weiter.

Die Zeit zum Handeln ist knapp: Die EU wird das Verhandlungsmandat voraussichtlich Mitte Juni verabschieden. Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung neuer regionaler Handelsabkommen sollen dann am 27. September 2002 beginnen.