Die Welthandelsorganisation WTO ist in den letzten Jahren zu einer der mächtigsten Institutionen herangewachsen. Die Machtbefugnisse der WTO sind vergleichbar mit denen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Doch Nachhaltige Entwicklung spielt im WTO-Regelwerk und Alltag kaum eine Rolle. Die WTO ist die einzige globale, internationale Organisation, die sich mit den Regeln des Handels zwischen den Nationen befasst.

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Die Welthandelsorganisation WTO ist in den letzten Jahren zu einer der mächtigsten Institutionen herangewachsen. Die Machtbefugnisse der WTO sind vergleichbar mit denen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Doch Nachhaltige Entwicklung spielt im WTO-Regelwerk und Alltag kaum eine Rolle. Die WTO ist die einzige globale, internationale Organisation, die sich mit den Regeln des Handels zwischen den Nationen befasst. Ihre Kernaufgabe sind die WTO-Vereinbarungen, die von der Mehrheit der Welt-Handels-Nationen verhandelt und in deren Parlamenten ratifiziert werden. Das erklärte Ziel von WTO ist, Geschäfte von Warenherstellern, Dienstleistern, Exporteuren und Importeuren weltweit zu fördern.

Dabei ist jedoch zu beobachten, dass die Förderung bisher zumeist den Industrieländer zu Gute kommt - ein dauernder Streitpunkt für ärmere Länder, Entwicklungsländer und NGO´s. Zur Zeit zählt die WTO 144 Mitgliedsstaaten. Alle zwei Jahre tagt das höchste Gremium der Welt-Handels-Organisation (WTO), die WTO-Ministerkonferenz.

Die letzte WTO-Ministerkonferenz, fand im November 2001 in Doha, Katar, statt. Nachdem schon 1999 in Seattle die Ministerkonferenz ergebnislos verlaufen war, musste hier dringend ein Erfolg her. Man einigte sich schließlich nach zähen Diskussionen darauf, dass eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet wird. Damit hatten sich die Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern durchgesetzt, die eine weitere Runde eigentlich abgelehnt hatten.

Zudem verabschiedete die WTO-Ministerkonferenz eine Erklärung zum Thema Urheberrechte. Diese „Handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum" (TRIPs) hatte vor allem der Software-Riese Microsoft eingefordert, dem durch Raubkopien enorme Schäden entstehen. Schließlich einigten die Minister sich auch auf ein Paket zur Unterstützung der öffentlichen Gesundheit und einem besseren Zugang zu Medikamenten in armen Ländern. Vorangegangen war ein Streit zwischen US-Pharmakonzernen und brasilianischen und südafrikanischen Behörden. Die hatten teure AIDS-Mittel aus dem Norden durch wesentlich billigere Ersatzprodukte aus eigenen Labors kopiert.

Weitere Ergebnisse von Doha sehen u.a. vor, dass in neuen Verhandlungen ein erheblich verbesserter Marktzugang für Agrarprodukte formuliert wird. Handelsverzerrende Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der inländischen Landwirtschaft sollen massiv reduziert werden. Langfristig soll ein Auslaufen aller Formen von Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte erreicht werden.

Ebenso soll in weiteren Verhandlungen erreicht werden, dass Zölle und Handelshindernisse, insbesondere für exportfähige Produkte von Entwicklungsländern, reduziert oder aufgehoben werden. Ziele, die sich vor allem gegen die Agrarpolitik der EU wenden.

Dennoch: Die Frage und damit aber auch die Kritik bleibt, dass für sämtliche dieser Verhandlungspunkte keine zeitliche oder zahlenmäßige Festlegung getroffen wurde. Alles ist vage formuliert und beschränkt sich lediglich auf Absichtserklärungen. Selbst die Hauptforderung der Entwicklungsländer - nämlich die zeitlich vorgezogene Liberalisierung des Textilsektors - gipfelte nur in einen Prüfungsauftrag an den Warenrat der WTO für gesonderte Entscheidungen der Ministerkonferenz bei Implementierungsfragen. Diesen Zustand kommentiert der nigerianische Staatspräsident Obasanjo in einem Interview mit der „Zeit" (Ausgabe 22/2001):

„Globalisierung ist eine gute Sache. Aber erst wenn gleiche Voraussetzungen hergestellt werden, können alle davon profitieren. Ihr sagt uns, wir müssen unsere Märkte für eure Waren öffnen, während ihr eure Märkte geschlossen haltet. Europa schützt sich mithilfe vieler Handelsbarrieren. Jeder weiß das. Was sind das für Spielregeln?"

Widersprüche gibt es aber auch im Bereich Nachhaltige Entwicklung: Beobachter des anstehenden Weltgipfels fürchten daher, dass mancher Beschluss von Johannesburg durch die Erklärungen von Doha unterlaufen wird. Wenn etwa Länder in den Bereichen Agrar- oder Klimapolitik nachhaltiges Wirtschaften einführen und dies subventionieren, dann verstößt das gegen WTO-Richtlinien. Umwelt- und Entwicklungsexperten fordern daher seit längerem, dass die Staatengemeinschaft die UN-Umweltbehörde UNEP zum gleichberechtigten Verhandlungspartner aufwertet. Finanziert werden könnte dies durch eine internationale Flugbenzin- oder die Tobin-Steuer, so das BMZ in einer Studie.